Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Veröff: SZ 25/272 Veröff: HS 1716/31 Veröff: RStA 1954/56 S 19 H20 Veröff: EvBl 1962/307 S 391 = ÖBl 1962,107 Veröff: JBl 1968,567 Veröff: SozM IA/e,765 = SZ 42/57 Veröff: MietSlg 25177 Beisatz: Stornogebühr (T1) Veröff: JBl 1974,368...

Auch; Beisatz: Eine Vertragsstrafenvereinbarung erfasst nur jene Leistungsstörung, für die der Vergütungsbetrag versprochen wurde, nicht aber andere, nicht identische Interessen. (T1) Beisatz wie T1

Auch Auch; Beisatz: Zweck der Vereinbarung der Konventionalstrafe ist es in einem derartigen Fall, auf den Verpflichteten zusätzlichen Erfüllungsdruck auszuüben. (T1) Auch Beisatz: Hier: Die Konventionalstrafe soll ua auch ideelle Nachteile abdecken und auf den Verpflichteten einen zusätzlichen...

Veröff: JBl 1950,241 Beisatz: Beweislast für Schuldlosigkeit trifft aber den Schuldner. (T1) nur: Ein Vergütungsbetrag ist im Zweifel nur bei verschuldeter Nichterfüllung des Vertrages zu bezahlen. (T2) Vgl aber; nur T2; Beisatz: Objektiver Verzug bereits Haftungsgrund. (T3) nur...

Veröff: SZ 56/62 = EvBl 1983/129 S 468 = JBl 1983,534 (zustimmend F Bydlinski) = MietSlg 35084 = MietSlg 35093 = MietSlg 35261(12) nur: Bei der Angemessenheitskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB ist objektiv auf den Zeitpunkt...

Veröff: EvBl 1976/194 S 399 Auch; nur: Konventionalstrafe und Verzugszinsen können auch nebeneinander vereinbart werden. (T1) Beisatz: Der Vereinbarung von Verzugszinsen mit einem die üblichen Zinsen erheblich übersteigenden Zinssatz wird der Charakter einer Vertragsstrafe zuerkannt. (T2) Auch; Beis...

Veröff: SZ 54/4 = EvBl 1982/38 S 127 = JBl 1982,431 nur: Wurde eine Konventionalstrafe nicht ausdrücklich auch für den Fall unverschuldeter Nichterfüllung vereinbart, ist sie nur bei Verschulden zu zahlen. (T1) Auch; nur: Mangelndes Verschulden hat der...

Veröff: EvBl 1979/170 S 461 Veröff: EvBl 1980/65 S 215 Veröff: Arb 10190 Auch Veröff: RdW 1990,293 Veröff: Arb 10854 = JBl 1992,663 Veröff: SZ 2004/52 Veröff: SZ 2013/121

Veröff: EvBl 1977/83 S 181 Veröff: EvBl 1979/170 S 461 Veröff: EvBl 1982/38 S 127 = JBl 1982,431 = SZ 54/4 Veröff: SZ 54/46 nur: Die Vertragsstrafe ist ein pauschalierter Schadenersatz. (T1) Auch; nur T1 Auch; Veröff: JBl...

Veröff: RZ 1967,105 Veröff: EvBl 1969/325 S 494 = ImmZ 1970,58 Veröff: SZ 42/57 = SozM IA/e,765 Veröff: MietSlg 25176 Veröff: RZ 1974/42 S 82GlRS Bühnen - Oberschiedsgericht vom 02.12.1969, OBW 1/66Veröff: EvBl 1971/206 S 357 = ÖBl...

Veröff: SZ 54/46 nur: Die Vertragsstrafe dient der Verstärkung der vertraglichen Pflichten. (T1) nur T1; Veröff: RdW 1990,293 = ecolex 1990 nur T1 Auch Auch; Beisatz: Der Eintritt eines materiellen Schadens ist keine Voraussetzung für den Verfall einer...

