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OGH · 1Ob172/98w; 8Ob29/09m; 3Ob208/10z; 6Ob66/23h · 21. Februar 2024

Veröff: SZ 71/140 Auch; Beisatz: Hatte die Zahlung des Schuldners schuldbefreiende Wirkung, so scheidet ein Kondiktionsanspruch gegen den „Scheinzessionar" aus, weil die Leistung letztlich ihren Zweck erreicht hat und keine „Nichtschuld" gezahlt wurde. Daran vermag der Umstand, dass...

Rechtssatz21. Februar 2024ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110638

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Entscheidung

OGH · 1Ob172/98w; 8Ob29/09m; 3Ob208/10z; 6Ob66/23h · 21. Februar 2024

1Ob172/98w; 8Ob29/09m; 3Ob208/10z; 6Ob66/23h · OGH · 21. Februar 2024

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