Veröffentlichungen im News-Archiv
„Das ich bleib daf ist mein Wille“
Ausführungen zu den Anforderungen an den handschriftlichen Bekräftigungsvermerk. . Im Verfahren über das Erbrecht nach der 2020 verstorbenen
Auf der Fahrbahn verlorene Mütze
Verschuldensteilung bei einem Verkehrsunfall. . Der 14-jährige Kläger hielt bei einer Autofahrt mit Freunden seine Mütze aus dem
Anrechnung einer Schenkung auf den gesetzlichen Erbteil
Erste Rechtsprechung zu § 753 ABGB idF ErbRÄG 2015. . Die 2018 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbene
Zur Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts und des Lift- und Pistenbetreibers gegenüber einem Tourengeher
Die Grundsätze der Rechtsprechung zum „Spätheimkehrer“ sind auch auf einen Schifahrer anzuwenden, der an einem Tourengeherabend die ausnahmsweise für Tourengeher für einen bestimmten Zeitraum noch geöffnete Piste erst dann befährt, als sie wegen der Präparierungsarbeiten bereits geschlossen
Erneute Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers
Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz die Rechtswirksamkeit von drei vom Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln. Ein zur Klage befugter Verband im Sinn des § 29 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) brachte gegen einen Versicherer
Zum Pachtzins für eine Schutzhütte während der COVID-19-Pandemie
Nach den Anordnungen in der 2. bis 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung galten Schutzhütten als Beherbergungsbetriebe, deren Betreten zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen untersagt war. Eine Schutzhütte war infolge dieser Betretungsverbote zur Gänze unbrauchbar im Sinn des § 1104
Verjährung des Anspruchs auf Anrechnung einer Schenkung auf den Erbteil
Auch Ansprüche aus Hinzu- und Anrechnungen zum bzw auf den Erbteil verjähren nach § 1487a ABGB. Die Streitteile sind zwei von drei Söhnen des Erblassers. Der Erblasser schenkte dem Beklagten in den Jahren 1983 und 2009 jeweils
Netzsperren: Regulierungsbehörde bestätigt Unverhältnismäßigkeit und Rechtswidrigkeit
Entscheidung bestätigt, dass IP-Sperren immer auch legale Websites bedrohen. Die ISPA begrüßt die Entscheidung und fordert Vorab-Prüfung nach Vorbild des Konsumentenschutzes. Wien (OTS) – Die Verärgerung der Internet-Nutzer:innen war groß, als letzten Sommer Teile des Internets stundenlang lahmgelegt waren.
Nach dem Jus-Studium in Österreich: Deine Möglichkeiten
Du befindest dich kurz vor dem Ende deines Jus-Studiums und überlegst, welchen Weg du einschlagen sollst? Es gibt viele Möglichkeiten, von traditionellen juristischen Berufen bis zu alternativen und kreativen Karrierewegen. Trotzdem fällt vielen die Entscheidung gar nicht
Unerfreuliche Plage: betrügerische Anrufe mit der eigenen Telefonnummer nehmen massiv zu
2.800 Beschwerden seit Anfang Juli bei der RTR registriert – Dunkelziffer weit höher Wien (OTS) – „Rund die Hälfte aller im Zeitraum von 1. Juli bis 15. August bei der Meldestelle für Rufnummernmissbrauch eingebrachten Beschwerden entfallen auf die Kategorie
VSV/Kolba: VSV-Vorschläge zur Hilfe für Kreditnehmer*innen
Verjährung für Schadenersatz verlängern / Honorarberatung Wien (OTS) – Die steigenden Kreditzinsen bringen viele Kreditnehmer*innen zusätzlich zu steigenden Mieten, Lebensmittelpreisen und hohen Energiekosten in existentielle Not. Die SPÖ fordert „Zinsdeckel“ und „Übergewinnsteuern“ sowie Mindest-Sparzinsen. Die Regierung veranstaltet „Bankengipfel“. „Die
