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Law Review

Der Betrugstatbestand am Beispiel des Tinder Schwindlers

Der Tinder Schwindler, der Enkel-Trick & Co – alle haben eins gemeinsam. Mittels Vorspielung falscher Tatsachen locken sie ihren Opfern das Geld aus der Tasche. Die strafrechtliche Verfolgung gestaltet sich oft sehr schwierig, weil die TäterInnen oft falsche Identitäten nutzen. Dabei haben sie mit ihrem Verhalten den Tatbestand des Betruges verwirklicht. Betrug gem § 146 …

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Die Kronzeugenregelung – zwischen Heldentum und Verfassungswidrigkeit

Nicht nur in Hollywood-Filmen, auch in den aktuellen Nachrichten sind sie immer wieder Thema: die Kronzeugen. Im Fernsehen ist ihr Auftritt immer unfassbar dramatisch und der Kronzeuge ist der Retter in der Not – wie glamourös ist dagegen die österreichische Kronzeugenregelung? Kleine und große Kronzeugenregelung Kleine Kronzeugenregelung Das österreichische Gesetz unterscheidet eine “kleine” von der …

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Gesetzeskauf: Parteispende gegen Gesetz

Heinz-Christian Strache wurde wegen Bestechlichkeit zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Walter Grubmüller, Eigentümer der Privatklinik Währing, fasst wegen Bestechung zwölf Monate aus. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es ist nicht das erste Mal , dass ein Gesetzeskauf im Raum steht: 2011 beispielsweise wurde die Telekom verdächtigt, Zahlungen an den damaligen Infrastrukturminister Gorbach …

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Mediation als Alternative zum Zivilverfahren

Mediation ist für jene Fälle eine Alternative, in denen die Beziehung zum „Gegner“ möglichst erhalten bleiben soll, etwa bei Konflikten in der Familie, am Arbeitsplatz, unter Nachbarn unter zwischen Unternehmen. But first things first – was ist denn Mediation eigentlich? In einer Mediation haben die Konfliktparteien die Lösung selber in der Hand. Der/die MediatorIn schafft …

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OGH: Festes Verbinden nach Unterschriftleistung eines Testaments schadet nicht

Ergänzungsjudikatur zur 1. LawReview Die erste RechtEasy Law Review stand unter dem Titel “OGH zum fremdhändigen Testament – lose Blätter reichen nicht“. Der OGH hat damals festgestellt, dass ein loses mehrseitiges fremdhändiges Testament nicht den Formerfordernissen genüge. Der interessierte Leser kann die entsprechende Law Review hier nachlesen. Der OGH hat nunmehr in dem Judikat 2Ob4/21h …

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OGH: Tiere begründen kein Trauerschmerzengeld

Warum es rechtlich einer Grenzziehung der Trauer zwischen Mensch und Tier bedarf Meine neueste RechtEasy Law Review beschäftigt sich mit einer jüngst ergangenen Judikatur des OGH (2Ob142/20a) betreffend Trauerschmerzengeld bei Verlust eines Tieres. Es geht insbesondere darum, ob ein Trauerschmerzengeld durch Verlust eines Haustieres bei einem schädigenden Verhalten zusteht. Bisher gab es, wie der OGH …

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OGH zur Übernahme des Mietvertrages: Ohne gemeinsame Haushaltsführung kein Eintrittsrecht

Die neue RechtEasy Law Review widmet sich dem Mietrecht. Es geht in der nachstehenden Entscheidung des OGH (9Ob 15/20a) um die Übernahme eines Mietvertrages der Mutter durch den Sohn. Insbesondere wird die Frage behandelt, unter welchen Voraussetzungen man einen Mietvertrag übernehmen kann. Besonderes Augenmerk wird auf die Norm des § 14 MRG gelegt. Anlassfall Der …

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OGH zu Pfau am Nachbargrund: Daran muss man sich nicht gewöhnen

Bereits in der 2. RechtEasy Law Review habe ich über eine Judikatur des OGH geschrieben, in der man sich gewisse ortsübliche Immissionen des Nachbarn gefallen lassen muss. In der damals geschriebenen Law Review ging es um die Beleuchtung eines Swimmingpools, welche auf das Nachbargrundstück geleuchtet hat. Der OGH entschied, dass man sich dies gefallen lassen …

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VfGH zu COVID-19-Gesetz

COVID-19 Gesetz laut VfGH verfassungskonform, Betretungsverbote teilweise gesetzeswidrig Der VfGH hat in der mit Spannung erwarteten Judikatur über das COVID-19-Gesetz entschieden, dass der Entfall von Entschädigungen für Betriebe nicht gegen das Grundrecht auf Eigentum und den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Er stellt jedoch fest, dass ein Betretungsverbot für Betriebstätten in seiner Wirkung einem Betriebsverbot gleicht. Dies stellt …

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Poolbeleuchtung des Nachbarn zu hell – Verwendung vorhandener Jalousien zumutbar

Interessensausgleich im Sinne einer friedlichen Nachbarschaft laut OGH im Vordergrund Der OGH hat in der Entscheidung 6 Ob 60/20x judiziert, dass Immissionen, welche nur selten auftreten, zu dulden sind. Anlassfall Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück der Beklagten befindet sich ein Swimmingpool. Dieser ist der Liegenschaft der Klägerin zugewandt. Die Klägerin begehrt, …

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OGH zum fremdhändigen Testament – lose Blätter reichen nicht

Äußere oder innere Urkundeneinheit entscheidend Gemäß der Rechtsprechung des OGH in der Entscheidung 2 Ob 143/19x, muss bei einer fremdhändigen letztwilligen Verfügung eine äußere oder innere Urkundeneinheit bestehen. Ausgangssachverhalt Der Erblasser hinterließ seine Witwe, die Erstantragstellerin, sowie vier volljährige Söhne, darunter den Zweit- und Drittantragsteller. Der Verstorbene hatte eine mittels Computer verfasste letztwillige Verfügung hinterlassen. …

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