Recht & Judikatur - Seite 5 von 32 - RechtEasy.at | Österreichs größtes kostenloses juristisches Nachschlagewerk

VKI: Überhöhte Indexanpassung bei Handyvertrag von „Drei“

Betroffener erhielt falsch berechnete Wertsicherung zurück – VKI geht nicht von Einzelfall aus Wien (OTS/VKI) – Preisindexierungen haben aufgrund der hohen Inflation zu wesentlichen Preissteigerungen geführt. Ein Konsument konnte sich die Preiserhöhung auf seiner Handyrechnung jedoch nicht erklären. Er stellte fest, dass die Preiserhöhung nicht vom vereinbarten Angebotspreis berechnet wurde, sondern von einem doppelt so hohen Wert […]

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VSV/Kolba: VSV führt Gerichtsverfahren gegen MAXenergy fort

Recht & Judikatur, Verbraucherrecht

Antrag an Gerichte den EuGH zur Vorabentscheidung anzurufen Wien (OTS) – MAXenergy verweist in einer heutigen Aussendung darauf, zwei Verfahren gegen den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beim Obersten Gerichtshof (OGH) gewonnen zu haben. Damit sei alles geklärt. “Dem ist nicht so. Wir führen alle Musterverfahren gegen MAXenergy fort und beantragen bei den Gerichten, einige Rechtsfragen dem Europäischen

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VKI: Gesetzliches Widerspruchsrecht auch bei indexbasierter Gaspreiserhöhung

Verbraucherrecht

BGHS Wien bestätigt VKI-Rechtsansicht zur Anwendbarkeit des Gaswirtschaftsgesetzes Wien (OTS) – Der Energielieferant goldgas GmbH (goldgas) hatte eine indexbasierte Gaspreiserhöhung mit 01.01.2023 angekündigt. Dabei sah goldgas vor, dass Konsument:innen im Zuge dieser Preisänderung kein Widerspruchsrecht zustehen sollte. Ein Widerspruch hätte zur Folge, dass Konsument:innen bis zum drei Monate nachfolgenden Monatsletzten zu den alten, günstigeren Preisen weiterbeliefert werden

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VKI startet Sammelaktion zur Refundierung von Entgelten der Bank Austria

Verbraucherrecht

Betroffene erhalten Geld zurück – Anmeldung beim VKI bis 11.02.2024 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums eine Klage gegen die UniCredit Bank Austria AG (Bank Austria) geführt. Gegenstand des vom Oberlandesgericht (OLG) Wien rechtskräftig entschiedenen Verfahrens waren u. a. Klauseln zu diversen Entgelten, die vom Gericht als gesetzwidrig beurteilt wurden.

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Auf Nimmerwiedersehen: Lukrative Job-Angebote auf SMS, Whatsapp und Co. erschleichen Überweisungen von Geldbeträgen!

Digital & Legal Tech

Telekom-Regulierungsbehörde warnt vor neuer Finanz-Betrugswelle und mahnt zur Vorsicht Wien (OTS) – „Vielversprechende Job-Angebote, die aktuell über Nachrichtendienste wie beispielsweise Whatsapp, Telegram und SMS mit hohen Verdienstmöglichkeiten locken, könnten statt einem in Aussicht gestellten satten Plus am Konto ein fettes Minus bringen!“ warnt Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post, vor

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Stromversorgung Zentralraum Oberösterreich der Austrian Power Grid AG

Recht & Judikatur

Wien (OTS) – Keine aufschiebende Wirkung nach Beschluss durch das BVwG; BI schützt das Natura 2000 Gebiet Traun-Donau-Auen; Umplanung ist dringend erforderlich um das Projekt zu verwirklichen; sofortiger Baubeginn ganz einfach möglich; Wenn man sich die Medienberichte der letzten Tage betreffend das Obsiegen der BI zur Optimierung der „Stromversorgung Zentralraum Oberösterreich“ zum Schutz der Menschen und der

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VKI erweitert Sammelaktion zu unzulässigen Gebühren bei Lebensversicherungen

