OLG Linz · 9Bs111/08z · 10. April 2008

Vgl; Beisatz: Bei der Beurteilung, welche die frühere Straftat ist, orientiert sich das Gericht ‑ ohne Bindung an Zeitangaben in der Anklage ‑ an der Aktenlage. (T1) Vgl auch; Beisatz: Bezugspunkt für die Prüfung der (auch sachlichen) Zuständigkeit...

Beisatz: Die Zustellung der (in deutscher Sprache abgefassten) Urteilsausfertigung löst die Frist zur Ausführung der Rechtsmittel aus. Ein Verstoß gegen § 56 Abs 1 und 3 StPO führt nicht zur Wirkungslosigkeit dieser Verfahrenshandlung, kann aber Grund für die...

vgl; Beisatz: hier: Keine Ausgeschlossenheit nach § 43 Abs 2 StPO nach einer - im Beschwerdeweg beseitigten - Beschlussfassung nach § 450 StPO. (T1)

Vgl; Beisatz: Der Einzelrichter des Landesgerichts hat die örtliche Unzuständigkeit hingegen mit (anfechtbarem) Beschluss auszusprechen. (T1) Vgl; Beis wie T1 Auch Auch vgl; Beisatz: Da im bezirksgerichtlichen Verfahren für Zuständigkeitsentscheidungen allein im Fall sachlicher Unzuständigkeit die Beschluss- oder...

Vgl; Beisatz: In einem solchen Fall ist die sachliche Zuständigkeit eines höherrangigen Spruchkörpers für die vom Strafantrag (§ 451 Abs 1 StPO) erfassten Taten vielmehr mit Unzuständigkeitsurteil (§ 447 StPO iVm § 261 Abs 1 StPO) wahrzunehmen. (T1) Vgl...

Bemerkung: hier: Bekanntgabe eines - von der Zeugin erstmals bei der Vernehmung erhobenen weiteren - Tatvorwurfs in der Ladung an den sodann zur Vernehmung nicht erschienenen Beschuldigten. (T1) Vgl auch; Beisatz: Grundsätzlich ist eine Antragstellung auf ausnahmsweise ergänzende...

vgl