OGH · 13Ns44/09p; 13Ns75/11z · 15. Dezember 2011

Vgl; Beisatz: Bei der Beurteilung, welche die frühere Straftat ist, orientiert sich das Gericht ‑ ohne Bindung an Zeitangaben in der Anklage ‑ an der Aktenlage. (T1) Vgl auch; Beisatz: Bezugspunkt für die Prüfung der (auch sachlichen) Zuständigkeit...

Auch; Beisatz: Hier: Fall des § 213 Abs 6 zweiter Satz StPO - Gericht hatte Bedenken gegen seine Zuständigkeit. (T1) Beis wie T1 Auch; Beisatz: Bei nach § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO erfolgter Verweisung an das...

Beisatz: Hier: Vorläufige Einstellung unter Setzung einer Probezeit nach §§ 35 Abs 1, 37 SMG. (T1) Auch Vgl Vgl aber; Beisatz: Seit Inkrafttreten des Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2014 (BGBl I 2014/71) am 1. Jänner 2015 ist § 37 Abs 1...

Auch Vgl auch Auch; nur: Die Entscheidung nach § 38 StPO über den Kompetenzkonflikt von Landesgerichten als Schöffen- oder Geschworenengerichten setzt die Feststellung der Rechtswirksamkeit der Anklageschrift nach § 213 Abs 4 StPO oder § 215 Abs 6 StPO voraus. (T1) vgl

Beisatz: Hier: Gemeinsame Anklage mehrerer natürlicher Personen (§ 37 Abs 1 StPO) und damit verbundene (§§ 15 Abs 1, 21 Abs 2 VbVG) Antragstellung gegen einen belangten Verband sowie nachfolgende Trennung der Verfahren gegen einzelne Angeklagte vom gemeinsam geführten (§ 37...

Vgl Anm: Hier: Vorliegen eines prätorischen Vergleichs.

Vgl; Beisatz: Im Falle gleichzeitiger Anklage ist das Hauptverfahren gegen mehrere beteiligte Personen (§ 12 StGB) vom selben Gericht gemeinsam zu führen (§ 37 Abs 1 erster Satz StPO). Das Gericht, welches für den unmittelbaren Täter zuständig ist,...