Beisatz: Hier: Angeld. (T1) vgl

Beisatz: Die Frage nach der Höhe eines wirklichen Schadens - als sonst bedeutsame Determinante einer bestimmten Mäßigungsgrenze und Mäßigungsrelation - ist nicht von Belang, wenn ein solcher Gläubigernachteil nicht feststeht. (T1); Beisatz: Eine Konventionalstrafabrede unter Bedachtnahme auf den...

Veröff: SozM IA/e,765 = Arb 8753 = SZ 42/57; hiezu zustimmend Pfersmann in ÖJZ 1973,314 PJn nur: Ein Verschulden des Dienstnehmers ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn er die Dienstverhinderung durch sein ungewöhnlich leichtfertiges Verhalten herbeigeführt hat, weil er...

Veröff: SZ 56/62 = EvBl 1983/129 S 468 = JBl 1983,534 (zust F. Bydlinski) = MietSlg 35084 = MietSlg 35093 = MietSlg 35261(12) Auch; Veröff: EvBl 1987/41 S 175 = RdW 1987,10 Vgl auch; Beisatz: Spesenpauschalierung der Ersatzverwertung...

Auch; Beisatz: Hier: Kaufmann (T1) Veröff: SZ 54/186 nur: Eine Konventionalstrafvereinbarung verstößt nur dann gegen die gute Sitten, wenn ihre Zahlung das wirtschaftliche Verderben des Schuldners herbeiführen oder seine wirtschaftliche Bewegungsfreiheit übermäßig beeinträchtigen könnte. (T2) nur: Es muss...

Veröff: RZ 1976/90 S 179 Auch Beisatz: Diese Beweislast schließt auch den Beweis ein, dass der erwachsene Schaden unverhältnismäßig geringer ist als der bedungene Vergütungsbetrag. (T1) Auch; Beisatz: Entsprechendes Tatsachenvorbringen ist notwendig. (T2) Veröff: SZ 58/152 = RdW...

Veröff: JBl 1961,89 = ImmZ 1960,301 Veröff: JBl 1961,123 = ImmZ 1961,169 Veröff: SZ 37/13 Ähnlich; Veröff: SZ 39/128 = JBl 1966,625 = HS 5701 Veröff: RZ 1974/42 S 82 = ImmZ 1975,38 Auch Veröff: SZ 53/117 Veröff:...

Beisatz: Hier: Der Umstand, dass nicht der Vertragsteil selbst, sondern sein Erfüllungsgehilfe die verpönte Handlung vorgenommen hat, ist bei der Herabsetzung der Vertragsstrafe nicht zu berücksichtigen. (T1)

Veröff: SZ 13/40 Veröff: Arb 7587 = SozM IC,441 Veröff: SZ 40/37 Veröff: SZ 53/117 Beisatz: Preisminderung bei unzulänglich ausgeführtem Werkstag. (T1) Veröff: HS XVI/XVII/1 Auch Veröff: SZ 2004/132 Beisatz: Vielmehr ist der Beklagte mit dem Beweis belastet,...

nur: Die Vertragsstrafe gebührt auch dann, wenn kein Schaden eingetreten ist. (T1) Veröff: SZ 54/46 Vgl; Beisatz: Ersatz des übersteigenden Schadens setzt aber die Behauptung und den Beweis voraus, daß die einzelnen Schadenspositionen durch die Vertragsstrafe nicht gedeckt...

Veröff: EvBl 1975/290 S 656 = SZ 48/38 Veröff: EvBl 1979/201 S 515 Auch Auch Auch Auch; Veröff: JBl 1990,717 Ähnlich; Beisatz: Hier: Zahlung einer "Garantiesumme" bei vorzeitiger Vertragsauflösung. (T1)

Veröff: JBl 1976,487 Vgl nur: Auf die Anwendung des richterlichen Mäßigungsrechtes nach § 1336 Abs 2 ABGB kann grundsätzlich im vorhinein nicht wirksam verzichtet werden. (T1) Veröff: EvBl 1982/38 S 127 = SZ 54/4 = JBl 1982,431 Auch;...

