Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Veröff: SZ 60/6 = EvBl 1987,116 S 438 = JBl 1987,513 = RdW 1987,325 Auch; Beisatz: Nichts anderes kann auch im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien eines Rechtsgeschäftes gelten, das zur Umgehung eines gesetzlichen Verbotes abgeschlossen und bei dem...

Veröff: SZ 57/44 Auch; nur: Der unredliche Bereicherungsschuldner hat den gemeinen Wert der Sache zu ersetzen. (T1)Beisatz: Der unredliche Besitzer hat, jedenfalls bei wissentlichem Eingriff, zumindest den gemeinen Wert der Sache zu ersetzen, ohne sich auf einen geringeren...

Veröff: EvBl 1985/108 S 554 = SZ 58/57 = ÖA 1986,47 Auch Vgl auch Beisatz: Ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Klage oder des Antrags im Verfahren außer Streitsachen beziehungsweise mit der Zustellung einer Oppositionsklage im Fall eines...

Veröff: JBl 1963,388 = Soz IIB/645 = Arb 7664 = DRdA 1964,75 Auch vgl; Beisatz: Hier: Unter Vorbehalt geleisteter Ehegattenunterhalt. (T1)

Veröff: SZ 13/262 Veröff: JBl 1965,37 Vgl aber; Beisatz: Auch der gutgläubige Empfänger ist zur Rückzahlung verpflichtet. (T1) Veröff: SZ 35/5 Vgl auch; Veröff: ÖA 1985,83 Auch; Veröff: SZ 58/57 = EvBl 1985/108 S 554 = ÖA 1986,47...

Veröff: SZ 70/48 nur: Auch der unredliche, ja selbst der bewusst rechtswidrig handelnde Bereicherungsschuldner hat dem Verkürzten nicht alle Vorteile herauszugeben, wenn er einen gewichtigen eigenen Beitrag für die Vermögensvermehrung leistete. (T1) nur: Auch der unredliche Bereicherungsschuldner hat...

Vgl; Beisatz: Die dem Jud 33 (neu) folgende Rechtsprechung ist nur auf Zahlungen mit Unterhaltscharakter aber nicht auf Provisionen eines selbstständigen Versicherungsagenten anwendbar. (T1) Ähnlich; Beisatz: Hier: Auszahlungen der Bank an Anleger aufgrund KESt-Gutschriften. (T2) Auch; Beisatz: Rückzahlungsverpflichtung...

Vgl aber; Beisatz: Dies betrifft nur den völlig Geschäftsunfähigen. (T1) Beisatz: Bei Prüfung der Redlichkeit eines beschränkt Geschäftsfähigen ist an sich auf dessen persönliches Einsichtsvermögen, also auf "subjektive Umstände" abzustellen. (T2); Veröff: SZ 2002/81 vgl aber

Veröff: JBl 1992,456 Veröff: SZ 72/14 Veröff: SZ 72/125 Beisatz: Hier: Erscheinen einer Beilage zu einem Nachrichtenmagazin. (T1) Beisatz: Eine Beschränkung des Bereicherungsanspruchs nach Maßgabe des vom Bereicherten bei einem folgenden Verkauf an einen Dritten erzielten Kaufpreis hat...

Veröff: SZ 58/138 = EvBl 1986/176 S 757 = JBl 1986,186 Beisatz: Hiebei sind Durchschnittsmaßstäbe und nicht etwa der konkrete (auffallend hohe) Wiederverkaufserlös zugrunde zu legen. (T1) Veröff: JBl 1992,247 = ecolex 1992,87 Auch; Beis wie T1 nur:...

Veröff: SZ 70/69 Auch; nur: Das gilt auch für den redlichen Besitzer. Auch er hat kein Recht an der Sache und ist daher Bereicherungsansprüchen des Verkürzten ausgesetzt. Der Vorteil kann bei körperlichen Sachen in Veräußerung bestehen. (T1) Veröff:...

Veröff: SZ 2008/56

Veröff: JBl 1970,47 = Arb 8645 = SozM ID/733 nur: Der gute Glaube (die Redlichkeit) beim Empfang und Verbrauch eines unrechtmäßigen Dienstbezuges (Übergenusses) wird nicht nur durch auffallende Sorglosigkeit ausgeschlossen; er ist vielmehr schon dann nicht mehr anzunehmen,...

