Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

nur: Im Erlagsgesuch ist der Erlagsgrund anzugeben, das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinne des § 1425 an sich taugt. (T1)Beisatz: Dem Erlagsgericht obliegt (nur) eine Schlüssigkeitsprüfung; sie verhindert, dass...

Veröff: SZ 71/158 Auch; Beisatz: Bei einer Mehrheit von Erlagsgegnern trifft es nicht zu, dass der Erlag die Rechtstellung des oder der Erlagsgegner unberührt ließe. Ist auch nur gegenüber einem der Erlagsgegner ein Erlagsgrund gegeben, so ist der...

Beisatz: Die Erhebung strittiger Tatumstände kann auch einem rechtskundigen Schuldner nicht zugemutet werden. (T1) Beisatz: Auch juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist ein zeitaufwendiges Studium von Judikatur und Literatur (hier Sicherungsübereignung bzw Sicherungsabtretung) nicht zumutbar. (T2) Veröff: Arb...

nur: Wird ein Erlagsgesuch damit begründet, es liege ein Prätendentenstreit vor, so muss dies zumindest schlüssig dargelegt werden. (T1) Beisatz: Der bloße Hinweis auf die abstrakte Möglichkeit weiterer Anspruchsberechtigter reicht zur Rechtfertigung eines Gerichtserlags jedenfalls nicht aus. (T2)Beisatz:...

Veröff: EvBl 1991/91 S 417 Vgl auch; Beisatz: Ein gerichtlicher Erlag wird dann nicht als zulässig angesehen, wenn nur ein Forderungsprätendent vorhanden ist, der die Leistung auch annehmen würde, so dass der Schuldner leisten könnte, er dies aber...

nur: Das Auftreten mehrerer Forderungsprätendenten berechtigt den Schuldner nicht zum gerichtlichen Erlag, wenn die konkurrierenden Ansprüche offenkundig unbegründet sind und dies für den Schuldner leicht erkennbar ist. (T1) Beisatz: Die Erhebung strittiger Tatumstände kann auch einem rechtskundigen Schuldner...

Beisatz: Auch juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist ein zeitaufwendiges Studium von Judikatur und Literatur (hier Sicherungsübereignung bzw Sicherungsabtretung) nicht zumutbar. (T1) Veröff: Arb 9767 Vgl auch; Beisatz: Nicht aber wenn nur einfache Prüfung erforderlich. (T2) Auch; Beis...

Auch; Beisatz: Ein den Erlag rechtfertigender Tatbestand muss jedoch behauptet werden (NZ 1935,18 ua). (T1)Veröff: NZ 1992,9 Auch Auch; Beisatz: Dort erfolgt nur eine Schlüssigkeitsprüfung. (T2) Beis wie T2 Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: SZ...

Auch Auch; nur: Bei der Schlüssigkeitsprüfung der Voraussetzungen zu einem Erlagsbegehren nach § 1425 ABGB sind aktenkundige Tatumstände zu berücksichtigen, sofern unter Zugrundelegung des Vorbringens der Parteien an deren Richtigkeit keine Zweifel bestehen. (T1) Beisatz: Hier: Nach einer...

Veröff: JBl 1987,666 = RZ 1987/67 S 251 Beisatz: Eine solche Tilgung mit Beendigungswirkung könnte sich nur dann auch auf einen Teil der betriebenen Forderung beziehen, wenn gewiss wäre, dass die zur Einziehung überwiesene gepfändete Forderung geringer als...

Veröff: SZ 71/158 Vgl auch; Beisatz: Die Rechtsmittellegitimation des Antragsgegners hängt davon ab, ob der Annahmebeschluss seine materielle Rechtsstellung berührt. Das ist nicht der Fall, wenn der Erlag nur zugunsten eines Erlagsgegners erfolgt, weil dann, wenn kein Erlagsgrund...

nur: Hat der Schuldner zu Unrecht erlegt, so ist die Rechtslage für den Erlagsgegner so, als ob der Erlag nicht vorgenommen worden wäre. (T1) Auch; nur T1 Einschränkend; Beisatz: Die Rechtsprechung, wonach der Erlagsgegner nicht legitimiert ist, den...

