OGH · 5Ob282/03m · 13. Januar 2004

Vgl auch; Beisatz: Sanierungsversuch nach § 6 Abs 2 ZPO im Verfahren vor dem OGH. (T1) Beisatz: Hier: § 5 AußStrG 2005; Sanierungsversuch hinsichtlich der Verfahrenshandlung eines Minderjährigen durch Einbeziehung von dessen gesetzlichem Vertreter. (T2) Auch Auch; Beisatz:...

Auch; Beisatz: Das Unterbleiben eines Sanierungsversuchs nach § 5 AußStrG hinsichtlich der Verfahrenshandlung eines Minderjährigen stellt eine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Rechtsfrage im Sinne des §62 Abs 1 AußStrG dar. (T1) vgl vgl

Veröff: RZ 1988/39 S 167 nur: Einen Unterbrechungsbeschluss sieht § 6 a ZPO nicht vor. (T1) nur: Unterbricht das Prozessgericht nach Verständigung des Pflegschaftsgerichtes das Verfahren, hat dieser Beschluss seine Grundlage in § 190 Abs 1 ZPO; er...

Veröff: JBl 1983,210 (zustimmend Böhm) Beisatz: Mangel der gesetzlichen Vertretung wäre verbesserungsfähig - § 6 Abs 2 ZPO. (T1) Vgl auch; Beisatz: Hier: Bei Klagen an ordentliche Gerichte hat der Bürgermeister einer (den Organisationsvorschriften der Oö Gemeindeordnung 1990...

Auch; Beisatz: Ein unbeachtet gebliebener Mangel der gesetzlichen Vertretung ist in jeder Lage des Verfahrens - auch im Rechtsmittelverfahren vom Rechtsmittelgericht - von Amts wegen wahrzunehmen. (T1); Veröff: SZ 2009/84 Auch Beisatz: Hier: Außerstreitverfahren - Aufteilung nach §§...

Vgl auch; Beisatz: Das „Mehrfachverbesserungsverbot" gilt nur im Fall ein- und desselben Parteifehlers. (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Vgl auch; Beisatz: Im Grundbuchsverfahren spricht das Zwischenerledigungsverbot gegen die Zulässigkeit der „Mehrfachverbesserung“. (T2) Ähnlich; Beisatz: Hier: Auftrag nach...

Auch Ähnlich; Beisatz: Der in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmende (§ 6 Abs 1 ZPO) Mangel der Prozessfähigkeit begründet ohne nachträgliche prozessordnungsgemäße Genehmigung des Verfahrens Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 5 ZPO aller bisherigen - nicht...

Beisatz: Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Klagsführung. (T1) Beisatz: Zustimmung des anderen Elternteils. (T2) Beis wie T1; Beisatz: Auftrag an die erste Instanz. (T3) Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Klärung, ob es sich beim Vertreter des Minderjährigen um...

Vgl auch; Beisatz: Sanierungsversuch nach § 6 Abs 2 ZPO im Verfahren vor dem OGH. (T1) Beisatz: Hier: § 5 AußStrG 2005; Sanierungsversuch hinsichtlich der Verfahrenshandlung eines Minderjährigen durch Einbeziehung von dessen gesetzlichem Vertreter. (T2) Auch Auch; Beisatz:...

Auch; Beisatz: Das Unterbleiben eines Sanierungsversuchs nach § 5 AußStrG hinsichtlich der Verfahrenshandlung eines Minderjährigen stellt eine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Rechtsfrage im Sinne des §62 Abs 1 AußStrG dar. (T1) vgl vgl

Veröff: JBl 1957,131 Beisatz: Außerstreitverfahren (T1) Auch Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Auch Vgl aber; Beisatz: Zurückstellung der Akten an das Erstgericht mit dem Auftrag, für die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters Sorge zu tragen. (T2)...

Vgl; Beisatz: Gesetzlicher Vertreter eines Vereins, der eine prozessunfähige juristische Person ist, ist das nach den Statuten zur Vertretung des Vereins nach außen berufene Organ („Leitungsorgan"; § 3 Abs 1 und 3 VerG 2002). Gemäß § 6 Abs...

Veröff: SZ 27/14 nur: Nach fruchtlosem Ablauf der Frist tritt die Nichtigkeit des Verfahrens bzw der sonst in Betracht kommenden Prozeßhandlung nicht von selbst, sondern erst durch den Ausspruch des Gerichtes ein. Wird vor diesem Ausspruch der Mangel...

Beisatz: Die Eigentümergemeinschaft als Partei eines gerichtlichen Verfahrens ist nur durch einen organschaftlichen Vertreter handlungsfähig. (T1); Beisatz: Eine Vorwegbeurteilung der Erfolgsaussichten einer gegen eine Eigentümergemeinschaft angestrengten Klage ist in einem Außerstreitverfahren nach §§ 23, 52 Abs 1 Z8...

Auch; Beisatz: Erklärt der Sachwalter im Sanierungsverfahren nach § 6a letzter Satz ZPO ausdrücklich, die Nichtigkeitsrevision "vollinhaltlich" aufrechtzuerhalten, kann eine nachträgliche Genehmigung der Prozessführung im Sinne des § 477 Abs 2 ZPO nicht unterstellt werden. (T1) Auch; nur:...