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Recht & Judikatur

Podcast #9: Mag. Severin Moritzer: Geschäftsführer des “Play Fair Code”, Verein zur Wahrung der Integrität im Sport

Zu Gast in unserem Podcast war ein unfassbar spannender Mann, der sich voll und ganz der Fairness im Sport verschrieben hat. Freuen Sie sich auf den RechtEasy-Podcast mit dem sympathischen und interessanten Mag. Severin Moritzer. RechtEasy Podcast #9 mit Severin Moritzer Severin Moritzer ist leidenschaftlicher Fußballfan, treibt selbst gern Sport und hat sich dem Kampf […]

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Nachfrage nach Online-Testamentsberatung stark gestiegen

„Vergissmeinnicht – Die Initiative für das gute Testament“ präsentiert erweiterte Online-Serviceangebote mit neuem Testamentsrechner Infolge der Coronavirus-Krise und der massiven Einschränkungen des sozialen Lebens haben wir bei Vergissmeinnicht einen starken Anstieg der Nachfrage nach Informationsangeboten zum Vererben verzeichnet. Günther Lutschinger, Geschäftsführer Fundraising Verband Austria Wien (OTS) – Während der Coronavirus-Krise verzeichnete „Vergissmeinnicht“ eine massive Steigerung

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AK Analyse: Betriebskosten sind nicht gleich Betriebskosten!

AK will Klarheit bei Betriebskosten Wien (OTS) – Bei den Betriebskosten herrscht ein rechtlicher Wirrwarr. Es gibt keine einheitliche gesetzliche Definition, zeigt eine AK Analyse. Die AK will hier Klarheit, damit MieterInnen ihre Miete vergleichen können und nicht von Kostenexplosionen überrascht werden. Betriebskosten müssen gänzlich einheitlich definiert werden. Zu-dem muss aus den Betriebskosten raus, was

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Mietrecht – UNI-Professor zückt die Rote Karte gegen den Wiener Richtwert. VfGH und NR sind ins Visier geraten

Diskriminierung bestätigt: Tausende Wiener Altbaueigentümer wurden über Jahrzehnte ohne staatliche Ausgleichszahlung zu Sozialtarifen gezwungen. Wien (OTS) – Die Hoffnung auf Gerechtigkeit lebt weiter, sagen Wiener Eigentümer durch das druckfrische professorale Gutachten. Die Kernaussagen: Der Wiener Richtwert ist eine doppelte Diskriminierung! Die Diskriminierung ist rechts- und verfassungswidrig und fordert seit über 25 Jahren von den Wiener

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Neue Videopartnerschaft für Wirtschaftsstrafrecht: Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH

Die auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierte Kanzlei Brandl & Talos Rechtsanwälte übernimmt ab sofort das Thema Wirtschaftsstrafrecht in unserem Wiki. Sie hat ihren Sitz in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 116. Über die Expertise von Brandl & Talos Rechtsanwälte Die Kanzlei Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH ist unter anderem spezialisiert auf Wirtschaftsrecht. Das Team umfasst 10 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, 16 Rechtsanwaltsanwärtern und 20 juristischen Mitarbeitern. Diese

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Kündigungen in Corona-Zeiten: ÖGB beantwortet wichtigste Fragen für ArbeitnehmerInnen

ÖGB-Arbeitsrechtsexperte Trinko klärt, welche Fristen eingehalten werden müssen, ob einem im Urlaub oder Krankenstand gekündigt werden kann und wann eine Anfechtung möglich ist Wien (OTS) – Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise konnten in Österreich durch die Kurzarbeit zwar abgefedert werden. Trotzdem rechnen ÖkonomInnen mit einer steigenden Arbeitslosigkeit im Herbst. „Ein Kündigung ist nicht nur emotional eine schwierige Angelegenheit.

