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Corona-Krise

Impfpflicht: Mehr als 1.200 ÖsterreicherInnen rufen geschlossen Verfassungsgerichtshof an

Wegen Verletzung der Selbstbestimmung, der körperlichen Unversehrtheit und des Datenschutzes Innsbruck, Baden (OTS) – Ende Jänner 2022 wurde die Impfpflicht für COVID-19 beschlossen, trotz heftiger Kritik und tausender ablehnenden Stellungnahmen. Mit 15. März sollte sie dann gelten. Daraus wurde bekanntlich nichts, denn bis 31. Mai hat sie der Gesundheitsminister mit Verordnung teilweise außer Kraft gesetzt, aber wie …

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OLG Wien weist Berufung der Ärztekammer Wien gegen Lifebrain-Labor in allen Punkten ab

Ärztekammer-Klage gegen rechtliche Basis der Lifebrain-Labortätigkeit sollte damit endgültig vom Tisch sein Wien (OTS) – Wien, 11. April 2022 – Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) als Berufungsgericht hat nunmehr auch in zweiter Instanz der Klage auf Unterlassung, mit der die Ärztekammer Wien die Tätigkeit der Lifebrain Group als COVID-19 Labor seit Frühjahr 2021 in Frage gestellt hatte, …

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Rückzahlung anteiliger COFAG-Zuschüsse für Mieten und Pacht im Lockdown geregelt

Richtlinien definieren die Berechnung der tatsächlichen Nutzbarkeit und sorgen für unbürokratische und praxisnahe Lösung, wenn Bestandszinsen reduziert wurden. Wien (OTS) – Zu Beginn der Coronapandemie hat die Bundesregierung rasch finanzielle Hilfsinstrumente für betroffene Unternehmen entwickelt. Dazu zählen auch der Fixkostenzuschuss und der Verlustersatz, bei dem Unternehmen abhängig von der Höhe ihres Umsatzausfalls vom Staat einen Teil ihrer …

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VKI: Verbraucherfreundliches OGH-Urteil zu pandemiebedingten Kreditstundungen

Banken dürfen für den Stundungszeitraum keine Sollzinsen verrechnen Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Bawag P.S.K. (Bawag) geklagt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Banken während der gesetzlich angeordneten, pandemiebedingten Kreditstundung (Kreditmoratorium) Sollzinsen verlangen dürfen. Das Gesetz zu dem Kreditmoratorium nahm dazu nicht ausdrücklich Stellung. Diese Frage war …

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VKI: Rechtsschutzausschlussklausel im Zusammenhang mit Pandemie unzulässig

Gericht bestätigt Gesetzwidrigkeit zweier Klauseln im Verfahren gegen die D.A.S. Rechtsschutz AG Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die D.A.S. Rechtsschutz AG (D.A.S.) wegen zweier Klauseln geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützen, um Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Das Handelsgericht (HG) Wien erklärte nun beide Klauseln für gesetzwidrig. Das Urteil …

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Zadić/Raab: “Unbürokratischer Unterhaltsvorschuss wird verlängert”

Vorschüsse durch das Gericht bis 30. Juni 2022 möglich Wien (OTS) – „Die Pandemie ist eine große Belastung für Familien, ganz besonders für Kinder und Alleinerziehende. Unterhaltspflichtige können sich den Unterhalt aufgrund von Einkommenseinbußen oftmals nicht leisten. Deshalb verlängern wir die Erleichterungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss“, erklärt Justizministerin Alma Zadić. Das vom Justizministerium ausgearbeitete Gesetz, wurde heute am …

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Urteil des OGH: Keine Pflicht zur Zahlung von Miete für Geschäftslokale während Lockdown

Urteil des OGH: Keine Pflicht zur Zahlung von Miete für Geschäftslokale während Lockdown Kann ein Mietobjekt wegen eines Betretungsverbotes nicht benutzt werden, entfällt auch die Pflicht zur Mietzahlung. Das bestätigte der OGH in letzter Instanz (3Ob78/21y). Wien (OTS) – Ein Sonnenstudio zahlte im April 2020 keine Miete und begründete dies mit dem verordneten Betretungsverbot als eine der …

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ÖAMTC: Lockdown und Reisen – was ist erlaubt?