Veröff: JBl 1978,598 = SZ 51/42 Auch; Veröff: JBl 1992,592 Beisatz: Hier wurde zum Erlagsgrund vorgebracht, dass zwischen dem Bauträger und der Hausverwaltung Unstimmigkeiten bezüglich der Bezahlung des Mietzinses bestehen. Der Antrag enthielt keine Angaben dazu, zu wessen...

EvBl 1979/199 S 514 = SZ 52/49 Auch; Beisatz: Im Ausfolgeverfahren müssen die rechtlich geschützten Interessen des Gesamtrechtsnachfolgers (Alleinerben) jener Person anerkannt werden, in dessen Eigentum die erlegten Sachen zuletzt gestanden sind. (T1) Auch; nur: Sonstige Personen aber...

Auch Vgl auch; Beisatz: Kündigt der Verwahrer den Verwahrvertrag (Depotvertrag) und verweigert der Gläubiger die Übernahme des verwahrten Guts, gerät er in einen Annahmeverzug, der zur Hinterlegung berechtigt. (T1); Beisatz: Die Wirksamkeit der Kündigung muss nur schlüssig behauptet...

Veröff: SZ 27/213 = EvBl 1954/373 S 566 Veröff: NZ 1965,123 nur: Daher hat der Vertragspartner keine Parteistellung im Erlagsverfahren. (T1) Beisatz: Wohl aber im Ausfolgungsverfahren. (T2) nur T1 nur T1 Einschränkend; Beisatz: Die Rechtsprechung, wonach der Erlagsgegner...

EvBl 1967/284 S 400 = SZ 40/8 nur: Der Erlagsgegner ist zur Bekämpfung des Annahmebeschlusses im Erlagsverfahren nicht legitimiert. (T1) Beisatz hier: Gerichtliche Verwaltung von zum Gerichtserlag nicht geeigneten Gegenständen. (T2) = NZ 1972,205 nur T1; SZ 45/107...

Vgl aber; Beisatz: Ein Gläubiger des Erlagsgegners hat jedoch jedenfalls dann Parteistellung im Ausfolgungsverfahren, wenn er zugleich Erleger (und damit Partei) im Erlagsverfahren ist. (T1) vgl

Auch; Beisatz: Der erkennende Senat hält daran fest, dass der Erlagsgegner nur dann zur Bekämpfung des den Erlag annehmenden Beschlusses befugt ist, wenn er dadurch in seiner materiellen Rechtsstellung beeinträchtigt wird und daher (auch) materiell beschwert ist. Da...

Veröff: EvBl 1991/91 S 417 Vgl; Beisatz: Die Klärung der Frage, ob ein Erlag berechtigt war, kann nicht im außerstreitigen Erlagsverfahren, sondern immer nur im Prozeß erfolgen. (T1) Vgl; Beis wie T1 Beisatz: Der Oberste Gerichtshof sieht keinen...

Vgl; Beisatz: Der Schuldner kann die hinterlegte Leistung auch wieder zurückverlangen, wenn er sich die Rücknahme vorbehalten hat oder wenn der Gläubiger zustimmt. (T1) nur: Dem Erleger steht nach § 1425 ABGB ein Recht auf Rücknahme grundsätzlich nicht...

Veröff: WBl 1987,313 Auch; Beisatz: Der Erlag muss bei dem nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes zuständigen Gericht erfolgen, sich auf einen rechtmäßigen Hinterlegungsgrund stützen und es muss die Hinterlegung den als Erlagsgegner bestimmt und möglichst genau genannten...

Vgl; Beisatz: Hier: Erfüllung der Ausfolgungsbedingung durch die rechtskräftige firmenbuchrechtliche Entscheidung über die Vertretungsbefugnis der (neuen) Geschäftsführer der Erlagsgegnerin als Berechtigte zur Annahme gemäß § 1425 ABGB hinterlegter Mietzinse, auch wenn noch ein Verfahren auf Feststellung der Nichtigkeit...

Veröff: EvBl 1989/107 S 401 Vgl auch; Beisatz: Das Gericht darf einen Erlag nicht annehmen, der den mit der Hinterlegung verfolgten Zweck gar nicht erreichen kann, so etwa dann, wenn die beabsichtigte Schuldtilgung ausbleibt. (T1)Veröff: SZ 2003/65 Auch;...