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Heißes Recht – der TÜV AUSTRIA Brandschutztag 2020 klärt auf

Die Vielfalt an rechtlichen Bestimmungen im Fokus, Einblicke in brisante Themen wie Cyber-Kriminalität und der richtige Umgang mit brennbaren Gasen. Wien (OTS) – So ist`s recht und sicher Rechtskonformer Brandschutz ist komplex. Die brandschutzrechtlichen Bestimmungen sind umfangreich und entwickeln sich ständig weiter. Zudem ist ihr Aussaggehalt nicht immer eindeutig. Was bedeuten neue Vorschriften für den

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Schönherr gewinnt Transaktions-Spezialisten Michael Magerl für Ausbau des Standorts Linz

Wien/Linz (OTS) – Schönherr baut seinen Standort in Linz weiter aus. Michael Magerl, Transaktions-Spezialist mit jahrelanger Erfahrung am oberösterreichischen Markt, übernimmt ab 1. September 2020 als Office Managing Partner die Leitung des jüngsten Schönherr Büros. “Mit Michael Magerl begrüßen wir einen erfahrenen Partner und exzellenten Leiter für unser aufstrebendes Büro in Linz. Michael ist für

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Haslinger / Nagele Rechtsanwälte: Wechsel und Wachstum

Linz/Wien (OTS) – Bei den Wirtschaftsanwälten Haslinger / Nagele stehen personelle Änderungen bevor: Michael Magerl scheidet mit Ende August aus der Sozietät aus, um die Leitung des Linzer Standortes einer bekannten Wiener Kanzlei zu übernehmen. Bei Haslinger / Nagele verstärken zwei junge Anwälte die Kanzlei: Mario Laimgruber in Wien und Thomas Riesz in Linz bauen

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UN-Generalsekretär Guterres zu Gast beim ersten digitalen Forum Alpbach

Zum Sonderpreis von 90 Euro das komplette Programm des Europäischen Forums erleben Wien (OTS) – Am 23. August eröffnet Bundespräsident Alexander Van der Bellen das diesjährige Europäische Forum Alpbach. „Es freut uns, dass allen dieses Jahr herrschenden Komplikationen zum Trotz einmal mehr zahlreiche herausragende Persönlichkeiten unsere Einladung angenommen haben, das Europäische Forum Alpbach heuer mit

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VfGH zu COVID-19-Gesetz

COVID-19 Gesetz laut VfGH verfassungskonform, Betretungsverbote teilweise gesetzeswidrig Der VfGH hat in der mit Spannung erwarteten Judikatur über das COVID-19-Gesetz entschieden, dass der Entfall von Entschädigungen für Betriebe nicht gegen das Grundrecht auf Eigentum und den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Er stellt jedoch fest, dass ein Betretungsverbot für Betriebstätten in seiner Wirkung einem Betriebsverbot gleicht. Dies stellt

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OGH-Entscheidung: Nach AK-Klage musste Arbeitgeber KV-Einstufung richtigstellen – 200.000 Euro für ganze Berufsgruppe

Linz (OTS) – Die AK vertritt Arbeitnehmer/-innen nicht nur einzeln vor Gericht, sondern auch als ganze Berufsgruppen – etwa die Beschäftigten im handwerklichen Dienst der Justizbetreuungsagentur. Sie wurden nach Ansicht von Betriebsrat und AK vom Arbeitgeber im Kollektivvertrag falsch eingestuft. Drei Gerichtsinstanzen bestätigten diese Rechtsmeinung. Die rund 20 Betroffenen bekommen jetzt rund 200.000 Euro rückwirkend

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PVÖ-Kostelka zum Equal Pension Day 2020: „Wieder nur um einen Tag verbessert.“

Wenn der Fortschritt in diesem Tempo weitergeht, werden Frauen erst in 154 Jahren gleich viel Pension bekommen wie Männer. Wien (OTS) – Der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), Dr. Peter Kostelka, fordert anlässlich des Equal Pension Days 2020 eine schnellere Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Absicherung von Frauen im Alter. Kostelka: „Fakt ist

