OGH · 2Ob215/10x · 27. Februar 2012

Veröff: SZ 43/142 = EvBl 1971/75 S 123 = MietSlg 22150 Veröff: ImmZ 1977,22 = MietSlg 28155 Vgl auch nur: Der Bestandnehmer muss für die durch den vertragsmäßigen Gebrauch bewirkte Abnutzung des Bestandgegenstandes nicht aufkommen. (T1) nur T1;...

Veröff: SZ 58/104 Veröff: ImmZ 1989,450 Beisatz: Der früher zu entrichtende Bestandzins liefert für die angemessene Höhe des Benutzungsentgeltes nur Anhaltspunkte. (T1) Veröff: SZ 65/61 nur: Allein der Entgang der Nutzungschance des Eigentümers führt zur Verpflichtung zur Zahlung...

Veröff: SZ 58/104 Auch; nur: Die Höhe des angemessenen Benützungsentgeltes entspricht im Regelfall dem bisher vereinbarten Mietzins. (T1)Veröff: SZ 59/203 = JBl 1987,445 nur T1 Auch; Beisatz: Für eine Gleichsetzung der Höhe des Benützungsentgeltes mit den des früher...

Veröff: MietSlg 4396 Veröff: SZ 53/41 Auch; Beisatz: § 1111 ABGB unterscheidet bei der Beschädigung des Mietstücks oder Pachtstücks nicht, welcher Grad des Verschuldens vorliegt; es ist daher nicht erkennbar, weshalb eine vorsätzliche Beschädigung nicht unter die Präklusivfrist...

Vgl auch Beisatz: Wenn der Bestandnehmer über die Bestimmung des § 1109 ABGB hinaus zur Herstellung eines besonderen Zustandes verpflichtet ist, wird damit lediglich der Inhalt der Zurückstellungsverpflichtung modifiziert, so dass der Bestandgeber bei vertragswidriger Zurückstellung im Sinne...

Veröff: MietSlg 17175 Beisatz: Eine Zustimmung des Vermieters zu einer während der Bestandzeit vorgenommenen Änderung des Bestandobjekts kann nicht als stillschweigende Vereinbarung der Belassung des Bestandgegenstandes im veränderten Zustand nach Beendigung des Bestandverhältnisses angesehen werden. (T1) Veröff: MietSlg...

Veröff: EvBl 1979/170 S 461 Veröff: EvBl 1980/65 S 215 Veröff: Arb 10190 Auch Veröff: RdW 1990,293 Veröff: Arb 10854 = JBl 1992,663 Veröff: SZ 2004/52 Veröff: SZ 2013/121

Vgl; nur: Dem Bestandnehmer muss das Wegnahmerecht auch bei Gegenständen zugestanden werden, die mit der Bestandsache in feste körperliche Verbindung gebracht wurden, also auch bei unselbständigen Bestandteilen. (T1); Veröff: SZ 2017/42 vgl

Veröff: SZ 67/154 Veröff: SZ 68/79 Vgl auch; Veröff: SZ 70/174 Auch; Veröff: SZ 71/150 Auch; Beisatz: Für eine geltungserhaltende Reduktion bei Teilzulässigkeit ist kein Raum. (T1)Veröff: SZ 72/12 Auch; Veröff: SZ 72/42 Auch; Beisatz: Eine unauffällig im...

Veröff: ÖBA 1994,236 nur: Die Ausnahme von der im § 879 Abs 3 ABGB verankerten Inhaltskontrolle - die Festlegung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten - ist möglichst eng zu verstehen und soll auf die individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen...

Veröff: SZ 44/74 = EvBl 1972/59 S 102 = ImmZ 1971,286 = MietSlg 23171 Vgl auch Auch; Beisatz: Von Bewährungsgehilfeverein betreute Jugendliche beschädigen Villa. (T1) Veröff: JBl 1979,37 nur: Der Bestandnehmer haftet bei Beschädigungen nicht nur für sein...

Veröff: JBl 1982,652 nur: Bei der Inhaltskontrolle von "AGB" und "Vertragsformblättern" oder "Formularverträgen", soferne diese im Einzelfall einer Gleichbehandlung mit "AGB" zugänglich sind, war schon vor dem Inkrafttreten des KSchG nach dem Maßstab der Anordnung des § 879...

Veröff: SZ 56/62 = EvBl 1983/129 S 468 = JBl 1983,534 (zustimmend F Bydlinski) = MietSlg 35084 = MietSlg 35093 = MietSlg 35261(12) nur: Bei der Abweichung einer Klausel von dispositiven Rechtsvorschriften liegt gröbliche Benachteiligung eines Vertragspartners schon...

Veröff: ZVR 1989/15 S 22 Auch Veröff: SZ 2004/125 Beisatz: Der Begriff der „Hauptleistung" ist nach herrschender Meinung eng zu verstehen. Damit sind etwa die in § 885 ABGB genannten „Hauptpunkte" gemeint, also diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die...

Veröff: SZ 43/142 = EvBl 1971/75 S 123 = MietSlg 22150 Veröff: ImmZ 1977,22 = MietSlg 28155 Vgl auch nur: Der Bestandnehmer muss für die durch den vertragsmäßigen Gebrauch bewirkte Abnutzung des Bestandgegenstandes nicht aufkommen. (T1) nur T1;...

Veröff: JBl 1950,241 Beisatz: Beweislast für Schuldlosigkeit trifft aber den Schuldner. (T1) nur: Ein Vergütungsbetrag ist im Zweifel nur bei verschuldeter Nichterfüllung des Vertrages zu bezahlen. (T2) Vgl aber; nur T2; Beisatz: Objektiver Verzug bereits Haftungsgrund. (T3) nur...