Verbraucherrecht

Unterstützung gegen 19 weitere österreichische Versicherungsunternehmen Wien (OTS) – Aufgrund zahlreicher Anfragen erweitert der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Sammelaktion zur Rückerstattung von unzulässigen Kostenabzügen bei Lebensversicherungen auf 19 weitere Versicherungsunternehmen. Hilfestellung erhalten nun auch Konsument:innen, die bei folgenden Versicherungsunternehmen eine Lebensversicherung abgeschlossen haben: Für die kostenlose Unterstützung durch den VKI ist eine Anmeldung unter www.verbraucherrecht.at/kostenabzug erforderlich. Der

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VKI geht erfolgreich gegen Statt-Preis-Werbung bei Hofer vor

Verbraucherrecht

Vermeintlicher Rabatt: Angegebener Statt-Preis war zuvor gar nicht verrechnet worden Wien (OTS/VKI) – Aufgrund der Beschwerde einer Konsumentin nahm der Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine von der Hofer KG (Hofer) lancierte Werbung mit Statt-Preisen unter die Lupe. Das Unternehmen warb mit einer hohen Preisermäßigung für eine Infrarotheizung, obwohl diese kurz zuvor ohne Hinweis auf einen Rabatt zum

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Neu bei MANZ: urheber.recht

Branchennews, Digital & Legal Tech

Im Urheberrecht erfolgte 2021 die umfangreichste Novelle seit Inkrafttreten des UrhG. Nicht zuletzt aufgrund vieler technischer Neuerungen rund um KI und Co. Wien (OTS) – Von künstlicher Intelligenz, über Nutzer:innen, die Inhalte selbst erstellen und senden, bis zu professioneller Filmbearbeitung am Smartphone: Technische Innovationen bringen stets neue Herausforderungen mit sich, speziell auch im Bereich des Urheberrechts. Deswegen

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VSV/Holzinger: VSV-ARAG Verbraucher:innen-Rechtsschutz Versicherung

Verbraucherrecht

Mehr Zugang zum Recht für Verbraucher:innen Wien (OTS) – VSV und ARAG sind der festen Überzeugung, dass der Zugang zum Recht jedem offenstehen soll und nicht nur denjenigen, die es sich leisten können. Die ARAG erlebt als international größter Rechtsschutzversicherer und erfahrener Rechtsschutzexperte in Familienbesitz jeden Tag, dass wahre Handlungsfreiheit und Unabhängigkeit erst durch Sicherheit entstehen. Darum

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Legal Tech Konferenz: Rechtsbranche in Poleposition bei Generative Artificial Intelligence

Digital & Legal Tech

Premiere: LexisNexis präsentierte Generative AI Anwendungen für Rechtsprofis Wien (OTS) – Bei der ganztägigen Konferenz im Wiener Park Hyatt Hotel versammelten sich Jurist:innen, Startups, Behördenvertreter:innen sowie Branchenschwergewichte wie Informationsanbieter LexisNexis, um den Digitalisierungssprung der Rechtsbranche zu diskutieren. Thema der Stunde war das als Revolution verheißene Potenzial von Generative Artificial Intelligence (AI), eine Technologie, die vor allem in

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Hinweisgeberschutz: Neue Regelung ab Dezember 2023

Recht & Judikatur

Im Feber 2023 wurde in Österreich das Hinweisgeberschutzgesetz (HSchG) kundgemacht. Unternehmer und juristische Personen müssen die entsprechenden Verpflichtungen zeitlich gestaffelt umsetzen. Bis 17.12.2023 müssen Unternehmer mit zwischen 50 und 249 Beschäftigten das Hinweisgeberschutzgesetz umsetzen. Was sind die zentralen Pflichten des Hinweisgeberschutzgesetzes? Die zentrale Pflicht gemäß HSchG ist die Umsetzung eines internen Meldekanals. Über diesen sollen

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Volksanwaltschaft fordert Entschädigung für Gewaltopfer in „Taubstummenanstalten“ des Bundes

Verbraucherrecht

Während etwa Salzburg für Opfer der Landes-Taubstummenanstalt zahlt, bleibt Minister Polaschek bisher untätig Wien (OTS) – In so genannten „Taubstummenanstalten“ in ganz Österreich wurden gehörlose Kinder geschlagen, verprügelt und misshandelt. Auch das Kommunizieren in der Gebärdensprache wurde mit Gewalt verhindert. Wer in einem solchen Internat Opfer von Gewalt wurde, kann – wie andere Heimopfer auch – über

