OGH · 4Ob71/23d · 27. Juni 2023

Beisatz: Hier: Eheliches Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse. Maßgeblich für das Vorliegen einer Gefährdung ist dabei, ob die Wahrscheinlichkeit besteht, dass ohne einstweilige Verfügung die Befriedigung des Anspruches erheblich erschwert würde, was zu bejahen wäre, wenn Eigenschaften oder ein...

WoBl 1993,25 = EFSlg 28/8 Auch; nur: Eine Benützungsvereinbarung liegt nur dann vor, wenn die Benützungsverhältnisse durch Zuweisung der gemeinschaftlichen Sache oder körperlich begrenzter Teile dieser Sache zur ausschließlichen Benützung durch einen Teilhaber dauernd oder zumindest für eine...

Veröff: MietSlg 18096 Veröff: MietSlg 20083 Veröff: MietSlg 20084 Veröff: MietSlg 22083 Veröff: ImmZ 1974,54 = MietSlg 25106 Veröff: MietSlg 27125 Beisatz: Hier: Schlüssige Überlassung von Grünflächen und Parkplatzflächen während des Bestandverhältnisses (Wohnungsmiete). (T1) Vgl; Beisatz: Im Zweifel...

Veröff: MietSlg 15029 Veröff: MietSlg 16079 Veröff: MietSlg 18095 Veröff: Arb 8327 = MietSlg 19086 Beisatz: Es ist dabei aber auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht zu nehmen (hier: Überlassung von Grund zum Betrieb eines Schiliftes). (T1)Veröff: MietSlg...

Veröff: SZ 48/100 = EvBl 1976/63 S 126 Auch; nur: Es bestehen vorvertragliche Pflichten gegen jedermann, mit dem der Handelnde künftig in geschäftlichen Kontakt treten will; "jedermann" ist zwar nicht jede beliebige Person, aber immerhin jeder potentielle Vertragspartner....

Veröff: SZ 71/118 Vgl; Veröff: SZ 72/101 nur: Objektiver Beurteilungsmaßstab sind die Umstände des Einzelfalls. (T1)Beisatz: Da die Umstände des Einzelfalles objektiver Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens sind, begründet die Frage, "ab wann ein...

Veröff: EvBl 1954/326 S 480 Veröff: ImmZ 163 S 26 Veröff: MietSlg 15050 Veröff: MietSlg 16079 Vgl aber; Veröff: MietSlg 27087 Vgl aber; Beisatz: Liegt aber eine auf Abschluss eines Mietvertrages gerichtete Parteiabsicht vor, ist die Höhe des...

Veröff: MietSlg 27125 Vgl auch; Beisatz: Der Unentgeltlichkeit ist gleichgestellt, wenn das geleistete Entgelt so niedrig gehalten ist, dass es gegenüber dem Wert der Benützung praktisch nicht mehr ins Gewicht fällt. (T1) Veröff: MietSlg 33144 Auch; Beisatz: Die...

nur: Der auch im Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG fortwirkende Benützungsanspruch an der Ehewohnung nach § 97 ABGB setzt eine Verfügungsberechtigung des anderen Ehegatten an der Wohnung voraus. Diese Verfügungsberechtigung kann auf Eigentum, Wohnungseigentum, persönlicher Dienstbarkeit,...

Veröff: SZ 54/126 = EvBl 1982/184 S 604 = JBl 1983,435 = MietSlg 33710(18) nur: Wesentlich ist die Widmung der Räumlichkeiten durch den über ihre Nutzung verfügungsberechtigten Ehegatten zur Stätte des den Ehegatten gemäß § 90 ABGB grundsätzlich...

Veröff: SZ 53/48 = EvBl 1980/154 S 464 = JBl 1980,538 Auch; nur: Die Bestimmung des § 97 ABGB nF gilt nicht nur für eine von beiden Ehegatten bewohnte Ehewohnung, sondern auch für eine Wohnung, die von den...

Beisatz: Die gesonderte Wohnungsnahme ist nur vorübergehend und nicht als Dauerzustand zulässig. (T1)Beisatz: Hier: gesonderte Wohnungsnahme aus wichtigen persönlichen Grund zur Pflege eines Elternteils. (T2)

Die gesonderte Wohnungsnahme ist nur vorübergehend und nicht als Dauerzustand zulässig. (T1)

Veröff: SZ 2004/150 Auch vgl; Beisatz: In Ermangelung der aufrechten Verfügungsbefugnis über die Wohnung kein Wohnungserhaltungsanspruch mehr. (T1)Beisatz: hier: Befristung des Mietvertrags ohne Wissen des Ehegatten. (T2)

Veröff: SZ 60/97 = EvBl 1987/174 S 652 nur: Der wohnungsbedürftige Ehegatte hat nach § 97 ABGB gegen den anderen auch einen Leistungsanspruch. (T1) nur T1 Vgl auch nur: Der wohnungsbedürftige Ehegatte hat nach § 97 ABGB gegen...

hier: Gegenstand waren eine bereits vor gerichtlicher Geltendmachung aufgegebene Ehewohnung sowie eine Wohnung, die nie als Ehewohnung bestimmt war. (T1)