Veröffentlichungen im News-Archiv
Binder Grösswang berät die Wüstenrot Gruppe beim Aufbau der neuen Wüstenrot Bank
Mit Juni 2023 startet die Wüstenrot Gruppe mit ihrer neuen Bank und wird damit der erste echte Allfinanzdienstleister in Österreich der seinen Kund*innen alle Finanzprodukte aus einer Hand anbieten kann: Girokonto, Sparen, Finanzieren, Versichern und Vorsorgen. Binder
Gewährleistungsverzicht beim privaten Wohnungskauf – ein gültiger Auschluss?
Ich darf dem interessierten RechtEasy Law Review Leser heute eine spannende neue Judikatur des OGH (1Ob79/23h) vorstellen. Es geht um einen Gewährleistungsverzicht im Zusammenhang mit einem privaten Wohnungskauf. Sachverhalt Bei dem Kaufobjekt handelt es sich um eine neuwertige Wohnung.
Verbraucherschlichtung Austria legt Jahresbericht 2022
Schlichtungsanträge seit 2016 um mehr als 200% gestiegen Wien (OTS) – Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit als staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle im Jahr 2016 verzeichnete die Verbraucherschlichtung Austria eine jährliche Steigerung des Arbeitsanfalls um bis zu 28%. Waren es 2016 noch
Schönherr berät cargo-partner beim Verkauf ihrer Anteile an mehreren Tochtergesellschaften an Nippon Express Holdings
Schönherr hat die Cargo-Partner Group Holding AG und ihre Tochtergesellschaften Multi Transport und Logistik Holding AG, Safer Overseas Transport Holding GmbH, Cargo-Partner GND GmbH und CARGO-PARTNER US HOLDINGS INC. („cargo-partner„) beim Verkauf der gesamten cargo-partner-Gruppe an Nippon
Grundsatzentscheidung des EuGH zu Repatriierungsflügen
Erstmals musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Verhältnis von Fluggastrechten und Repatriierungsflügen auseinandersetzen Wien (OTS) – Ein Ehepaar fliegt im März 2020 im Rahmen einer Pauschalreise von Wien nach Mauritius. Der Rückflug für den 20. März muss
ÖAMTC: Nein zur Lkw-Maut für fast alle Wohnmobile
Mobilitätsclub fordert, rechtlichen Spielraum für Vignette für Wohnmobile zu nutzen Wien (OTS) – Für viele Besitzer:innen von Wohnmobilen ist es seit Jahren ein Ärgernis: Sobald ihr Fahrzeug mehr als 3,5 Tonnen wiegen darf, wird es wie ein kommerzieller Lkw
Einsatz von Videokonferenzsoftware durch den EuGH ist datenschutzkonform
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat sich mit cloudbasierten Videokonferenzdiensten auseinandergesetzt, welche der EuGH einsetzt. Der Einsatz von Cisco Webex wurde hierbei als datenschutzkonform eingestuft. Die Entscheidung ist insofern auch für Unternehmer interessant, als dass man genau sehen kann,
EU-Parlament stimmt für haltbarere Produkte und gegen Grünfärberei (VIDEO) (VIDEO)
Straßburg (ots) – Am Donnerstag gab das Europäische Parlament in Straßburg grünes Licht für einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Produktkennzeichnung und -haltbarkeit. Irreführende Angaben über Produkte sollen verboten werden. Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen
VKI: Unzulässige Klauseln in Entschädigungsbedingungen der WESTbahn
Die WESTbahn Management GmbH gibt Unterlassungserklärung ab Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte – im Auftrag des Sozialministeriums – die WESTbahn Management GmbH (Westbahn) wegen drei Klauseln in ihren Entschädigungsbedingungen abgemahnt. Davon umfasst ist eine Klausel,
Schönherr berät Audiotonix beim Erwerb der sonible GmbH
Schönherr hat die Audiotonix-Gruppe, einen weltweiten Marktführer in der Entwicklung, Konstruktion und Herstellung professioneller Audiomischpulte, beim Erwerb der sonible GmbH, einem österreichischen Start-up, das auf die Entwicklung von KI-gestützten Audio-Plug-ins und 3D-Audiosystemen spezialisiert ist, beraten. Schönherr war an