Veröff: EvBl 1972/22 S 43 = SZ 44/149 Vgl auch Auch; nur: Der Erlagsgegner kann als Gläubiger den Rechtsgrund der Hinterlegung nicht einseitig abändern. (T1) Beisatz wie T1

Veröff: GesRZ 1978,82 nur: Mit dem Erlag eines Betrages zugunsten bestimmter Personen hat die Erlegerin ihr Einverständnis zur Ausfolgung des Erlages an diese Personen kundgetan. (T1) Auch; Beisatz: Die Zustimmung des Erlegers zur Ausfolgung ist nicht erforderlich. (T2)

Ähnlich Auch Auch Auch; Veröff: NZ 1992,9 Beisatz: So schon 3 Ob 105/98g, 2 Ob93/09d. (T1)Beisatz: Der Zeitpunkt der Rechtskraft der gerichtlichen Hinterlegung ist daher für den Eintritt der Tilgungswirkung ohne Bedeutung. (T2) Auch; Veröff: SZ 2015/5 Auch;...

Veröff: AnwBl 1965,158 Beisatz: Zwischen dem Anwalt und dem Klienten kann aber rechtsgültig vereinbart werden, dass der strittige Betrag bis zur Entscheidung über die Höhe des Honorars durch das Gericht, ein Schiedsgericht oder den Kammerausschuss in Händen des...

Veröff: EvBl 1955/181 S 311 Veröff: SZ 39/123 nur: Die Ausfolgung eines gemäß § 1425 ABGB erlegten Geldbetrages kann nur erfolgen wenn die Bedingungen, die beim Erlag für die Ausfolgung gesetzt wurden, erfüllt sind. (T1); Beisatz: Hinterlegung eines...

Veröff: JBl 1960,101 Vgl; Beisatz: In Rechtsstreitigkeiten über die Zustimmung zur Ausfolgung eines in Geld bestehenden Gerichtserlages findet eine Bewertung des Streitgegenstandes nicht statt, weil der Streitgegenstand in dem Geldbetrag besteht, dessen Ausfolgung begehrt wird. (T1) Beis wie...

Veröff: SZ 13/228 Beisatz: Streit zwischen Verpächtern über Pachtzinsaufteilung. (T1) Veröff: MietSlg 18247 Beisatz: Die Klärung der Rechtslage herbeizuführen, ist grundsätzlich nicht Sache des Erlagsgerichtes, sondern Sache der Prätendenten, die zu diesem Zweck den ordentlichen Rechtsweg beschreiten müssen....

vgl

Ähnlich Vgl auch; Beisatz: Gerichtlicher Erlag von Treuhandgeld durch einen Rechtsanwalt unter Behauptung von Honoraransprüchen gegen einen Beteiligten. (T1) Auch Auch

Beisatz: Hier: Erfüllung der Ausfolgungsbedingung durch die rechtskräftige firmenbuchrechtliche Entscheidung über die Vertretungsbefugnis der (neuen) Geschäftsführer der Erlagsgegnerin als Berechtigte zur Annahme gemäß § 1425 ABGB hinterlegter Mietzinse, auch wenn noch ein Verfahren auf Feststellung der Nichtigkeit bzw...

Beisatz: Hier: Ablehnung der vom Strafgericht begehrten Hinterlegung eines im Eigentum einer im Firmenbuch gelöschten GmbH stehenden Kraftfahrzeugs. (T1)Beisatz: Ist ein Übernahmsberechtigter leicht auffindbar, so liegt kein Grund vor, der einen Gerichtserlag im Sinn des § 2 Abs...

JBl 1952,444 nur: Die Pfändung einer Forderung während der Anhängigkeit des Rechtsstreites ist der Veräußerung der in Streit verfangenen Sachegleichzustellen und hat zur Folge, daß statt auf Zahlung auf gerichtlichen Erlag zu erkennen ist. (T1)Veröff: JBl 1971,572 nur...

Veröff: SZ 2003/167 Auch; Beisatz: Sinn der die Enteignung selbst und die Höhe der Enteignungsentschädigung regelnden Bestimmungen des LStVG 1964 kann es nicht sein, dem Enteigneten die von der Behörde selbst festgelegte Summe-nicht selten Jahre lang-vorzuenthalten, nur weil...