Veröff: SZ 11/86 = Jud. Nr. 33 Beisatz: Die Rückstattung von irrtümlich angewiesenen Lohnbezügen kann dann nicht verlangt werden, wenn der Empfänger sie im guten Glauben erhalten und sie als redlicher Besitz verbraucht hat. Keine Gutgläubigkeit bei unverhältnismäßiger...

Auch; nur: Der Empfänger von Unterhalt ist dann schlechtgläubig, wenn er bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt an der Rechtmäßigkeit des empfangenen Betrages Zweifel hätte haben müssen. (T1); Beisatz: Redlichkeit ist nicht erst bei auffallender Sorglosigkeit...

nur: Den Kollektivvertragsparteien ist es unbenommen, das Entstehen des Anspruches auf Sonderzahlungen, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht, an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. (T1)Beisatz: § 48 ASGG. (T2) nur T1; Beisatz: Es steht ihnen auch frei, das Ausmaß...

Veröff: SZ 70/136 Vgl; nur: Die Rückabwicklung eines wegen Geschäftsunfähigkeit eines Vertragsteils nichtigen Vertrags erfolgt nach § 877 ABGB. (T1) nur T1 vgl; nur T1

JBl 1992,594 Auch nur: Dem Kondiktionenschuldner gebührt, soweit er als redlicher Besitzer anzusehen ist, Aufwandersatz iSd § 331 ABGB. (T1) Veröff: SZ 70/136 Beisatz: Der Aufwandersatzanspruch gemäß § 331 oder § 336 ABGB unterliegt als Verwendungsanspruch grundsätzlich der...

Veröff: SZ 70/136 Vgl auch; Beisatz: Der Ersatz des Aufwandes ist zweifach begrenzt: Einerseits durch den noch vorhandenen, also den gegenwärtigen Wert der Aufwendungen und andererseits, wenn diese Wertsteigerung den wirklichen Aufwand übersteigt, durch diesen (hier: PKW). (T1)...

Auch Vgl auch Vgl

Veröff: Ind 1978 2,1089 Veröff: ZAS 1980,20 (mit Anmerkung von Sitter) Vgl; Beisatz: Hier: Unterhaltszahlungen. (T1) Auch; Beisatz: Provisionszahlungen. (T2) Beisatz: Dabei ist es im Hinblick auf § 328 ABGB Sache des kondizierenden Klägers, die Unredlichkeit der Beklagten...

Veröff: SZ 56/179 = EvBl 1984/69 S 269 Vgl; nur: Wenn dem Empfänger durch die Leistung nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile entstanden sind, so kann eine Minderung des Bereicherungsanpruches erfolgen (Nachteilsausgleich). (T1); Beisatz: Hier: Berücksichtigung nicht nur...

Veröff: Arb 9070 = IndS 1973 H3-4,865 = SozM IIIE,468 Beisatz: Hier: "Überbrückungszahlungen" (T1) Vgl; Beisatz: Kollektivvertraglich vereinbarter Urlaubszuschuß, mit dort normierter (anteilsmäßiger) Rückerstattungspflicht des Arbeitnehmers, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet wird. (T2) Veröff: DRdA 1982,112 = Arb...

Veröff: GesRZ 1986,97 Vgl auch; Veröff: WBl 1988,164 nur: Diese Vergütungszinsen stehen dem Entreicherten mindestens in der Höhe zu, wie er sie erzielt hätte, wenn er für diese Zeit einem Dritten ein Darlehen gewährt hätte. (T1) Beisatz: Bei...

Veröff: SZ 61/218 = JBl 1989,183 Auch Beisatz: Hier: Leistung eines genealogischen Instituts in Panama. (T1)

Ähnlich Ähnlich Auch; nur: Der Empfänger einer Sache ist nach seinem guten Glauben zu behandeln, der solange anzunehmen ist, als er nicht wusste oder erkennen konnte, dass er die Sache wieder zurückzustellen haben wird. (T1); Beisatz: Hier: Aufhebung...

Auch; Beisatz: Schon um einen Wertungswiderspruch zu vermeiden, muss diese Konsequenz auch für die Rückzahlung der gesamten erhaltenen Sonderzahlung bei Entfall des Anspruchs aufgrund berechtigter vorzeitiger Entlassung oder ungerechtfertigtem Austritt gelten. Dem Arbeitnehmer muss wegen der im Kollektivvertrag...

