OGH · 12Os104/87 · 10. September 1987

Veröff: SSt 57/64 nur: Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung. Alle mit Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind abschließend in den §§ 72 bis 74a StPO geregelt (so auch 9 Os 118/75). (T1) nur T1 Vgl auch Vgl auch; nur T1 Auch;...

Auch; nur: Nur Beweisanträge zu schuld- oder subsumtionserheblichen Tatsachen sind aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO mit Nichtigkeit bewehrt. (T1) Auch; nur T1; Beisatz: Der Antrag auf Einvernahme eines Zeugen zum Beweis dafür, dass vom Angeklagten...

Vgl Vgl Vgl Vgl Auch; Beisatz: Hier: Der Angeklagte, Geschäftsführer einer GmbH, übertrug die Aufgabe des Abführens der Sozialversicherungsbeiträge an einen Rechtsanwalt. Das Ersturteil enthielt keine Feststellung, dass der Rechtsanwalt organschaftlicher Vertreter der GmbH gewesen sei (§ 153c...

Auch; Beisatz: Soweit die Geschäftsverteilung Vertreter ausweist, sind diese in der dort bestimmten Reihenfolge heranzuziehen, sofern diese nicht - was von Amts wegen, also auch ohne darauf abzielenden Antrag zu berücksichtigen wäre - selbst ersichtlich ebenfalls (sei es...

Beisatz: Die Nichterörterung einer solchen Wiedergabe vermag eine Unvollständigkeit in der Bedeutung des Nichtigkeitsgrundes der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO nicht zu begründen. (T1) Beis wie T1 Vgl auch; Beisatz: Zeugen sind im allgemeinen nicht...

Veröff: SSt XXXI/30 Veröff: SSt I/64 Beisatz: Ebensowenig stellen Begründungsmängel, die nur für die Frage der Strafzumessung innerhalb eines bestimmten Strafsatzes von Bedeutung sind, den Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 StPO her. (T1) Veröff: SSt XXXII/70...

Vgl auch; nur: Ein durch Z 4 garantiertes Überprüfungsrecht hat der Beschwerdeführer nur dann, wenn er in der Lage ist, einen der in §§ 125 f StPO angeführten Mängel von Befund oder Gutachten aufzuzeigen (vgl WK-StPO § 246...

Vgl auch Auch; Beisatz: In dem Beweisantrag müssen die Beweisthemen so substantiiert werden, dass bei Anlegung eines realitätsbezogenen Maßstabes eine erfolgversprechende Beurteilung der zur Wahrheitsfindung führenden Prämissen zu erwarten ist. (T1) Auch Auch; Beisatz: Wird der Sachverständige im...

nur: Denn die originäre Geltendmachung von Befangenheitsgründen im Weg einer Nichtigkeitsbeschwerde ist im Gesetz, welches die Ablehnung von Gerichtspersonen in §§ 72 bis 74 a StPO abschließend regelt, nicht vorgesehen (10 Os 211/84 uva). (T1) Veröff: SSt 57/17...

Veröff: EvBl 1950/384 S 357 Ähnlich; Beisatz: § 153 StPO begünstigt nur den Zeugen, nicht aber den Angeklagten, sodaß letzterer aus der Verweigerung einer Zeugnisbefreiung für sich kein Recht ableiten kann. (T1) Beisatz: Die Prozeßparteien können aus der...