OGH · 11Ns9/12f · 7. Februar 2012

Vgl; Beisatz: Bei der Beurteilung, welche die frühere Straftat ist, orientiert sich das Gericht ‑ ohne Bindung an Zeitangaben in der Anklage ‑ an der Aktenlage. (T1) Vgl auch; Beisatz: Bezugspunkt für die Prüfung der (auch sachlichen) Zuständigkeit...

vgl; Beisatz: hier: Keine Ausgeschlossenheit nach § 43 Abs 2 StPO nach einer - im Beschwerdeweg beseitigten - Beschlussfassung nach § 450 StPO. (T1)

Vgl; Beisatz: Der Einzelrichter des Landesgerichts hat die örtliche Unzuständigkeit hingegen mit (anfechtbarem) Beschluss auszusprechen. (T1) Vgl; Beis wie T1 Auch Auch vgl; Beisatz: Da im bezirksgerichtlichen Verfahren für Zuständigkeitsentscheidungen allein im Fall sachlicher Unzuständigkeit die Beschluss- oder...

Vgl; Beisatz: In einem solchen Fall ist die sachliche Zuständigkeit eines höherrangigen Spruchkörpers für die vom Strafantrag (§ 451 Abs 1 StPO) erfassten Taten vielmehr mit Unzuständigkeitsurteil (§ 447 StPO iVm § 261 Abs 1 StPO) wahrzunehmen. (T1) Vgl...

Bemerkung: Grundsatzentscheidung zu örtlicher und sachlicher Unzuständigkeit von Bezirksgericht, Einzelrichter des Landesgerichts und Kollegialgerichts. (T1) Auch Gegenteilig Auch; Beisatz: Rechtswirksamkeit der Anklage und damit die Möglichkeit zur Verfahrensverbindung nach § 37 Abs 3 StPO setzen im Verfahren vor...

vgl

Vgl; Beisatz: Im Falle gleichzeitiger Anklage ist das Hauptverfahren gegen mehrere beteiligte Personen (§ 12 StGB) vom selben Gericht gemeinsam zu führen (§ 37 Abs 1 erster Satz StPO). Das Gericht, welches für den unmittelbaren Täter zuständig ist,...

Bemerkung: Grundsatzentscheidung zu örtlicher und sachlicher Unzuständigkeit von Bezirksgericht, Einzelrichter des Landesgerichts und Kollegialgerichts. (T1) Auch Gegenteilig Auch; Beisatz: Rechtswirksamkeit der Anklage und damit die Möglichkeit zur Verfahrensverbindung nach § 37 Abs 3 StPO setzen im Verfahren vor...