KTM muss sich vor Gericht verantworten
Ried im Innkreis (OTS) – Derzeit muss sich die KTM Sportmotorcycle GmbH (KTM) gegenüber ihrem ehemaligen exklusiven Vertriebspartner in Costa Rica, der Made in Austria S.A. (MiA), aufgrund der einseitigen, vorzeitigen und, aus Sicht von MiA, widerrechtlichen Kündigung des
Abmahnanwalt und Google Fonts: BRANDL TALOS erzielt wegweisende Entscheidung
Die auf Datenschutzrecht spezialisierte Wirtschaftskanzlei BRANDL TALOS erzielte rund um die Google Fonts Abmahnwelle ein wegweisendes Urteil. Wien (OTS) – Tausende Unternehmer wurden im letzten Jahr mit einem Abmahnschreiben kontaktiert, in dem sie zu Schadenersatzzahlungen aufgrund einer angeblichen Datenschutzverletzung
VSV/Holzinger: Defekte Verhütungsspirale: OGH zu Schadenersatz bei ungewollter Schwangerschaft und Geburt eines Kindes
VSV-Sammelklage gegen Hersteller fehlerhafter Verhütungsspiralen und gegen Republik Österreich Wien (OTS) – Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) in anhängigen Verfahren gegen den spanischen Hersteller von fehlerhaften Verhütungsspiralen, die Firma Eurogine bei Barcelona, und die Republik Österreich – wegen Fehler
KommAustria schreibt UKW-Radiofrequenz 105,1 MHz in Wien aus
Sechs weitere Übertragungskapazitäten in Niederösterreich verfügbar Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) schreibt erneut eine UKW-Radiofrequenz in der Bundeshauptstadt aus. Die Übertragungskapazität „WIEN 13 (Funkmast Stadion) 105,1 MHz“ kann mit einer eingeschränkten Reichweite von rund 520.000 Hörer:innen betrieben werden. Außerdem kommen weitere sechs UKW-Übertragungskapazitäten mit einer Gesamtreichweite von 220.000
Presse Aviso 11.9.2023 um 11 Uhr: Einladung zur Verleihung der Gustav-Mahler-Medaille
Wien (OTS) – Die AKM verleiht die Gustav-Mahler-Medaille an ausgewählte Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise um das Urheberrecht verdient gemacht haben. Seit ihrer Stiftung im Jahr 1984 wurde sie sechs Mal von der AKM verliehen. Am 11. September
AK warnt: „Leisten Sie keine Blanko-Unterschriften!“
AK Beratungszentrum Floridsdorf half Assistentin, die rückwirkend gekündigt wurde Wien (OTS) – Jasmina Z. (Name von der Redaktion geändert) arbeitete als Assistentin für eine sehr wohlhabende Familie – Arbeitsvertrag oder Dienstzettel bekam sie keinen, obwohl es auf einen Dienstzettel
VKI: Mogelpackung bei Gourmet Thunfisch Vier Diamanten
VKI klagte wegen Irreführung – Unternehmen gab Unterlassungserklärung ab Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) verzeichnet einen weiteren Erfolg im Kampf gegen Mogelpackungen. Im Auftrag des Sozialministeriums hatte der VKI die niederländische Princes Foods B.V. geklagt, die
Binder Grösswang berät den polnischen Energiekonzern ORLEN S.A. beim Erwerb des Tankstellennetzwerks Turmöl.
Binder Grösswang beriet ORLEN S.A., ein an der Warschauer Börse notiertes, führendes Energieunternehmen in Mittelosteuropa, bei der Übernahme von 100% der Anteile an der Doppler Energie GmbH, welche den größten privaten Tankstellendiskonter in Österreich unter den Markennamen
ÖAMTC: Jährlich fast 500 Unfallbeteiligte ohne Lenkberechtigung ertappt
„Scheinlos“ unterwegs – Dunkelziffer hoch, hohe Strafen möglich Wien (OTS) – In den vergangenen fünf Jahren (2018-2022) waren mehr als 2.400 Personen ohne gültige Lenkberechtigung an Unfällen beteiligt (Quelle: Statistik Austria). Durchschnittlich sind das pro Jahr fast 500 Personen,