Veröff: SZ 26/95 = JBl 1953,625 nur: Dass der Gläubiger Teilzahlung verlangen kann, gibt ihm kein Recht, die Anerkennung der Vollzahlung als Teilzahlung zu verlangen. (T1) Vgl auch; Beisatz: Unter den Erlagsgrund der Unzufriedenheit des Gläubigers mit der...

Veröff: SZ 2017/68

Veröff: SZ 50/151 = QuHGZ 1978 4/165 nur: Bei Gesamthandforderungen kann, falls keine gegenteilige Vereinbarung besteht, die Leistung nur an alle erfolgen; und zwar bei Übereinkunft aller an einen Gläubiger, der bevollmächtigt ist, dem die Forderung zugewiesen wurde...

Veröff: EvBl 1955/181 S 311 Beisatz: Auch wenn der Ansprecher als gemäß § 308 Abs 1 EO berechtigter Überweisungsgläubiger einschreitet. (T1) Veröff: SZ 39/123 nur: Ein nach § 1425 ABGB erlegter Betrag ist, wenn eine Mehrheit von Ansprechern...

Vgl auch; Beisatz: Welcher der beiden Erlagsgegner das "bessere Recht" hat, ist im Rechtsweg zu entscheiden, nicht aber im außerstreitigen Verfahren, in dem keine Untersuchung der rechtlichen Verhältnisse zwischen den Beteiligten stattfindet. (T1) Auch Auch; Beis wie T1...

Bem: Kosek gegen Österreich (T1); Veröff: NL 1995,150 Vgl; Beisatz: Hier: Hinterlegung nach Aufhebung der Beschlagnahme. (T1) Vgl; Beisatz: Die Beschlagnahme ist eine (bloß vorübergehende) Nutzungsbeschränkung im Sinne des Art 1 Abs 2 1. ZPEMRK, die gesetzlich vorgesehen (§ 115 Abs 1 Z 2...

Auch

nur: Der Anspruch auf Ausfolgung ist mit einer Geldforderung nicht gleichartig, weshalb eine Aufrechnung ausgeschlossen ist. (T1) nur T1 Ähnlich; nur T1 Vgl; Veröff: SZ 2018/81

Veröff: SZ 2018/81

Veröff: WBl 1987,157 = RdW 1988,14 = ÖBA 1987,581 Veröff: IPRax 1992,47; hiezu Posch IPRax 1992,51 = JBl 1992,189; hiezu Schwimann JBl 1992,192 Veröff: JBl 1992,592 nur: Im Rechtsstreit zwischen den Erlagsgegnern über die Zustimmung des einen zur...

Veröff: SZ 2018/81

Veröff: SZ 2003/65

Auch; Beisatz: Die Frage, ob ein Erlag berechtigt war, ist im Prozess zu klären. (T1) Auch Auch

Auch

Veröff: SZ 2018/59

Veröff: SZ 71/158 nur: Der Annahmebeschluß kann ergänzt werden. (T1) Beisatz: Ergänzung etwa weil die Benennung sämtlicher in Frage kommender Erlagsgegner mangels näherer Anhaltspunkte im Strafakt nicht vollständig war (vgl 4 Ob 520/93). (T2); Veröff: SZ 73/48 Auch...

Auch

Vgl; Beisatz: Auch wenn behauptet wird, der Erleger mache unrichtige oder unvollständige Angaben über die Rechte der einzelnen Erlagsgegner, ist dennoch die Schlüssigkeit nur aufgrund der Behauptungen des Erlegers im Erlagsantrag zu überprüfen. (T1) Beis wie T1

