OGH · 11Os57/03 · 13. Mai 2003

Veröff: SSt 57/64 nur: Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung. Alle mit Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind abschließend in den §§ 72 bis 74a StPO geregelt (so auch 9 Os 118/75). (T1) nur T1 Vgl auch Vgl auch; nur T1 Auch;...

nur: Es kommt nicht nur darauf an, ob sich der Richter befangen fühlt oder nicht, es genügt grundsätzlich schon der Anschein einer Befangenheit, wofür freilich zureichende Anhaltspunkte gegeben sein müssen, die geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven...

Auch; Beisatz: Soweit die Geschäftsverteilung Vertreter ausweist, sind diese in der dort bestimmten Reihenfolge heranzuziehen, sofern diese nicht - was von Amts wegen, also auch ohne darauf abzielenden Antrag zu berücksichtigen wäre - selbst ersichtlich ebenfalls (sei es...

Veröff: JBl 1990,122 Auch; nur: In erster Linie kommen als Befangenheitsgründe private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern in Betracht. (T1)Beisatz: Freundschaftliche Kontakte zwischen einem Hofrat des Obersten Gerichtshofes, der als Berichterstatter in dieser...

Vgl auch; Beisatz: So schon 10 Ns 14/86. (T1) Vgl auch Vgl auch Vgl aber; Beisatz: Meritorische Entscheidung über einen lang nach Abschluss des Verfahrens eingebrachten Ablehnungsantrag aus Anlaß des Antrages auf Bewilligung der Akteneinsicht. (T2) Vgl auch...

Vgl vgl; Beisatz: Sowohl über die an die Geschworenen zu richtenden Fragen als auch über Anträge der Parteien auf Änderung oder Ergänzung der Fragen hat nicht der Vorsitzende alleine, sondern der Schwurgerichtshof zu entscheiden. Eine als verfehlt erachtete...

Auch Auch Auch; Beisatz: Hier: Disziplinarverfahren nach dem Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter. (T1) auch; Beisatz: Hier: Angebliche Einflussnahme des Präsidenten des OGH auf die Mitglieder des entscheidenden Senats. (T2) Auch Auch Auch Auch Auch Auch; Beisatz: Unzulässig...

Vgl auch Auch; Beisatz: Die gesetzeskonforme Wahrnehmung von Amtspflichten, wie die urteilsmäßige Erledigung eines gegen einen Tatbeteiligten anhängig gewesenen Strafverfahrens oder eine außerhalb der Hauptverhandlung vorgenommene Überprüfung, ob alle Ergebnisse der polizeilichen Erhebungstätigkeit im Gerichtsakt vollständig dokumentiert sind,...

Veröff: EvBl 1989/79 S 278 nur: Die Ratskammer hat im Zwischenverfahren nur in jenen Fällen zu entscheiden, in welchen es das Gesetz ausdrücklich vorsieht. (T1)

Veröff: SSt XXXVI/22 = EvBl 1965/462 S 667 Vgl auch; Beisatz: Hier: Zur Entscheidung über Anträge gemäß § 41 Abs 2 StPO. (T1) Veröff: SSt 51/37 Vgl auch; nur: Nach den Bestimmungen des XVII Hauptstückes der Strafprozeßordnung ist...