Unterhaltsvorschußgesetz 1985

So bereits 10 Ob 36/11h; 10 Ob 111/15v; 10 Ob 19/20x. (T1)

Veröff: SZ 68/157 Vgl auch; nur: Deshalb werden auch Sozialleistungen, die nicht dem Ausgleich eines bestimmten Mehraufwandes für einen Sonderbedarf dienen oder nach gesetzlichen Bestimmungen auf den Unterhalt nicht anrechenbar sind, als Einkommen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen; anderes...

Vgl auch; Beisatz: Für negative Anspruchsvoraussetzungen, wie etwa die Erfolglosigkeit der Exekution, wird im allgemeinen die Glaubhaftmachung durch eine Erklärung des Vertreters des Kindes ausreichen. (T1) Auch; nur: Ob die Voraussetzungen des § 4 Z 1 UVG gegeben...

Vgl; Beisatz: Es handelt sich bei den Vorschüssen um keine Sozialleistung des Staates. (T1) nur: Mag auch das UVG aus sozialpolitischen Erwägungen geschaffen worden sein, so ändert dies doch nichts daran, dass durch diese sozialpolitische Maßnahme dem minderjährigen...

Veröff: ÖVA 1993,29 Vgl auch Auch Vgl aber; Beisatz: Begründete Bedenken gegen das Weiterbestehen einer bereits titulierten Unterhaltsschuld nach materiellrechtlichen Kriterien sind nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Unterhaltsschuldners in geradezu typischer Weise dann gerechtfertigt, wenn...

Auch Auch; Beisatz: Sozialhilfezahlungen fallen in die freie Verfügbarkeit des Beziehers und dienen nicht der Abgeltung eines bestimmten Sonderbedarfs. (T1) Auch Auch; Beisatz: Die Sozialhilfe hat ebenso wie eine Ausgleichszulage oder Notstandshilfe subsidiären fürsorgerechtlichen Charakter und soll die...

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 65/114 = EvBl 1993/12 S 61 Veröff: ZfRV 1993,256 Auch Auch Auch Vgl auch nur: Insbesondere bei eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten ist zu prüfen, in welcher Höhe die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht herabzusetzen wäre....

Auch Beisatz: Konnten aber aus dem bisherigen Unterhaltstitel ohnehin nur die Kosten bescheidener Lebensführung gedeckt werden, bestehen aus der Tatsache der Konkurseröffnung allein noch keine begründeten Bedenken gegen den Bestand der titelmäßig festgesetzten Unterhaltspflicht, zumal der Unterhaltspflichtige dem...

Auch; Beisatz: Erst dann ist die Frage zu beurteilen, welche Beträge davon durch Exekution auch hereingebracht werden können. (T1) Beisatz: Hier: zweimonatiges Pflichtpraktikum. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Es entspricht allerdings nicht dem Zweck des Bewilligungsverfahrens zur Gewährung von Unterhaltsvorschüssen, ein umfangreiches, zeitaufwendiges Verfahren abzuführen (6 Ob 676/90). (T1) Auch; nur: Bei begründeten Bedenken sind hierüber auch amtswegige Erhebungen durchzuführen. (T2); Beis wie...

Beisatz: Hier: Berücksichtigungswürdige Gründe verneint. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: Die Aufgabe der Erwerbstätigkeit in Österreich und Emigration in die USA durch einen Unterhaltspflichtigen kubanischer Herkunft und nunmehr unbekannten Aufenthalts, bald nach Abschluss einer Unterhaltsvereinbarung, lassen aber keine berücksichtigungswürdigen...

Vgl auch; Beisatz: Kehrt der in Polen geborene Unterhaltspflichtige, der in Österreich als Notstandshilfebezieher schlechte Chancen hat, wieder eine Beschäftigung zu finden, zu seiner Frau nach Polen zurück, ist aufgrund dieser Lebenssituation die verlangte Rückkehr unzumutbar. (T1) Auch;...

Vgl auch; Beisatz: § 7 Abs 1 Z 1 UVG erfasst die materielle Unrichtigkeit der titelmäßigen Unterhaltsfestsetzung zufolge einer zwischenzeitigen Änderung der Verhältnisse. (T1) nur: Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Z 1 UVG ist...

Veröff: EvBl 1993/34 S 168 = ÖA 1993,29 Veröff: EvBl 1994/43 S 198 Auch Auch Auch Auch Vgl auch Vgl; Beisatz: Begründete Bedenken gegen das Weiterbestehen einer bereits titulierten Unterhaltsschuld nach materiellrechtlichen Kriterien sind nach Eröffnung des Konkurses...

