Recht & Judikatur

Laut Univ.-Prof. Lachmayer benachteiligt das Gesetz „klassische“ Taxi-Unternehmen unverhältnismäßig – WKÖ-Leitner überlegt Gang zum VfGH Wien (OTS) – Das geplante und in letzter Sekunde geänderte Gelegenheitsverkehrsgesetz stößt den heimischen Taxilenkern und –unternehmern sauer auf. “Das ist der Todesstoß für die Branche. Die Zeichen stehen auf Sturm, wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren”, so […]

Wien (OTS) – (Österreichische Hagelversicherung, 1. Dezember 2020): Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat wieder gefragt „Wie geht’s Österreich?“ in Sachen materieller Wohlstand, Lebensqualität und Umwelt? Zusammengefasst lautet die Antwort: Lebenszufriedenheit im Jahr 2019 weiter hoch, deutlich wachsender Wohlstand, aber auch Emissionen und Ressourcenverbrauch erhöht – nun wirkt sich Corona aus! Unabhängig davon, stellt die Flächenversiegelung

Wien (OTS) – Die neue Plattform „Mein Bild im Netz“ der Internet Ombudsstelle beantwortet alle Fragen rund um das Thema „Bildveröffentlichungen und Persönlichkeitsrechte“. Das vom Zukunftsprogramm der Arbeiterkammer geförderte Service berät zudem kostenlos über mögliche Maßnahmen, wenn NutzerInnen mit unerwünschten Fotos oder Videos im Netz konfrontiert sind. Nachrichtenseiten, Facebook, YouTube: Ohne Bilder wäre die virtuelle

„Zetteln einzelne Künstlerverbände einen Verteilungskampf an?” Wien (OTS) – Angeblich sollen “einzelne Künstlerverbände einen Verteilungskampf anzetteln, der auf eine Umverteilung dieses Kuchens zulasten der Kreativunternehmen abzielt” heißt es auf der Website der Allianz Zukunft Kreativwirtschaft (www.allianz-zukunft-kreativwirtschaft.at, nachfolgend kurz: Allianz). Die Kreativwirtschaft besteht aus den Kunstschaffenden einerseits und den Vermarktern bzw. Verkäufern der Kunstwerke andererseits. Während

Urteil spricht klare Worte: Filme aus Schweinefabrik mit Vollspalten keine Täuschung, kein „vermeintlicher“ sondern echter Skandal Wien (OTS) – Der VGT hat in letzter Zeit eine Reihe von Filmen aus Schweinefabriken veröffentlicht, die skandalöse Zustände mit völlig verdreckten und verletzten Tieren auf Vollspaltenboden zeigen. Das hat die Schweineindustrie offensichtlich verunsichert. Die Landwirtschaftsministerin beginnt überall Unsinn

Oberlandesgericht Wien erklärt 14 Klauseln für unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG geklagt. Gegenstand des Verfahrens sind Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Online-Banking „George“ sowie zu Sparbüchern und Sparbuchschließfächern. Dabei wurden unter anderem Vertragsbestimmungen zur Haftung der Kundinnen und

Oberlandesgericht Wien erklärt 50 Klauseln der Geschäftsbedingungen für unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DEGIRO B.V. wegen diverser Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen geklagt. DEGIRO ist ein international tätiger Web-Trader mit Sitz in den Niederlanden, der auf „degiro.at“ eine Online-Trading-Plattform anbietet, über die Kundinnen und Kunden Wertpapiere

Geschädigte müssen Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden, um bei Entschädigungsverfahren keine Nachteile zu erleiden / COBIN claims organisiert Betreuungspaket für Anleger Wien (OTS) – Forderungen von Wirecard-Geschädigten müssen bis 26. Oktober im deutschen Insolvenzverfahren bei Masseverwalter Dr. Michael Jaffé angemeldet werden, berichtet COBIN claims. „Somit geht es um die erste, wirklich wichtige Frist. Da wir es

Erste 200 Individualklagen in Deutschland eingebracht Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSv) bietet VW-Kunden in Österreich und Südtirol risikolose Individualklagen gegen VW vor deutschen Gerichten an. “VW ist es offenbar ernst, Verfahren noch 2020 zu beenden. Auch Österreicher und Südtiroler bekommen derzeit Vergleichsangebote von VW,” freut sich Peter Kolba, Obmann des VSV. “Wer sich jetzt