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Kategorie: Juristenlatein

Exceptio (quod) metus (causa)

„Einrede der Furcht“ oder „Einrede, die durch Furcht verursacht wurde“: Einrede gegen Ansprüche, die unter Zwang begründet worden sind.

Ex turpi causa non oritur actio

„Auf eigenes verwerfliches Verhalten kann keine Klage gestützt werden.“: Eine v.a. im Recht des Vereinigten Königreichs bekannte Maxime, deren Bedeutung in etwa der Sentenz “Nemo auditur turpitudinem suam allegans” entspricht.

Ex parte

„Aus Sicht einer Seite“: Für oder gegen eine Seite oder Partei.

Exceptio doli praesentis

„Einrede der gegenwärtigen Arglist“: Gegenwärtige Arglist ist arglistiges, treuwidriges Verhalten während der Prozessführung.

Essentialia negotii

Essentialia negotii (lat.) ist ein juristischer Fachbegriff für den notwendigen Mindestinhalt, den ein Vertrag eines bestimmten Typus haben muss und über den die Vertragsparteien sich einig sein müssen, damit dieser Vertrag überhaupt geschlossen werden kann. Dabei handelt es sich um die Leistung, Gegenleistung sowie die Vertragsparteien. So müssen sich die Vertragsparteien bei einem Kaufvertrag zumindest über die Kaufsache und den Preis, beim Mietvertrag über die Mietsache …

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Ius variandi

Das Ius variandi bezeichnet das Recht eines Gläubigers zwischen zwei Leistungen wählen zu dürfen. Es beinhaltet das Gegenprinzip zur Bindungswirkung bei einseitigen Gestaltungserklärungen. Besondere Bedeutung kommt dem ius variandi im zivilrechtlichen Gewährleistungsrecht zu. So bestehen im Kauf- und Werkvertragsrecht folgende Sachmängelgewährleistungsansätze, zwischen denen der Gläubiger teilweise wählen darf (elektive Konkurrenz): Einzelnachweise Hans Georg Leser: Der Rücktritt vom Vertrag: Abwicklungsverhältnis u. Gestaltungsbefugnisse Theodor Baums, Ulrich Huber, Johannes Wertenbruch, …

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Ex lege

Ex lege ist ein Begriff, der aus dem römischen Recht stammt und bedeutet „nach dem Gesetz“. Beispiel Ziviltechniker sind staatlich befugt und beeidet und durch das ZTG sind sie “ex lege” Sachverständige. Das heißt, sie sind kraft Gesetzes sachverständig. Sie sind gesetzlich verpflichtet, unabhängig und objektiv zu sein. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann nach gesetzlichen Bestimmungen …

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Ultra vires

Mit “ultra vires” wird eine aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis stammende Lehre bezeichnet, derzufolge die Rechtsfähigkeit von juristischer Personen auf ihre jeweiligen Aufgaben und Zwecke beschränkt ist. Von einem Ultra-vires-Akt wird demzufolge gesprochen, wenn eine getroffene Entscheidung außerhalb der Kompetenzen der entscheidenden Stelle liegt.

Ex post

Ex post (lat. „aus danach“) ist die lateinische Bezeichnung für die Beurteilung aus nachträglicher Sicht. Dem Betrachter sind hier auch später ablaufende Vorgänge bekannt, die zu einem früheren Zeitpunkt noch nicht bekannt sein konnten. (Volksmund: Hinterher ist man immer schlauer.) Die Beurteilung ex post bildet den Gegensatz zur Beurteilung ex ante. Siehe auch ex nunc ex tunc Abgrenzung ex ante …

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Ex nunc

Ex nunc (lat. „ab jetzt, von nun an“) ist die lateinische Bezeichnung für den Zeitpunkt der Wirkung ab Inkrafttreten einer Bestimmung oder Vereinbarung und wird auch heute noch als terminus technicus verwendet. In der Regel wirkt jede Rechtshandlung ex nunc. Das Gegenteil wird mit ex tunc bezeichnet. Wirkungsweise Vertragsverhältnisse werden beispielsweise durch eine Aufhebungsvereinbarung oder eine Kündigung für die Zukunft beendet. Alle bis …

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Ex tunc

Ex tunc („von Anfang an, von damals an, rückwirkend“) ist die lateinische Bezeichnung für eine Wirkung von einem früheren Zeitpunkt an. Eine Wirkung ex tunc entfaltet z. B. eine Anfechtung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts, mit der Folge, dass das Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Juristen kennzeichnen mit dem Begriff ein Ereignis mit Rückwirkung, also ein Ereignis, mit dem die …

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Favor negotii

Mit favor negotii (lat.) wird im internationalen Kaufrecht eine Auslegungsregel bezeichnet, deren Ziel es ist, einen wirksamen sinnvollen Vertrag zu erhalten. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/favornegotii.php 06.10.2014

Facta sunt protentiori verbis

Mit facta sunt protentiori verbis (lat.) wird der Grundsatz bezeichnet, dass Tatsachen mächtiger sind als Worte. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/factasuntprotentioriverbis.php 06.10.2014

Error in objecto vel persona

Von einem error in objecto vel persona spricht man, wenn der Täter sich über die Identität des Tatobjekts bzw. des Opfers täuscht. Sind das tatsächlich angegriffene Objekt und das vorgestellte tatbestandlich gleichwertig, ist der Irrtum unerheblich. Sind das tatsächlich angegriffene Objekt und das vorgestellte nicht tatbestandlich gleichwertig, scheidet ein Vorsatz bezüglich des tatsächlich angegriffenen Objekts …

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Error in negotio

Mit error in negotio wird ein Unterfall des Inhaltsirrtums bezeichnet, bei dem sich der Erklärende über die Art des Vertrages irrt. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/errorinnegotio.php 30.09.2014

Exceptiones sunt strictissimae interpretationis

Mit “exceptiones sunt strictissimae interpretationis” wird der Grundsatz bezeichnet, dass Ausnahmen eng auszulegen sind. Er ist eine Ausformung des Grundsatzes singularia non sunt extendenda. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/exceptionessuntstrictissimaeinterpretationis.php 30.09.2014

Exceptio pacti

Mit exceptio pacti wird die Einrede bezeichnet, in der man im Streitfall eine vertragliche Vereinbarung geltend macht. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/exceptiopacti.php 30.09.2014

Cogitationis poenam nemo patitur

Lat. Niemand wird für den bloßen Gedanken bestraft. Noch heute gültiger Rechtsgrundsatz, dass ein innerer Plan der ohne jegliche Ausführung Ausführung/Vorbereitung bleibt für eine Bestrafung, auch nicht wegen Versuchs, nicht ausreicht. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/cogitationispoenamnemopatitur.php

Casus belli

Mit casus belli (lat. Kriegsfall) wird der Auslösers für einen Krieg oder im übertragenen Sinn für einen Konflikt bezeichnet.