OGH · 6Ob569/82; 5Ob711/83; 2Ob505/85; 7Ob109/98z; 6Ob59/06d; 3Ob112/11h; 1Ob9/13z; 6Ob7/13t; 1Ob201/15p; 1Ob158/18v; 8ObA22/21z; 10Ob48/23s; 1Ob111/24s · 25. September 2024

Beisatz: Hier: Subsidiarität der Parteienvernehmung. (T1) Veröff: ÖA 1984,49 (dort falsch 5 Nd 584/82) Beisatz: Klagszustellung im Rechtshilfeweg. (T2) Beisatz: Hier: Rechtshilfe durch Aktenübersendung. Die Frage, ob durch eine allfällige Gewährung der Akteneinsicht an den Beklagten wesentliche Interessen...

Beisatz: Die Einhaltung der gemäß § 37 Abs 2 ZPO gesetzten Frist hat grundsätzlich die Wirkung, dass die Klage in dem Zeitpunkt als eingebracht gilt, in dem sie bei Gericht eingelangt ist. Die nachträgliche, aber rechtzeitige Bestellung eines...

Vgl auch; Beisatz: Sanierungsversuch nach § 6 Abs 2 ZPO im Verfahren vor dem OGH. (T1) Beisatz: Hier: § 5 AußStrG 2005; Sanierungsversuch hinsichtlich der Verfahrenshandlung eines Minderjährigen durch Einbeziehung von dessen gesetzlichem Vertreter. (T2) Auch Auch; Beisatz:...

Auch; Beisatz: Das Unterbleiben eines Sanierungsversuchs nach § 5 AußStrG hinsichtlich der Verfahrenshandlung eines Minderjährigen stellt eine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Rechtsfrage im Sinne des §62 Abs 1 AußStrG dar. (T1) vgl vgl

Veröff: JBl 1976,96 = NZ 1981,78 Ähnlich; Beisatz: Hier: Nö GdO 1973 (T1) Ähnlich; nur: Die von einer Gemeinde ausgestellte Prozessvollmacht muss zu ihrer Gültigkeit den Formvorschriften entsprechen, die die Gemeindeordnung für Urkunden, mit denen sie privatrechtliche Verpflichtungen...

Veröff: RZ 1988/39 S 167 nur: Einen Unterbrechungsbeschluss sieht § 6 a ZPO nicht vor. (T1) nur: Unterbricht das Prozessgericht nach Verständigung des Pflegschaftsgerichtes das Verfahren, hat dieser Beschluss seine Grundlage in § 190 Abs 1 ZPO; er...