Wien (OTS) – Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung erneut einen Lockdown verhängt, der seit Mitternacht für alle Menschen in Österreich gilt. In diesem Zusammenhang greifen die bereits bekannten Ausnahmen. Was in Sachen Reisen erlaubt ist – und was nicht – weiß ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner zum Stand 23.11.2021: * Aufenthalt am Zweitwohnsitz, z. B. Wochenendhaus: erlaubt. …

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Reisen in Zeiten der COVID-Pandemie: apf gibt Reisenden Tipps

Schlichtungsstelle hilft kostenlos und provisionsfrei Wien (OTS) – Vor Flugreisen ist es wichtig zu wissen, welche Unterlagen und Dokumente notwendig sind. Die COVID-Pandemie hat zu zusätzlichen Vorschriften und Bestimmungen geführt (wie Mitführen eines negativen Corona-Tests oder einer Impfbestätigung). „Wir bekommen immer wieder Anrufe und Schlichtungsanträge zu verweigerten Beförderungen aufgrund von unzureichenden Reiseunterlagen. Die apf kann – sofern …

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3G, 2G, 1G – Was geht in Betrieben?

Bislang ist eine 3G- oder Maskenpflicht in Österreich nur für bestimmte Branchen und Betriebe mit Kundenverkehr zwingend vorgesehen. Doch was dürfen Unternehmen freiwillig anordnen? Wien/Linz (OTS) – Mit der 2. COVID-Maßnahmenverordnung hielt der Verordnungsgeber im Wesentlichen an seinem bisherigen System fest: In Betriebsstätten mit Kundenverkehr haben Inhaber*innen und Arbeitnehmer*innen mit Kund*innenkontakt eine Maske zu tragen. Außer in …

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Covid-Cluster in Justizanstalt Stein: Volksanwalt Amon leitet amtswegiges Prüfverfahren ein

Covid-Cluster in Justizanstalt Stein: Volksanwalt Amon leitet amtswegiges Prüfverfahren ein Wien (OTS) – Aufgrund der medialen Berichterstattung zum entstandenen Covid-Cluster in der Justizanstalt Stein, sieht der für die Justizanstalten zuständige Volksanwalt Werner Amon die Notwendigkeit eines amtswegigen Prüfverfahrens. Amon: „Mittlerweile sind es offenbar 26 infizierte Insassen. Wir als Volksanwaltschaft wollen daher sicherstellen, dass ausreichend Maßnahmen gesetzt wurden, …

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Homeoffice-Gesetz: Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

Wien (OTS) – Homeoffice-Gesetz: Mit 1. April 2021 treten in Österreich gesetzliche Neuregelungen für das Arbeiten von Zuhause in Kraft. Expertinnen von PwC Österreich geben einen Überblick zu den wichtigsten rechtlichen und steuerlichen Eckpunkten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Seit Beginn der Pandemie hat das „Arbeiten von Zuhause“ in Österreich enorm an Bedeutung gewonnen. Mit 1. April 2021 …

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Gastronomen sind sich nicht über die Schadensminderungspflicht…

…im Zusammenhang mit dem Fixkostenzuschuss 1 und 2 und den daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen bewusst. Wien (OTS) – Die Mitgliederbefragung der Wirtschaftskammer Wien vom Jänner dieses Jahres hat ergeben, dass, neben den Themen Mietzinsenfall bzw. –Minderung, große Verunsicherungen und Unklarheiten mit dem Fixkostenzuschuss und der daran gekoppelten Schadensminderungspflicht bestehen. Die rechtlichen Konsequenzen für Fördermissbrauch sind bislang völlig …

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ÖGB-Schumann: Jede schwangere Arbeitnehmerin hat Recht auf Schutz ihrer Gesundheit

