OGH · 3Ob87/09d · 23. Juni 2009

Vgl auch; Beisatz: Sanierungsversuch nach § 6 Abs 2 ZPO im Verfahren vor dem OGH. (T1) Beisatz: Hier: § 5 AußStrG 2005; Sanierungsversuch hinsichtlich der Verfahrenshandlung eines Minderjährigen durch Einbeziehung von dessen gesetzlichem Vertreter. (T2) Auch Auch; Beisatz:...

Auch; Beisatz: Das Unterbleiben eines Sanierungsversuchs nach § 5 AußStrG hinsichtlich der Verfahrenshandlung eines Minderjährigen stellt eine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Rechtsfrage im Sinne des §62 Abs 1 AußStrG dar. (T1) vgl vgl

Veröff: RZ 1988/39 S 167 nur: Einen Unterbrechungsbeschluss sieht § 6 a ZPO nicht vor. (T1) nur: Unterbricht das Prozessgericht nach Verständigung des Pflegschaftsgerichtes das Verfahren, hat dieser Beschluss seine Grundlage in § 190 Abs 1 ZPO; er...

Veröff: JBl 1983,210 (zustimmend Böhm) Beisatz: Mangel der gesetzlichen Vertretung wäre verbesserungsfähig - § 6 Abs 2 ZPO. (T1) Vgl auch; Beisatz: Hier: Bei Klagen an ordentliche Gerichte hat der Bürgermeister einer (den Organisationsvorschriften der Oö Gemeindeordnung 1990...

Auch; Beisatz: Ein unbeachtet gebliebener Mangel der gesetzlichen Vertretung ist in jeder Lage des Verfahrens - auch im Rechtsmittelverfahren vom Rechtsmittelgericht - von Amts wegen wahrzunehmen. (T1); Veröff: SZ 2009/84 Auch Beisatz: Hier: Außerstreitverfahren - Aufteilung nach §§...

Vgl auch; Beisatz: Das „Mehrfachverbesserungsverbot" gilt nur im Fall ein- und desselben Parteifehlers. (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Vgl auch; Beisatz: Im Grundbuchsverfahren spricht das Zwischenerledigungsverbot gegen die Zulässigkeit der „Mehrfachverbesserung“. (T2) Ähnlich; Beisatz: Hier: Auftrag nach...

Auch Ähnlich; Beisatz: Der in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmende (§ 6 Abs 1 ZPO) Mangel der Prozessfähigkeit begründet ohne nachträgliche prozessordnungsgemäße Genehmigung des Verfahrens Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 5 ZPO aller bisherigen - nicht...

Beisatz: Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Klagsführung. (T1) Beisatz: Zustimmung des anderen Elternteils. (T2) Beis wie T1; Beisatz: Auftrag an die erste Instanz. (T3) Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Klärung, ob es sich beim Vertreter des Minderjährigen um...

Veröff: EvBl 1976/111 S 213 Beisatz: Hier: Mehrfach vorgenommene Änderungen (Ausdehnungen) des Klagebegehrens; die Genehmigungsbedürftigkeit des § 154 Abs 3 ABGB gilt insoweit auch für Sachwalter. (T1) Vgl auch; Beisatz: Es bedarf jedoch nicht jede einzelne Prozesshandlung der...

Auch; Beisatz: Ein unbeachtet gebliebener Mangel der gesetzlichen Vertretung ist in jeder Lage des Verfahrens - auch im Rechtsmittelverfahren vom Rechtsmittelgericht - von Amts wegen wahrzunehmen. (T1); Veröff: SZ 2009/84 Auch Beisatz: Hier: Außerstreitverfahren - Aufteilung nach §§...

Beisatz: Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Klagsführung. (T1) Beisatz: Zustimmung des anderen Elternteils. (T2) Beis wie T1; Beisatz: Auftrag an die erste Instanz. (T3) Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Klärung, ob es sich beim Vertreter des Minderjährigen um...

Veröff: SZ 33/93 Beisatz: Die Einstellung des Entmündigungsverfahrens ist für den Prozeßrichter hinsichtlich der Beurteilung der Prozeßfähigkeit nicht bindend. (T1) Vgl auch; nur: Findet der Außerstreitrichter keinen Anlaß zur Entmündigung einer Prozeßpartei, bestehen aber weiterhin Bedenken gegen die...

Vgl; Veröff: SZ 2009/84 Vgl

Vgl aber; Beisatz: Nach Vorliegen von Erbantrittserklärungen zum gesamten Nachlass bedürfen auch Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung keiner Genehmigung mehr. Anderes gilt lediglich für Veräußerungen von Gegenständen aus dem Verlassenschaftsvermögen. (T1); Beisatz: Hier: Erhebung eines Revisionsrekurses der erbsantrittserklärten Erben...

Veröff: SZ 27/14 nur: Nach fruchtlosem Ablauf der Frist tritt die Nichtigkeit des Verfahrens bzw der sonst in Betracht kommenden Prozeßhandlung nicht von selbst, sondern erst durch den Ausspruch des Gerichtes ein. Wird vor diesem Ausspruch der Mangel...