Veröff: ZAS 1985,27 (Kerschner) Vgl auch; Veröff: RdW 1990,293 = ecolex 1990,304 Vgl auch; Beisatz: Es hat eine Abwägung der beiderseitigen Interessen stattzufinden. (T1)Beisatz: Für die Frage des Ausmaßes einer Mäßigung sind stets die Umstände des konkreten Falles...

Vgl auch; Beisatz: Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für schwerwiegende Verletzungen von Verpflichtungen aus einem Mietvertrag ist zulässig. (T1)

Veröff: SZ 38/208 Veröff: RZ 1973/86 S 65 = JBl 1974,153 Beisatz: Die Abhängigkeit der Nebenabrede über die Vertragsstrafe von einem gültig geschlossenen und also nicht später ex tunc beseitigten Vertrag schadet dem Gläubiger im Fall des Rücktrittes...

Veröff: SZ 72/25 Beisatz: Beisatz: Wird das zeitliche Maß des Üblichen überschritten, kann nur ein tatsächlich eingetretener Verzögerungsschaden geltend gemacht werden. (T1); Beisatz: Hier: Verzögerungen von einem Monat. (T2) Vgl; Beisatz: Hier geht das Berufungsgericht demgegenüber von Verzögerungen...

Veröff: SZ 56/62 = EvBl 1983/129 S 468 = JBl 1983,534 ( zust F. Bydlinski ) = MietSlg 35.93 = MietSlg 35261( 12 ) Auch Auch; Veröff: SZ 61/166 = RdW 1988,418 = JBl 1988,786 = ÖBA 1989,320...

Veröff: MietSlg 22119 nur: Eine vom Pächter vereinbarungsgemäß zu leistende Kaution ist ein Deckungsfonds zum Ausgleich für allfällige auf Seite des Verpächters eintretende Vermögensnachteile. (T1) Veröff: SZ 60/15 = MietSlg 39/9 Auch Auch; nur T1 Auch; Beisatz: Die...

Veröff: SZ 2013/121

Veröff: EvBl 1983/129 S 468 = JBl 1983,534 (zust F Bydlinski) = MietSlg 35084 = MietSlg 35093 = MietSlg 35261(12) = SZ 56/62 Beisatz: Eine solche Anpassung ist allerdings dann entbehrlich, wenn kein weiteres vertragliches Regelungsbedürfnis bezüglich der...

Veröff: SZ 45/122 = EvBl 1973/105 S 241 = Arb 9065 = SozM IA/e,994 = IndS 1974 12,914 = ZAS 1975,217 (kritisch Tichy) nur: Eine derartige Zusatzvereinbarung ist keine Vertragsstrafe im Sinne des § 1336 ABGB. (T1) Veröff:...

Veröff: SZ 2012/20

Bem: Klausel 29. (T1)Beisatz: Bei der zu diesem Ergebnis führenden Interessenabwägung wurden im Wesentlichen folgende Aspekte berücksichtigt: Das schützenswerte Interesse des Vermieters an der zeitgerechten Rückgabe des Bestandobjekts einerseits und das Interesse des Mieters, seine Wohnmöglichkeit nicht ohne...

Bem: Klausel 29; vgl 7 Ob 230/08m. (T1)Veröff: SZ 2012/20

Veröff: IndS 1975 H2,931 nur: Schon in der Bestreitung der Verpflichtung zur Zahlung der Konventionalstrafe liegt das Begehren auf Ermäßigung. (T1) Veröff: RZ 1974/42 S 82 nur T1 nur T1; Veröff: SZ 54/4 = EvBl 1982/38 S 127...

Vgl auch; Beisatz: Es liegt auf der Hand, dass der Vermieter oder Leasinggeber bestrebt ist, eine längerfristige Bindung des Vertragspartners zu erreichen und sein Erfüllungsinteresse für den Fall einer vorzeitigen Vertragsauflösung durch eine Konventionalstrafe entsprechend abzusichern. (T1) Beisatz:...

