Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · 1699/70 · 25. Mai 1971

Veröff: EvBl 1975/42 S 95 = ÖA 1976,63 nur: Bei der Regelung des Besuchsrechtes kann es auf die Stellungnahme eines unmündigen Kindes nicht entscheidend ankommen. (T1) nur T1; nur: Es kann zwar auch einem unmündigen Kind die Fähigkeit,...

Veröff: EvBl 1974/37 S 98 Beisatz: Verwirken können Kinder ihren Unterhaltsanspruch nicht. Es könnte nur eine Beschränkung des gesetzlichen Unterhalts des Kindes auf das Maß des notdürftigen Unterhalts eintreten, wenn das Kind eine Handlung begeht, die die Entziehung...

Veröff: JBl 1977,594 Beisatz: Auch bei neuer Rechtslage nach § 140 ABGB nF. (T1) Veröff: EFSlg 32978 nur: Der Unterhaltsanspruch der Kinder kann nicht verwirkt werden. (T2) nur T2 nur T2 nur T2 nur T2 Auch; nur T2...

Veröff: EvBl 1991/166 S 736 = ÖA 1992,21 nur: Ist bei unterschiedlicher Leistungsfähigkeit von den Unterhaltsbemessungsgrundlagen jeweils der Betrag abzuziehen, der für den eigenen Unterhalt erforderlich ist; sodann sind die für den Gesamtunterhalt des Kindes erforderlichen Beträge im...

Veröff: SZ 54/28 = RZ 1982/21 S 61 Vgl; Beisatz: Zahlt jemand an eine Bank, die - wenn auch zu Unrecht - behauptet hatte, Zessionarin der Forderung zu sein, ist ein Bereicherungsanspruch gegen die Bank zu richten. (T1)...

Veröff: SZ 71/158 Auch; Beisatz: Bei einer Mehrheit von Erlagsgegnern trifft es nicht zu, dass der Erlag die Rechtstellung des oder der Erlagsgegner unberührt ließe. Ist auch nur gegenüber einem der Erlagsgegner ein Erlagsgrund gegeben, so ist der...

nur: Im Erlagsgesuch ist der Erlagsgrund anzugeben, das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinne des § 1425 an sich taugt. (T1)Beisatz: Dem Erlagsgericht obliegt (nur) eine Schlüssigkeitsprüfung; sie verhindert, dass...