OGH · 4Ob174/24b · 19. November 2024

Veröff: SZ 54/28 = RZ 1982/21 S 61 Vgl; Beisatz: Zahlt jemand an eine Bank, die - wenn auch zu Unrecht - behauptet hatte, Zessionarin der Forderung zu sein, ist ein Bereicherungsanspruch gegen die Bank zu richten. (T1)...

Veröff: SZ 47/55 = EvBl 1974/287 S 632 = JBl 1974,475 Auch Vgl auch Veröff: EFSlg 33856 Veröff: JBl 1981,153 Veröff: JBl 1982,319 Auch; nur: Ist im Falle der Kondiktion nach § 1435 ABGB Wiederherstellung in der Natur...

Veröff: SZ 43/222 = EvBl 1971/162 S 294 = ZVR 1971/103 S 131 Veröff: SZ 45/8 = EvBl 1972/222 S 435 = ZVR 1972/200 S 372 = JBl 1973,154 Beisatz: Kosten einer Pflegeperson. (T1) Beisatz: Kosten einer Haushaltshilfe....

Veröff: SZ 45/8 = EvBl 1972/222 S 435 = ZVR 1972/200 S 372 = JBl 1973,154 Veröff: VersR 1975,1166 = VersRSch 1976,88 Veröff: ZVR 1980/159 S 159 Beisatz: Kosten einer Pflegeperson. (T1) Beisatz: Kosten einer Haushaltshilfe. (T1a)Bem: Änderung...

Veröff: ZVR 1994/40 S 120 Auch; Beisatz: Der Umstand, dass die Höhe des Verdienstentganges schwankt und etwa auch für einzelne Perioden gänzlich entfallen kann, steht der Annahme eines Anspruchs auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen nicht entgegen. (T1) nur: Auch...

Veröff: JBl 1958,522 nur: Was verjährt ist, kann nicht unter dem Titel einer Bereicherung gefordert werden. (T1) Veröff: Arb 9464 nur T1; Beisatz: Überstundenentgelt (T2) Veröff: IndS 1977 2,1035 nur T1 nur T1 nur T1 Auch; nur: Der...

Vgl; Beisatz: Die lange Verjährungszeit gemäß § 1479 ABGB ist die Regel. Die Analogie zu den die Ausnahme darstellenden besonderen Verjährungszeiten darf somit nur sehr vorsichtig gehandhabt werden. (T1) Beis wie T1 nur: Die Analogie zu den die...

Veröff: SZ 63/43 nur: Der Streitgegenstand (auch "Rechtsgrund") wird durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (Sachverhalt) bestimmt. (T1) Veröff: SSV-NF 5/107 = ZAS 1993/8 S 111 (Windisch-Graetz) Vgl; nur T1 nur T1;...

nur: Gegenstand des prozessualen Anerkenntnis ist der Streitgegenstand, der "Klagsanspruch", also die Behauptung der rechtserzeugenden Tatsachen, das daraus abgeleitete Begehren und die Ableitung des Begehrens. (T1) nur: Gegenstand des prozessualen Anerkenntnis ist der Streitgegenstand, der "Klagsanspruch", also die...

Veröff: SZ 2005/10 Beisatz: Allfällige Rückforderungsansprüche wegen zu hoch berechneter Zinsen entstehen bei Zahlung von Annuitäten jeweils nicht schon mit Zahlung der monatlichen Raten, sondern erst ab „Überzahlung". (T1) Beisatz wie T1 Beisatz: Selbst wenn beim Annuitätenkredit die...

Wegen der Verwandtschaft der Bindungswirkung einer Forderungsfeststellung mit der Bindungswirkung einer Entscheidung im Prozess liegt es nahe, die dort zu den objektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft entwickelten Grundsätze anzuwenden. (T1)Dazu wird nach zutreffender Ansicht vertreten, dass ein Sockelbetrag...

Veröff: EvBl 1991/86 S 382 nur: Die Feststellung zieht keine volle Rechtskraftwirkung nach sich, doch ergibt § 60 Abs 2 KO, dass sie eine der Rechtskraftwirkung nahekommende Tragweite hat. (T1) Veröff: SZ 67/153 Vgl; nur T1; Beisatz: Bereits...