Veröff: SZ 63/40 = RZ 1993,100 = ÖA 1990,109 Beisatz: In einem solchen Fall ist bei einem Erhöhungsantrag von jenen Verhältnissen auszugehen, die der letztmaligen Festsetzung des Unterhaltsbeitrages zugrunde lagen. (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Veröff: ÖA...

Veröff: SZ 63/40 = RZ 1993,100 = ÖA 1990,109 Vgl auch; Beisatz: Der unbekannte Aufenthalt ist ein Indiz dafür, daß sich der Unterhaltspflichtige seiner Unterhaltspflicht zu entziehen versucht. (T1) Vgl auch; Beisatz: Im Unterhaltsverfahren hat der Unterhaltsberechtigte die...

nur: Verletzt der Vater seine Pflicht, den Unterhalt nach Kräften zu leisten, so bestehen auch keine begründeten Bedenken (§ 7 Abs 1 Z 1 UVG) gegen die Höhe des festgesetzten Unterhaltes. (T1) nur T1; Beisatz: Sind die Voraussetzungen...

Beisatz: Nach dem Konzept des § 18 Abs 1 UVG ist das Gericht nicht berechtigt, im Zusammenhang mit der Weitergewährung den ursprünglichen Gewährungsbeschluss zu überprüfen. Haben sich nach der Erstgewährung die Sach- und Rechtslage nicht geändert, ist eine...

Veröff: SZ 2014/89 Vgl

Veröff: EvBl 1992/15 S 56 = RZ 1992/27 S 72 = ÖA 1992,129 Auch; Veröff: SZ 2014/89

Veröff: EvBl 1992/15 S 56 = ÖA 1992,129 = RZ 1992/27 S 72 Auch; Veröff: SZ 2014/89 Vgl

Beisatz: Da für § 7 Abs 1 Z 1 UVG allein die materielle Unterhaltspflicht maßgeblich ist, kommt es nicht auf die Frage des formellen Fortbestehens einer Verbindlichkeit nach § 215 Z 1 IO an. (T1) Beisatz: Hier: Annahme und...

Beisatz: Für den Zeitraum des Beschäftigungsverbots nach den §§ 4a, 5 MSchG ist daher der Unterhaltsvorschuss nicht einzustellen. (T1) Beisatz: Für den Fall, dass der Mutter eine Beschäftigung nicht zumutbar sein sollte, wäre eine Anspannung bis zur Höhe...

Auch Auch Auch Beisatz: Zur Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens nach dem IRÄG 2017. (T1)Beisatz: Siehe bereits 10 Ob 13/12b zur Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens vor dem IRÄG 2017. (T2) Beis wie T1 Vgl; Beisatz: Da für § 7 Abs 1...

Veröff: EvBl 1992/16 S 57 = EFSlg XXVIII/7 = ÖA 1992,26 Vgl Auch Beisatz: Soweit die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht (noch) besteht und der gesetzlichen Unterhaltspflicht entspricht, bildet sie die Grundlage für die Gewährung von Vorschüssen nach §...

Auch; Beisatz: Allerdings sind die Einkünfte des Kindes nicht in voller Höhe auf den Richtsatz anzurechnen, weil der Grundsatz, dass Eigeneinkommen des Kindes sowohl bei dem zu Geldunterhalt verpflichteten Elternteil als auch bei dem betreuenden haushaltsführenden Elternteil zu...

Vgl aber; Beisatz: Anders im Bezug auf das UVG! (T1); Veröff: SZ 74/138 Vgl aber; Beis wie T1; Beisatz: Erzielt der Gemeinschuldner eigenes Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, so fällt das nur eine bescheidene Lebensführung ermöglichende Existenzminimum gar nicht...

Auch; Beisatz: Ein Verzicht des Unterhaltsschuldners auf eine Anrechnung der Sorgepflichten für Adoptivkinder ist für die Höhe des Anspruchs des Minderjährigen auf Unterhaltsvorschüsse nicht zu berücksichtigen. (T1)

Veröff: EvBl 1991/64 S 283 = RZ 1992/4 S 18 Auch; nur: Für die Festsetzung der Unterhaltsverpflichtung im Konkurs des Unterhaltspflichtigen ist es belanglos, ob und in welcher Höhe dem unterhaltspflichtigen Gemeinschuldner vom Masseverwalter nach § 5 Abs...

Beisatz: Verpflichtete sich ein Geldunterhaltsschuldner in einem bestätigten Zahlungsplan zu mehr als „allgemeine Gläubiger" bei ihm im Weg der Exekution oder des Abschöpfungsverfahrens hätten einbringlich machen können, so dürfen der Ernst und die Redlichkeit eines solchen Schuldners, sich...

