Besonderes Verwaltungsrecht

Als Identitätszeugen bezeichnet man im Recht Österreichs nach § 1 Passgesetz-Durchführungsverordnung eine Person, die die Identität einer anderen Person (ohne amtlichen Lichtbildausweis) notariell oder vor Ämtern bestätigen…

Das  Zentrale Personenstandsregister (ZPR) ist ein mit 1. November 2014 in Österreich eingeführtes elektronisches Register, welches wesentliche Daten zu einer…

Schule zu schwänzen kann Folgen haben In Österreich muss man mindestens 9 Jahre lang zur Schule gehen. Das bedeutet, dass…

Für alle Kinder, die sich in Österreich dauernd aufhalten, besteht allgemeine Schulpflicht. Das heißt, dass nicht nur für österreichische Kinder,…

Die Baubewilligung ist die behördliche Genehmigung für ein Bauvorhaben. Ohne sie darf ein bewilligungspflichtiges Bauwerk grundsätzlich nicht errichtet, geändert oder…

Schulrecht ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die das österreichische Schulwesen regeln. Dazu gehören vor allem Vorschriften über Schularten, Schulpflicht, Unterricht,…

Öffentliches Baurecht regelt, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen errichtet, geändert, genutzt oder beseitigt werden dürfen. Es schützt öffentliche Interessen wie…

Das Universitätsgesetz 2002, kurz UG, ist das zentrale Bundesgesetz für die öffentlichen Universitäten in Österreich. Es regelt vor allem die…

Als Meldezettel wird in Österreich jene amtliche Bescheinigung bezeichnet, mit der die Meldung des ordentlichen Wohnsitzes oder längeren Aufenthalts nachgewiesen wird. Eine solche Meldung ist der…

Im österreichischen Recht ist der Flächennutzungsplan ein Instrument der Raumordnung, das vor allem auf Gemeindeebene von Bedeutung ist. Es handelt…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Gefahrenabwehr" nicht direkt in derselben Weise verankert wie im deutschen Recht. Stattdessen wird der…

Im österreichischen Recht bezieht sich die Kommunalaufsicht auf die Aufsicht der Landesbehörden über die Gemeinden, um deren gesetzmäßiges Handeln sicherzustellen.…

Im österreichischen Recht versteht man unter "Nebenbestimmungen" zusätzliche Bedingungen, die einem Verwaltungsakt oder einer Genehmigung beigefügt werden. Diese Nebenbestimmungen dienen…

Der Begriff "Verwaltungshelfer" ist im österreichischen Recht nicht direkt als feststehender Rechtsbegriff definiert. Vielmehr wird er im Kontext der Verwaltungsorganisation…

Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) regelt das Verfahren so gut wie aller Verwaltungsbehörden. Gesonderte Verfahrensregelungen bestehen zwar insbesondere für das Verwaltungsstrafrecht (Verwaltungsstrafgesetz), die Agrarbehörden (Agrarverfahrensgesetz)…

Das Agrarverfahrensgesetz (AgrVG) regelt das Verwaltungsverfahren der Agrarbehörden. Grundsätzliches Das AgrVG selbst bestimmt, dass für das Verfahren der Agrarbehörden das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), anzuwenden…

Die Agrarbehörden sind für die Vollziehung aller Angelegenheiten der Bodenreform zuständig. Sie sind neben den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung als Sonderbehörden…

Eine Bezirkshauptmannschaft (landläufig: die BH) ist die allgemeine Verwaltungsbehörde eines Politischen Bezirks bzw. Verwaltungsbezirks in erster Instanz. Sie ist eine der beiden Ausprägungen der Bezirksverwaltungsbehörde.…

Unter Raumordnung ist die planmäßige Ordnung, Entwicklung und Sicherung von größeren Gebietseinheiten (Regionen, Länder, Bundesgebiet) zur Gewährleistung der dauerhaften Nutzung des Lebensraumes…

Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit bezeichnet in Österreich die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Entscheidungen der Verwaltungsgerichte darauf zu prüfen, ob dadurch verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte…

Ein gemeindefreies Gebiet ist im Verwaltungsrecht ein abgegrenztes Gebiet, das zu keiner politischen Gemeinde gehört. Meist sind diese Gebiete unbewohnt…

Ortsteil, je nach Art der Gebietskörperschaft Verwaltungseinheit auch Teilort, Stadtteil, Gemeindeteil, Ortschaftsbestandteil oder Fraktion, ist einerseits in Siedlungsgeographie, Demographie und…

Die aus drei Mitgliedern bestehende Volksanwaltschaft ist zum einen als Organ zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung eingerichtet. Zum anderen agiert sie…

Die Apothekenpflicht ist eine Verkaufsabgrenzung für Arzneimittel. Die dürfen dann nur in Apotheken und dort nur durch Fachkräfte an den…