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Generative AI in Lexis 360®

Digital & Legal Tech, Recht & Judikatur

LexisNexis Österreich präsentierte das Jahresupgrade der Recherchelösung Lexis 360®, das auch Generative AI für die Rechts- und Steuerbranche zugänglich macht. Wien (OTS) – Bahnbrechende, von Artificial Intelligence (AI) getriebene Innovationen in der Rechts- und Steuerbranche waren das zentrale Thema bei der LexCon 2023, bei der LexisNexis Österreich vor rund 150 Gästen das Jahresupgrade der Recherchelösung Lexis 360®

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DORDA berät Berger Beteiligung bei der geplanten strategischen Partnerschaft mit Schmitz Cargobull

Branchennews, Recht & Judikatur

Schlagkräftige Partnerschaft eröffnet neue Wachstumschancen für die Berger Fahrzeugtechnik Ges.m.b.H. Berger Beteiligung und Schmitz Cargobull, Anbieter von Sattelaufliegern, Anhängern und Aufbauten aus dem Münsterland haben eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach Schmitz Cargobull den Erwerb eines Anteils in Höhe von 49 Prozent an der Berger Fahrzeugtechnik, dem Spezialisten für Leichtbaufahrzeuge aus Tirol, Österreich, plant. Die Unternehmen wollen

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EY-Studie: Ein Drittel der Arbeitnehmer:innen in Österreich hat bereits selbst eine Cyberattacke erlebt

Digital & Legal Tech, Recht & Judikatur

Mehrheit hat bereits mindestens einmal verdächtige E-Mails erhalten (88 %) Wien (OTS) – Das Arbeiten von zuhause oder von unterwegs stellt verstärkt ein Risiko für Cyberangriffe dar, Unternehmen werden dadurch immer verwundbarer: Angesichts von zunehmenden und immer innovativeren Cyberangriffen müssen sie Cybersicherheit oberste Priorität einräumen, um ihre IT-Systeme, ihre Produktion, sensible Daten und in weiterer Folge das

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Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wegen Bruchs einer Hüftprothese?

Recht & Judikatur

In einer aktuellen OGH-Entscheidung geht es um einen Prothesenbruch und darum, ob eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) besteht. In diesem Zusammenhang beschäftigt sich der OGH mit der Frage, wann ein Produkt überhaupt fehlerhaft im Sinne des PHG ist. Allgemeines zur Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz Für Personen- und Sachschäden, die durch Produktfehler verursacht werden, ist

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VKI: ARAG-Rechtsschutzversicherung – Ausschlussklausel laut OGH unzulässig

OGH Judikatur, Verbraucherrecht

Eine Klausel, die Akte der Hoheitsverwaltung vom Versicherungsschutz ausnimmt, wurde als gesetzwidrig beurteilt Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die ARAG SE Direktion für Österreich (ARAG) wegen Klauseln geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützen, um Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten (z. B. bei Reiserücktritt, Flugausfall, Veranstaltungsabsage) und bei Angelegenheiten, die im

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Der Staat als Hacker – Schlaglöcher für die IT-Sicherheit

Digital & Legal Tech, Recht & Judikatur

Staatliches Hacken ist in Österreich verfassungswidrig. Innenminister und Staatsschutz fordern trotzdem Zugriff auf vertrauliche Kommunikation. Wien (OTS) – Mit Erhöhung der Terrorwarnstufe stellt Innenminister Karner einmal mehr die Überwachung von privaten Chats durch Bundestrojaner in den Raum. Dabei wurde der Einsatz derartiger Spionagesoftware erst 2019 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist es, die Gesellschaft

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EuGH zur unentgeltlichen Kopie einer Patientenakte

OGH Judikatur, Recht & Judikatur

Patienten übernehmen in den letzten Jahren zunehmend Verantwortung für ihre eigene Gesundheit und hinterfragen ärztliche Behandlungsmethoden. Gleichzeitig möchten Patienten wissen, welche Gesundheitsdaten wo gespeichert sind und ärztliche Leistungen gegebenenfalls rechtlich überprüfen lassen. In solchen Fällen sind sowohl das Datenschutzrecht als auch das ärztliche Berufsrecht einschlägig. Der deutsche BGH legte zur Frage, ob ein Patient gemäß

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