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Kategorie: Gewerberecht

Gastgewerbeberechtigung

Geregelt ist das Gastgewerberecht im Wesentlichen in der Gewerbeordnung (GewO). Um in Österreich das Gastgewerbe auszuüben, muss man eine Gewerbeanmeldung bei der zuständigen Gewerbebehörde (Bezirksverwaltungsbehörde) erstatten. Diese erteilt dann eine Gastgewerbeberechtigung. Um dann eine Gaststätte zu eröffnen, sind auch entsprechende Betriebsanlagengenehmigungen nötig. Ausgenommen sind nur Sonderformen wie Betrieb eines Buschenschankes und Privatzimmervermietung (bis zu zehn Betten im Rahmen der häuslichen Nebenbeschäftigung durch Mitglieder des eigenen Hausstandes, auch im Rahmen von Urlaub am Bauernhof) …

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Gewerbeaufsicht

Die Gewerbeaufsicht ist die zuständige Behörde für die Einhaltung von Vorschriften des Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes. In einzelnen Bundesländern wird die Gewerbeaufsicht auch als Amt für Arbeitsschutz oder als Staatliches Umweltamt bezeichnet. Ihr obliegt die Überwachung und die Erteilung von Genehmigungen der ihr zugewiesenen Vorschriften. Sie ist nicht zu verwechseln mit Ordnungsämtern bzw. dem Gewerbeamt. In anderen Ländern werden die Namen Arbeitsinspektion oder Arbeitsschutzinspektion verwendet. Es gibt verschiedene Kompetenzen: für …

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Gewerbesperre

Als Gewerbesperre bezeichnet man ein allgemeines oder individuell gefasstes Zutrittsverbot zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten. Eine allgemeine Gewerbesperre wurde etwa im April 1933 kurz nach der Etablierung des autoritären Regimes in Österreich verhängt, sie sollte den Zustrom Arbeitsloser und die Überfüllung selbständiger Gewerbe in den Notzeiten der Weltwirtschaftskrise anhalten. Ähnlich restriktive Maßnahmen wurden damals auch von anderen Staaten …

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Gewerberecht

Gewerberecht ist ein Teil des besonderen Verwaltungsrechts, das vor allem der Gefahrenabwehr dient. Das Gewerberecht ist Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts. In Österreich sind die Normierungen des Gewerberechts in der Gewerbeordnung 1994 (Novelle 2002) festgelegt. Sie ist gültig für alle gewerbsmäßig ausgeübten Tätigkeiten. Nicht unter die Regelungen der Gewerbeordnung fallen unter anderen die Angehörigen der „freien Berufe“ wie Ärzte, Rechtsanwälte, Ziviltechniker und Künstler. Folgende Regelungen sind …

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Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung GewO ist ein Gesetz, das die selbständig ausgeübten Gewerbe und den Zugang zu diesen regelt. Die Bestimmungen der Gewerbeordnung haben sowohl liberale als auch restriktive Züge. Gewerbearten Die Gewerbeordnung unterscheidet seit der Gewerbeordnungsnovelle 2002 drei Arten von Gewerben. Freie Gewerbe Für diese ist kein Befähigungsnachweis vorgeschrieben. Sie dürfen bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen …

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Approbation

Die Ausübung von Gesundheitsberufen in Österreich ist an eine Berufsberechtigung geknüpft. Im Falle einer außerhalb Österreichs erworbenen Qualifikation ist eine Anerkennung (Approbation, Nostrifikation) durch die zuständigen österreichischen Behörden vor der Berufsausübung vorgeschrieben. Im Sprachgebrauch unterscheidet man zwischen “Anerkennung” und “Nostrifikation”. Basis für die Anerkennung zur Berufsberechtigung ist die europäische Richtlinie über Berufsanerkennungsregeln (2005/36/EG). Bedenken Sie, …

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