Fusionen rechtlich absichern: Caselex kommt nach Österreich
Fusionen rechtlich absichern: Caselex kommt nach Österreich Wien (OTS) – Unternehmen setzen immer öfter auf Zusammenschlüsse und Fusionen, um ihr Wachstum zu beschleunigen. Ob diese Übernahmen negative Auswirkungen für Verbraucher:innen und Marktteilnehmer:innen nach sich ziehen, beurteilen (inter-)nationale Wettbewerbsbehörden. Die
KommAustria schreibt neue Multiplexe und Frequenzen zum Ausbau des digitalen DAB+ Radio-Angebotes aus
Anträge auf eine bundesweite Bedeckung für rund 15 Programme sowie für regionale Sendegebiete möglich Wien (OTS) – Auf Grundlage ihres Digitalisierungskonzeptes 2021, schreibt die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) die Planung, den Aufbau und den Betrieb sogenannter Multiplex-Plattformen (MUX) für die Übertragung des digitalen, über
Einmalige Nachlässigkeit einer angestellten Ärztin stellt keinen Entlassungsgrund dar
Eine einmalige Nachlässigkeit der in der Klinik der Beklagten angestellten Ärztin in der konkreten Notsituation eines anaphylaktischen Schockgeschehens war nicht so schwerwiegend, dass der Beklagten die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar
Mitwirkungspflicht im Abstammungsverfahren und Demenz
Keine Pflicht zur Mitwirkung, soweit diese mit einer ernsten oder dauernden Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden wäre. Zur Klärung der Frage, ob der Antragsgegner der Vater des Antragstellers ist, sollte eine gerichtlich bestellte Sachverständige aus dem
Teilzeitbeschäftigung und besonderer Kündigungsschutz nach dem Väter-Karenzgesetz
Der OGH stellt die Voraussetzungen des Beginns des besonderen Kündigungsschutzes nach dem Väter-Karenzgesetz klar. Der Kläger begehrte die Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses. Die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung sei unwirksam. Mit der Bekanntgabe einer beabsichtigten Teilzeit habe
Pflichtteilsminderung bei wechselseitig fehlendem Kontaktinteresse
Klarstellung des OGH zum Recht auf Pflichtteilsminderung.. Die Klägerin ist die Tochter eines vorverstorbenen Sohnes der 2017 verstorbenen Erblasserin. Sie macht Pflichtteilsansprüche geltend. Im Revisionsverfahren hatte der Oberste Gerichtshof (nur mehr) zu prüfen, ob die Erblasserin den
EU-US-Data Privacy Framework – Neues zum Datenverkehr zwischen EU und USA
Lange haben Unternehmer auf beiden Seiten des Atlantiks darauf gewartet, nun ist es wirklich da. Das EU-US-Data Privacy Framework ist am 11. Juli 2023 in Kraft getreten und soll den „free flow of data“ zwischen dem EWR
Binder Grösswang berät die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws) bei der Einführung eines Venture-Capital-Fonds für innovative österreichische Start-ups
Der neue aws Gründungsfonds II baut auf dem Erfolg des aws Gründerfonds I auf und startet seine Investmentphase mit einem Kapital von EUR 72 Mio. Seit 2013 investierte aws bereits durch den aws Gründerfonds I gemeinsam mit
Schlanke Kostenstruktur bringt mehr Tantiemen für Urheber:innen und Musikverlage
• Lizenzerlöse Inland 101,6 Mio € (+38,3%) • Effiziente Rechtewahrnehmung • Schlichtungsverfahren ORF Wien (OTS) – Das im Rahmen der Mitgliederhauptversammlung präsentierte Jahresergebnis 2022 der AKM zeigt eine positive Entwicklung bei den Lizenzerlösen und unterstreicht, dass die Verwertungsgesellschaft für
VSV: Fehlerhafte Verhütungsspiralen von Eurogine – Amtshaftung
OGH sieht auch Einzelpersonen durch Medizinproduktegesetz geschützt Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich wegen Versäumnissen des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) im Zusammenhang mit fehlerhaften Verhütungsspiralen der Firma Eurogine