Freistellung muss endlich für alle schwangere Arbeitnehmerin in allen Branchen gelten Wien (OTS) – „Es ist grundsätzlich begrüßenswert, dass die Bundesregierung spät aber doch erkannt hat, dass es sinnvoll ist, schwangere Arbeitnehmerinnen und ihre ungeborenen Kinder aktuell besonders zu schützen und von der Arbeit freizustellen. Allerdings ist nach wie vor ein großer Teil der Schwangeren …

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Handelsverband fordert Vereinfachung der Corona-Hilfen und drastische Erhöhung des FKZ 800.000 auf 1,5 Mio. Euro pro Monat

Modehandel sitzt auf 50 Mio. unverkauften Winterartikeln. “Überlebenshilfe” mit Ersatz der Ausgaben für Saisonware notwendig. HV begrüßt MwSt-Befreiung für FFP2-Masken. Wien (OTS) – Die Verlängerung des dritten harten Corona-Lockdowns bis 7. Februar verschärft die Liquiditätskrise im stationären österreichischen Non-Food Handel von Tag zu Tag. Die gesamte Branche muss für den sechswöchigen Lockdown einen Umsatzverlust von …

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VfGH: Rechtsanwaltschaft will bei Höchstrichtern mitreden

Die Herausforderungen für die Rechtsanwaltschaft sind mit und ohne die Corona-Pandemie groß. Wien (OTS) – Erstmals musste aus Sicherheitsgründen auch der traditionelle Neujahrsempfang der Rechtsanwaltskammer Wien abgesagt werden. Stattdessen formuliert Präsident Univ-Prof. Dr. Michael Enzinger in einer Videobotschaft klare Forderungen des Berufsstands an die Politik. Die Corona-Pandemie hat Österreich, Wien und die Rechtsanwaltskammer Wien weiter …

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VKI: Schutzmaskenhersteller Silvercare wegen irreführender Werbung verurteilt

Anbieter versprach einen wissenschaftlich nicht belegten Schutz des Trägers vor SARS-CoV-2 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums Klage wegen irreführender Geschäftspraktiken gegen die Silvercare GmbH, einen Schutzmaskenhersteller, eingebracht und vor dem Landesgericht (LG) Linz Recht bekommen: Die Silvercare GmbH darf die von ihr vertriebenen MNS-Masken nicht so bewerben, …

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Sozialpartner: General-KV zu Eintritts- und Berufsgruppentests ist wichtiger Meilenstein auf dem Weg aus der Krise

General-KV zum Testen und Maskentragen in den Betrieben nun abgeschlossen – wichtige Grundlage für Öffnungsschritte geschaffen Wien (OTS) – Die Ausarbeitung der Teststrategie in Österreich ist ein zentraler Bestandteil zur Bewältigung der Corona-Krise. Damit verbunden ist die Klärung wichtiger arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen. Mit dem Ziel, die COVID-19-Pandemie einzudämmen, weitere Lockdowns zu verhindern und den Menschen die …

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Industrie: Angekündigte Teststrategie kann wichtige Perspektive geben

IV-GS Neumayer: Testungen in Betrieben anrechnen – Schnelltests an Schulen wichtige Initiative für Rückkehr zu Präsenzunterricht – Klare Impfstrategie rasch umsetzen Wien (OTS) – „Eine kluge Teststrategie ist der richtige Ansatz, um die Ausbreitung der Infektionen und damit auch die Corona-Beschränkungen nachhaltig verringern zu können. Entscheidend ist, dass diese Strategie möglichst rasch und unter Nutzung …

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Österreichischer Handel bleibt von “Corona-Reintesten” ausgenommen. Händler begrüßen Einigung als Basis für Lockdown-Ende.

Bundesregierung greift Handelsverband-Empfehlung auf: Handel bleibt aufgrund kurzer Aufenthaltsdauer & funktionierender Hygienemaßnamen vom Reintesten ausgenommen. Wien (OTS) – Positive Nachricht für die österreichische Wirtschaft: Die Bundesregierung hat sich heute mit der SPÖ auf eine neue Corona-Teststrategie geeinigt. Künftig soll ein negativer Test die Voraussetzung für den Besuch von Events, Hotels oder Krankenhäusern sein. Der Handel …

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