Veröff: SZ 65/5 = EvBl 1992/99 S 444 = JBl 1992,388 = RdW 1992,305 Auch; nur: § 1041 räumt dem verkürzten Eigentümer der zum fremden Nutzen verwendeten Sache primär (in Konkurrenz mit sachenrechtlichen Ansprüchen) das Recht auf Rückstellung...

Veröff: JBl 1956,445 (mit Glosse von Gschnitzer) nur: Rechtsgeschäftliche Erklärungen von Beamten für den Bund sind nur insoweit verbindlich, als sie innerhalb des dem Beamten nach seinem Amte zukommenden Wirkungskreis und daher innerhalb der ihm amtlich eingeräumten Vertretungsmacht...

Veröff: EvBl 1991/138 S 598 = ecolex 1991,557 = Arb 10922 = SZ 64/47 = JBl 1992,199 Vgl auch; Beisatz: Der Wertersatz gemäß § 1041 ABGB richtet sich grundsätzlich nach § 1437 ABGB. (T1) Veröff: EvBl 1992/99 S...

Veröff: SZ 68/116 Vgl auch; Beisatz: Hier: Aufhebung des Kaufvertrags über eine Wohnung. Insbesondere bei Wohnungen, die üblicherweise (auch) vermietet werden, kann ein zu zahlender Mietzins Anhaltspunkte für die Bemessung des Gebrauchsvorteils liefern. (T1) Vgl aber; Beis wie...

Veröff: EvBl 1991/169 S 738 Beisatz: Die Beweislast für eine verschuldensbedingte Anspruchsbegrenzung - und damit für das Verschulden des Anspruchswerbers- trifft damit dessen Gegner, im vorliegenden Fall also die Beklagte. Auch dafür, dass der Eintritt des Geschäftszweckes wider...

Veröff: SZ 2005/168

Veröff: EvBl 1958,215 S 332 = Soz 7A/3 = Arb 6838 Veröff: Arb 7293 Veröff: Arb 7702 = Soz 3E/295 Veröff: JBl 1973,482 = Arb 9098 Veröff: Ind 1978 6,1119 = ZAS 1978,100 = Arb 9656 Zweiter Rechtsgang...

Beisatz: Bäume als natürliche Früchte. (T1) auch; nur: Der redliche Besitzer ist nach § 330 ABGB berechtigt, die Nutzungen der Sache zu behalten, auch wenn die Sache selbst infolgeBeseitigung des Eigentumstitels herausgegeben werden mußte. (T2); Beisatz: Hier: Benützung...

Veröff: JBl 1970,47 = Arb 8645 = SozM ID,733 Veröff: Ind 1978 2,1089 Auch; Veröff: ZAS 1979,170 = öRdA 1979,197 (mit Anm. v. Mayer Maly) = SozM IA/c,1170 Beisatz: Hier exekutiv erwirkte Doppelzahlung eines Unterhaltsanspruches. (T1) Veröff: EFSlg...

Veröff: SZ 25/167 nur: Bei Rücktritt vom Vertrage treten die Bestimmungen des § 921 ABGB dann ein, wenn zwischen den Parteien eine anderweitige Willenseinigung über die Durchführung der Stornierung nicht erweislich ist. (T1) Veröff: LwBetr 1969,130 nur T1...

Veröff: SZ 69/19 Auch; Veröff: SZ 70/48 Vgl

EvBl 1991,138 S 598 = ecolex 1991,557 = Arb 19922 = SZ 64/47 nur: Da die Zuerkennung der Früchte an den redlichen Besitzer aber nur als bescheidener Ausgleich für den Verlust des Preises gedacht ist, den dieser zur...

Veröff: SZ 69/19

ZAS 1989/23 S177 = SZ 62/15

Veröff: WBl 1987,340 = Arb 10639 = SZ 60/136

Veröff: ÖA 1983,107 = JBl 1984,486 Vgl Vgl auch; Veröff: ÖA 1985,83 Auch; Veröff: ÖA 1987,141

Veröff: SZ 14/65 Beisatz: Auch der gutgläubige Empfänger ist zur Rückzahlung verpflichtet. (T1) Veröff: SZ 35/5 Vgl aber; Veröff: JBl 1965,37