Veröff: SZ 71/149 nur: Ein allfälliges schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers, auch wenn der Beklagte bei der Kündigung hierauf nicht hingewiesen hat, ist im Rahmen des in der Sache erhobenen Mitverschuldenseinwandes noch vor Einsatz des richterlichen Mäßigungsrechts nach §...

Veröff: EvBl 1973/278 S 575 = MietSlg 25184 Vgl; nur: Die Vorauszahlung des Zinses hindert den Bestandnehmer nicht, von dem Abstehungsrecht Gebrauch zu machen. Der überschließende Zins ist in diesem Falle zurückzuzahlen. (T1); Beisatz: Der Zins ist für...

Beisatz: Hier: Beurteilung einer Klausel über eine Vorfälligkeitsentschädigung. (T1); Veröff: SZ 2010/51

Veröff: SZ 56/75 = RdW 1983,84 = EvBl 1983/149 S 547 = ZAS 1984,107 (Kohlmaier) = Arb 10266 Vgl auch; nur: Die im Gesetz begründete Schadenersatzpflicht des grundlos ausgetretenen Arbeitnehmer (§ 1162 a ABGB, § 28 AngG) kann...

Veröff: SZ 2009/164

Veröff: SZ 2009/164

Beisatz: In der allgemeinen Bestreitung des Klagegrundes dem Grunde und der Höhe nach allein liegt noch keine Behauptung der Übermäßigkeit. (T1) Gegenteilig; Beisatz: Wenn der Beklagte lediglich den Klagsanspruch bestreitet, dann genügt dies bereits, um das Gericht zu...

Veröff: SZ 16/166 Vgl; Beisatz: Im Rechtsmittel ist das Ausmaß der begehrten Mäßigung anzuführen. (T1) Auch; Beisatz: Die Beklagte ist für das Vorliegen von Mäßigungskriterien behauptungs- und beweispflichtig. (T2) Beis wie T2; Beisatz: Die unterbliebene Erörterung in erster...

Veröff: EvBl 1962/513 S 662 = Arb 7587 = SozM IC,441 = VersR 1964,1034 (mit Anmerkung von Wahle) Vgl auch; Beisatz: Es ist mangels zwingender gesetzlicher Vorschriften und mangels entgegenstehender kollektivvertraglicher Bestimmungen ohneweiters möglich, einen Entgeltsanspruch und daher...

Vgl; Beisatz: Überschaubare kurzfristige Verzögerungen, die der Sphäre des Werkbesteller zuzurechnen sind, gleichviel ob sie von ihm angeordneten Leistungsänderungen oder der zögerlichen Erfüllung von dessen Mitwirkungspflichten entspringen, verlängern die vertraglich festgelegten Fertigstellungsfristen entsprechend; die Vertragsstrafe sichert dann die...

Veröff: RdW 1990,293 = ecolex 1990,304 Auch; nur: Andererseits kann die Vertragsstrafe (wegen Verletzung der Konkurrenzklausel) in vereinbarter Höhe grundsätzlich auch dann begehrt werden, wenn der Schaden die Höhe der Konventionalstrafe nicht erreicht oder wenn kein Schaden eingetreten...

Veröff: EvBl 1979/201 S 515 Auch Beisatz: Auch dass die Vertragsstrafe allenfalls außerhalb seines Handelsgewerbes versprochen wurde, muss von dem deren Minderung begehrenden Kaufmann im Hinblick auf die Vermutung des § 344 HGB bewiesen werden. (T1) Veröff: SZ...

Veröff: SZ 58/152 = JBl 1986,246 = RZ 1986/17 S 36 = RdW 1986,11 Veröff: JBl 1986,371 nur: Dem vertragstreuen Teil gebührt die für den Fall der Verspätung der Leistung vereinbarte Konventionalstrafe ungeachtet seines (berechtigten) Rücktrittes vom Vertrag...

