Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · 2013/12/0067 · 27. Juni 2013

Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.06.2013

Geschäftszahl

2013/12/0067

Rechtssatz

Durch die Liquidierung der dem Beamten gebührenden Leistungen nach dem AZHG 1999 seitens des Bundes wird keinesfalls die irrtümliche Zahlung einer Nichtschuld, wie sie dem § 13a GehG 1956 bzw. dem Regelungssystem gemäß §§ 1431, 1437 ABGB zu Grunde liegt, bewirkt. Ein entsprechender Leistungsbescheid ergeht vielmehr in Umsetzung einer den Beamten gemäß § 1 Abs. 5 AZHG 1999 unbedingt (ohne Einschränkung für den Fall des gutgläubigen Verbrauchs) treffenden Verpflichtung zur Abführung von Geldleistungen, die er von dritter Seite bezogen hat. Eine dem § 13a GehG 1956 vergleichbare Konstellation entsteht auch nicht dadurch, dass es die Behörde unterlassen hat, eine allenfalls zulässige Aufrechnung ihrer Forderung gemäß § 1 Abs. 5 AZHG 1999 gegen die dem Beamten nach diesem Gesetz zustehenden Gebühren vorzunehmen (zu einer ähnlichen Konstellation im Zusammenhang mit der Rückverrechnung von Lohnsteuer Hinweis E vom 23. November 2011, 2011/12/0024, bzw. zu Pensionsbeiträgen E vom 29. März 2012, 2008/12/0151).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2013/12/0071 E 27. Juni 2013

2013/12/0070 E 27. Juni 2013