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Barrierefreiheitsgesetz

Bundesgesetz über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsgesetz – BaFG)

BaFGBundesgesetzFassung seit 28. Juni 2025RIS-Stand 19. Juli 2023

RIS-Gesetzesnummer 20012316 · BGBl. I Nr. 76/2023 · 68/02 Sonstiges Sozialrecht · Original im RIS öffnen

Anl. 5

Anl. 5 Geltende Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1020 gemäß § 22 Abs. 1

Fassung: 28. Juni 2025 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in Anl. 5 BaFG?

  • KernaussageAnl. 5 BaFG behandelt "Geltende Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1020 gemäß § 22 Abs. 1" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: In Zusammenhang mit Produkten gelten folgende Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Geltende Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1020 gemäß § 22 Abs. 1

In Zusammenhang mit Produkten gelten folgende Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011, ABl. Nr. L 169 vom 25.06.2019 S. 1:

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / Kapitel9. Abschnitt
Gehört thematisch zuRechte und Pflichten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Vorheriger ParagraphAnl. 4 Kriterien zur Beurteilung der unverhältnismäßigen Belastung gemäß § 18 Abs. 2
Nächster ParagraphAnfang oder Ende der Rechtsvorschrift.
Verwandte Paragraphen im selben Gesetz
§ 38Verarbeitung von personenbezogenen Daten§ 34Barrierefreiheit im öffentlichen Auftragswesen und in anderen Bundesgesetzen§ 33Zollbehörde§ 31Rechtsmittel§ 23Befugnisse

Begriffe / Tags

Inkrafttreten und Übergang
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt Anl. 5 BaFG in einfachen Worten?

Anl. 5 BaFG behandelt "Geltende Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1020 gemäß § 22 Abs. 1" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

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Gilt in dieser Darstellung von 28. Juni 2025 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

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Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
19. Juli 2023
Fassung seit
28. Juni 2025
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

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Verweise

§ 22

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