Vgl aber; nur: Eine Aufsandungserklärung, die die Einwilligung zur Einverleibung von einer Bedingung, insbesondere der Erbringung einer Gegenleistung abhängig macht, genügt für die Einverleibung nur dann, wenn auch der Eintritt der Bedingung urkundlich, und zwar in der in...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungStPOIndex25/01 StrafprozessText§ 368. Kann das Opfer sein Recht an dem Gegenstand oder Vermögenswert nicht nachweisen, liegen bestimmte Anhaltspunkte für dingliche Rechte Dritter daran vor oder ist das Recht daran zwischen mehreren Opfern strittig (§...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungEGJNIndex22/01 JurisdiktionsnormBeachtevgl. das Inkrafttretensdatum nach Art. XXIII;Nach Art. I Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur ZPO, RGBl. Nr. 112/1895, ist die JN am 1.1.1898 in Kraft getreten.TextArtikel XVIII.Die Empfangnahme eines nach den Bestimmungen des bürgerlichen...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungStPOIndex25/01 StrafprozessText§ 114. (1) Für die Verwahrung sichergestellter Gegenstände und Vermögenswerte hat bis zur Berichterstattung über die Sicherstellung (§ 113 Abs. 2) die Kriminalpolizei, danach die Staatsanwaltschaft zu sorgen.(1a) Sichergestellte Kryptowerte sind auf behördeneigene...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungGBG 1955Index20/11 GrundbuchText§ 39. Wird der Betrag einer Hypothekarschuld, die aus einem der im § 1425 ABGB. erwähnten Gründe dem Gläubiger nicht gezahlt werden kann oder rücksichtlich deren dieser dem Zahler nach § 1422...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungEisbEGIndex20/13 Sonstiges Privatrecht AllgemeinText§ 34. (1) Die Entschädigung wird auch außer den im § 1425 ABGB. bezeichneten Fällen durch Gerichtserlag geleistet, wenn und insoweit der Entschädigungsbetrag zur Befriedigung der dritten Personen auf Grund ihrer...

KurztitelKundmachungsorgan§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumText§ 72. (1) Wird die zur Einziehung überwiesene Forderung auch von anderen Personen in Anspruch genommen, so ist der Drittschuldner bei Vorliegen einer unklaren Sach- und Rechtslage befugt und auf Begehren eines Überweisungsgläubigers verpflichtet,...

KurztitelKundmachungsorgan§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumTextAbschnitte des Nc-Registers, Namenverzeichnisse§ 474. (1) Wo es zweckmäßig erscheint, sind im Nc-Register für häufig wiederkehrende Arten von Geschäften entsprechende Zahlengruppen (Abschnitte des Nc-Registers) vorzubehalten; die einmal getroffene Unterteilung ist womöglich dauernd beizubehalten. Seitlich...

KurztitelKundmachungsorgan§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumTextErlagsbericht, Verwahrauftrag§ 307. (1) Über jeden Erlag hat die Verwahrungsabteilung ungesäumt dem Gericht zu berichten. Dies geschieht in den Fällen des § 298 Abs. 3 durch Übersenden des mit den Buchungsangaben versehenen Erlagsgesuches, in...

KurztitelKundmachungsorgan§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumText2. KapitelBesondere Bestimmungen über ErlägeErlag zur Gutschrift auf Scheckkonto§ 291. (1) Bei der Einzahlung mit Erlagschein sind auf dem hiefür bestimmten Abschnitt der Zweck der Einzahlung, die Geschäftszahl und das Gericht, für das der...

KurztitelKundmachungsorgan§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumTextWirkungskreis in Angelegenheiten des Gerichtserlages und der Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse§ 20. (1) Der Wirkungskreis in Angelegenheiten des Gerichtserlages umfaßt die Geschäfte der gerichtlichen Hinterlegung nach § 1425 ABGB im Verfahren außer Streitsachen.(2) Der Wirkungskreis...

KurztitelKundmachungsorgan§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumTextAuszahlungen im Girozahlungsverkehr§ 107. (1) Auszahlungen mittels bargeldloser Überweisung sind auf die von der Empfangsberechtigten oder dem Empfangsberechtigten genannte Bankverbindung vorzunehmen. Mangels ausdrücklicher Benennung ist eine auf den Geschäftspapieren der Empfangsberechtigten oder des Empfangsberechtigten...

KurztitelKundmachungsorgan§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumText§ 2. Verwahrnisse, die das Strafgericht oder die Staatsanwaltschaft nach dem Wegfall des Rechtsgrundes für die gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Verwahrung nicht verwerten oder ausfolgen kann, sind nach § 1425 ABGB zu hinterlegen (strafrechtlicher Erlag)....