Veröff: EFSlg XXVIII/5 = ÖA 1992,164 Vgl; Beisatz: Die Rechtsprechung über den Unterhaltsanspruch des unterhaltsberechtigten Untersuchungshäftlings ist im Regelfall auf den Unterhaltsanspruch des Strafgefangenen nicht übertragbar. Es sind daher die Unterhaltsvorschüsse für die Dauer der Strafhaft einzustellen. (T1)...

Auch

Vgl auch Auch; Beisatz: Wenn also nicht besondere Umstände ein anderes Verhältnis nahelegen, etwa je mit der Hälfte des eigenen Einkommens dem Minderjährigen. (T1) Auch; Beisatz: Dabei ist das Verhältnis zwischen Mindestpensionshöhe und Durchschnittsbedarf von besonderer Bedeutung. (T2)...

Beisatz: Hier: Begründete Bedenken im Sinne des § 7 Abs 1 1 Z 1 UVG, die eine Herabsetzung gemäß § 19 Abs 1 Satz1 UVG rechtfertigen würden, verneint. (T1) Vgl auch

Beisatz: Hier: Wiener Sozialhilfe. (T1) Beis wie T1; Beisatz: So können auch bei rechtmäßigem Bezug der Sozialhilfe die Voraussetzungen für eine Anspannung des Unterhaltspflichtigen gegeben sein. Ebenso ist zu berücksichtigen, ob der Unterhaltsverpflichtete andere Einkünfte hat, mögen sie...

Veröff: SZ 74/138 Auch; Beisatz: Erzielt der Gemeinschuldner eigenes Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, so fällt das nur eine bescheidene Lebensführung ermöglichende Existenzminimum gar nicht in die Konkursmasse, in die jedoch das den unpfändbaren Freibetrag übersteigende Nettoeinkommen einzubeziehen ist....

Veröff:SZ 74/138 Vgl; Beisatz: Erzielt der Gemeinschuldner eigenes Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, so fällt das nur eine bescheidene Lebensführung ermöglichende Existenzminimum gar nicht in die Konkursmasse, in die jedoch das den unpfändbaren Freibetrag übersteigende Nettoeinkommen einzubeziehen ist. Die...

Auch; Beisatz: Begründete Bedenken gegen das Weiterbestehen einer bereits titulierten Unterhaltsschuld nach materiellrechtlichen Kriterien sind nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Unterhaltsschuldners in geradezu typischer Weise dann gerechtfertigt, wenn sich der Unterhaltstitel auf monatliche Leistungen bezieht,...

Vgl auch; Beisatz: Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Unterhaltspflichtigen in der Schweiz reicht nicht hin, um begründete Bedenken gegen das Bestehen der Unterhaltspflicht zu erwecken, da ihm nach schweizerischem Recht sein Arbeitseinkommen weiterhin zur Verfügung...

Veröff: SZ 63/80 = ÖA 1991,81 Vgl auch; Veröff: EvBl 1992/16 S 57 = ÖA 1992,26 Auch Vgl auch; Beisatz: Hat das Kind gegen beide Elternteile Geldunterhaltsansprüche, auf die Vorschüsse zu gewähren sind, gelten die in § 6...

Veröff: SZ 2008/128

Veröff: EvBl 1992/16 S 57 = EFSlg XXVIII/7 = ÖA 1992,26 Beisatz: Es handelt sich um zwei verschiedene Bemessungssysteme, die nicht miteinander vermengt werden dürfen, weil dem UVG insoweit kein einheitliches Vorschusskonzept zugrunde liegt. (T1) Beis wie T1

Veröff:SZ 74/138 Beisatz: Von dieser Zahl kann als Richtwert und Berechnungsgrundlage bis zum Vorliegen einer neueren Statistik auch in den Folgejahren ausgegangen werden, weil insoweit geringfügige statistische Schwankungen im Jahresabstand zu vernachlässigen sind. (T1) Auch; Beisatz: Im vorliegenden...

Vgl aber; Beisatz: Dies gilt jedoch nicht für Unterhaltsvorschüsse, die der Höhe nach gemäß § 6 Abs 1 UVG begrenzt sind. (T1); Veröff:SZ 74/138

Vgl aber; Beisatz: Dies gilt jedoch nicht für Unterhaltsvorschüsse, die der Höhe nach gemäß § 6 Abs 1 UVG begrenzt sind. (T1); Veröff:SZ 74/138

Veröff: ÖA 1991,25 Beisatz: Seit 2 Ob 555/94 geht der Oberste Gerichtshof aber davon aus, daß der Bezug von Sozialhilfe für sich allein nicht geeignet ist, Bedenken im Sinn des § 7 Abs 1 Z 1 UVG zu...

Auch Vgl

Vgl auch