OLG Linz · 9Bs380/13s · 29. Januar 2014

Vgl; Beisatz: Bei der Beurteilung, welche die frühere Straftat ist, orientiert sich das Gericht ‑ ohne Bindung an Zeitangaben in der Anklage ‑ an der Aktenlage. (T1) Vgl auch; Beisatz: Bezugspunkt für die Prüfung der (auch sachlichen) Zuständigkeit...

Beisatz: Hier: Vorläufige Einstellung unter Setzung einer Probezeit nach §§ 35 Abs 1, 37 SMG. (T1) Auch Vgl Vgl aber; Beisatz: Seit Inkrafttreten des Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2014 (BGBl I 2014/71) am 1. Jänner 2015 ist § 37 Abs 1...

vgl; Beisatz: hier: Keine Ausgeschlossenheit nach § 43 Abs 2 StPO nach einer - im Beschwerdeweg beseitigten - Beschlussfassung nach § 450 StPO. (T1)

Vgl; Beisatz: Der Einzelrichter des Landesgerichts hat die örtliche Unzuständigkeit hingegen mit (anfechtbarem) Beschluss auszusprechen. (T1) Vgl; Beis wie T1 Auch Auch vgl; Beisatz: Da im bezirksgerichtlichen Verfahren für Zuständigkeitsentscheidungen allein im Fall sachlicher Unzuständigkeit die Beschluss- oder...

Vgl; Beisatz: In einem solchen Fall ist die sachliche Zuständigkeit eines höherrangigen Spruchkörpers für die vom Strafantrag (§ 451 Abs 1 StPO) erfassten Taten vielmehr mit Unzuständigkeitsurteil (§ 447 StPO iVm § 261 Abs 1 StPO) wahrzunehmen. (T1) Vgl...

Bemerkung: Grundsatzentscheidung zu örtlicher und sachlicher Unzuständigkeit von Bezirksgericht, Einzelrichter des Landesgerichts und Kollegialgerichts. (T1) Auch Gegenteilig Auch; Beisatz: Rechtswirksamkeit der Anklage und damit die Möglichkeit zur Verfahrensverbindung nach § 37 Abs 3 StPO setzen im Verfahren vor...

Beisatz: Hier: Gemeinsame Anklage mehrerer natürlicher Personen (§ 37 Abs 1 StPO) und damit verbundene (§§ 15 Abs 1, 21 Abs 2 VbVG) Antragstellung gegen einen belangten Verband sowie nachfolgende Trennung der Verfahren gegen einzelne Angeklagte vom gemeinsam geführten (§ 37...

Vgl Anm: Hier: Vorliegen eines prätorischen Vergleichs.