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EuroSkills Graz 2020: Beim Teamseminar trainieren mit Abstand die besten Fachkräfte Österreichs

WKÖ-GSV Kühnel: Tag der Jugend: Ausbildung der jungen Fachkräfte besonders wichtiges Thema – Berufs-Europameisterschaft in Graz hat „Signalwirkung“ Wien (OTS) – Das Team Austria, bestehend 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus insgesamt 46 Berufen, absolviert von Mittwoch, 12. August, bis Freitag in der BAUAkademie Oberösterreich in Steyregg das zweite Teamseminar für EuroSkills Graz 2020. Trotz strenger

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COVID-19 Sperre von Autowaschanlagen war rechtswidrig

LVwG Steiermark gibt drei Maßnahmenbeschwerden gegen die Polizeisperre von Selbstbedienungs-Autowaschanlagen nachträglich Recht Das Verwaltungsgericht unterstreicht – auch in Corona-Zeiten – die Rechtmäßigkeit der wertvollen Dienstleistungen unserer Unternehmensgruppe, die in Österreich, Liechtenstein und der Schweiz rund 50 Autowaschanlagen betreibt! Mag. Christian Sassmann/UNIWASH Die klaren Entscheidungen des LVwG entziehen vor allem auch den zahlreichen Verwaltungsstrafverfahren gegen Betreiber

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Podiumsdiskussion „COVID-19-Maßnahmen auf dem Prüfstand“ an der Sigmund Freud Universität

Am 29. Juli lud die Sigmund Freud PrivatUniversität (SFU) aus Anlass der jüngsten VfGH-Erkenntnisse zur Podiumsdiskussion über die eingriffsintensiven Corona-Maßnahmen. Wien (OTS) – Am 29. Juli lud die Sigmund Freud PrivatUniversität (SFU) aus Anlass der jüngsten VfGH-Erkenntnisse zur Podiumsdiskussion über die eingriffsintensiven Corona-Maßnahmen. Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Bernd-Christian Funk (SFU), Otto Pfersmann (Ecole des Hautes Etudes

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VSV/Kolba: Staatsanwaltschaft Innsbruck verweigert Geschädigten Akteneinsicht

StA Innsbruck führt nach Kritik des VSV nun Geheimermittlungen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am 8.6.2020 eine umfangreiche Anzeige in Sachen Corona-Hot-Spots Tirol bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht und beantragt, dass diese die Ermittlungen an sich ziehen möge. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat – so die Kritik des VSV – wenig effizient

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Nach 30 Jahren gekündigt – AK erkämpfte 17.000 Euro Nachzahlung für Büroangestellte

“Es freut mich sehr, dass wir der Frau helfen konnten, denn da ist es um viel Geld gegangen. Das Engagement unserer Rechtsexpertin in Vöcklabruck hat der Frau eine Nachzahlung von mehr als 17.000 Euro gebracht”, so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer Linz (OTS) – 30 Jahre lang war eine Büroangestellte aus dem Bezirk Vöcklabruck einer Firma

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Neue Videopartnerschaft für Umweltrecht: Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH

Wir präsentieren hiermit unseren neuen Partner in Sachen Umweltrecht: Die Kanzlei „Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH“. Über Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH Die Kanzlei Haslinger / Nagele (HN) besteht aus einem Team von etwa 25 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, ebenso vielen Konzipientinnen und Konzipienten, sowie einem großen Team an Assistentinnen und Assistenten an zwei Standorten in Linz und

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Poolbeleuchtung des Nachbarn zu hell – Verwendung vorhandener Jalousien zumutbar

Interessensausgleich im Sinne einer friedlichen Nachbarschaft laut OGH im Vordergrund Der OGH hat in der Entscheidung 6 Ob 60/20x judiziert, dass Immissionen, welche nur selten auftreten, zu dulden sind. Anlassfall Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück der Beklagten befindet sich ein Swimmingpool. Dieser ist der Liegenschaft der Klägerin zugewandt. Die Klägerin begehrt,

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