Veröff: JBl 1974,368 Auch; Veröff: RZ 1974/42 S 82 Auch Auch; Beisatz: KFZ - Leasing (T1) Auch Auch; Beisatz: Die „unechte" Vertragsstrafe unterscheidet sich von der „echten" Vertragsstrafe nur dadurch, dass ein Erfüllungsanspruch ausgeschlossen ist. (T2)

Beisatz: Wenn die Zahlung des die Höhe des tatsächlichen Schadens übersteigenden Teiles des Vergütungsbetrages die wirtschaftliche Existenz des Verpflichteten vernichten würde (Hier verneint). (T1) Veröff: JBl 1976,487 Veröff: EvBl 1976/194 S 399 Vgl auch Auch Auch; Beis wie...

Vgl auch; Beisatz: Auch die Kürzung oder der Entfall eines sonst zustehenden Anspruchs kann eine Konventionalstrafe darstellen. (T1)

Veröff: SZ 49/109 = EvBl 1977/90 S 187 nur: 1. a) Das Recht des Masseverwalters nach § 23 Abs 1 KO (bzw des Ausgleichsverwalters nach § 20 c Abs 2 AO), Verträge unter Einhaltung der gesetzlichen oder der...

Auch

Veröff: SZ 2003/109

Vgl auch

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungZPOIndex22/02 ZivilprozessordnungTextFünfter AbschnittKollektive RechtsverfolgungErster TitelVerbandsklage auf Unterlassung§ 619. (1) Macht eine Qualifizierte Einrichtung gemäß den §§ 1 bis 3 und 5 Abs. 5 QEG Ansprüche auf Unterlassung von Verstößen, welche die kollektiven Interessen von...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungTAMGIndex82/04 Apotheken, ArzneimittelTextUnterlassungsklage§ 90. (1) Wer Werbung betreibt, die nicht den Art. 119 bis 121 der Verordnung (EU) 2019/6 bzw. den §§ 25 und 26 oder Art. 11 der Verordnung (EU) 2019/4 bzw. dem...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungVBKGIndex20/06 KonsumentenschutzTextUnterlassungsanspruch§ 7. (1) Die zuständige Behörde kann gegen eine Unternehmerin bzw. einen Unternehmer wegen eines Verstoßes nach der Verbraucherbehördenkooperationsverordnung beim Zivilgericht einen Antrag auf Unterlassung dieses Verstoßes einbringen.(2) Die Gefahr eines weiteren Verstoßes...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungVersVGIndex20/13 Sonstiges Privatrecht AllgemeinText§ 40. Wird der Versicherungsvertrag während der Versicherungsperiode oder sonst vorzeitig aufgelöst, so gebührt dem Versicherer die Prämie nur für die bis dahin verstrichene Vertragslaufzeit, soweit nicht Sonderbestimmungen anderes vorsehen. Die...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungAMGIndex82/04 Apotheken, ArzneimittelTextUnterlassungsklagen§ 85a. (1) Wer Werbung betreibt, die nicht den §§ 50 bis 56 entspricht, kann auf Unterlassung geklagt werden. Die Gefahr eines entsprechenden Verstoßes besteht nicht, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungMaklerGIndex20/06 KonsumentenschutzTextProvisionsvereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs§ 15. (1) Eine Vereinbarung, wonach der Auftraggeber, etwa als Entschädigung oder Ersatz für Aufwendungen und Mühewaltung, auch ohne einen dem Makler zurechenbaren Vermittlungserfolg einen Betrag zu leisten hat,...

KurztitelKundmachungsorgan§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumTextII. HAUPTSTÜCKVerbandsklageUnterlassungsanspruch§ 28. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er von ihm geschlossenen Verträgen zugrunde legt, oder in hiebei verwendeten Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder...

KurztitelKundmachungsorgan§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumTextVerbandsklage§ 460. (1) Ein Unternehmer, der im geschäftlichen Verkehr ohne sachliche Rechtfertigung grob nachteilige Vertragsbestimmungen im Sinn des § 459 verwendet oder grob nachteilige Geschäftspraktiken in diesem Sinn ausübt, kann von Vereinigungen zur Förderung...