Unterhaltsvorschußgesetz 1985

Veröff: SZ 68/157 Vgl auch; nur: Deshalb werden auch Sozialleistungen, die nicht dem Ausgleich eines bestimmten Mehraufwandes für einen Sonderbedarf dienen oder nach gesetzlichen Bestimmungen auf den Unterhalt nicht anrechenbar sind, als Einkommen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen; anderes...

Auch Auch; Beisatz: Sozialhilfezahlungen fallen in die freie Verfügbarkeit des Beziehers und dienen nicht der Abgeltung eines bestimmten Sonderbedarfs. (T1) Auch Auch; Beisatz: Die Sozialhilfe hat ebenso wie eine Ausgleichszulage oder Notstandshilfe subsidiären fürsorgerechtlichen Charakter und soll die...

Auch nur: Ein Versagungsgrund, der nur an einigen Tagen eines Monats gegeben war, hindert die Bevorschussung für den gesamten Monat nicht. (T1) Auch Beisatz: Im Unterhaltsvorschussverfahren werden alle für die Gewährung und Einstellung maßgeblichen Ereignisse bei allen Vorschussformen...

Vgl Vgl

Beisatz: Hier: Herabsetzung der Unterhaltsvorschüsse. (T1) Vgl; Beisatz: Berücksichtigung der Lehrlingsentschädigung beim Unterhaltsvorschuss im darauffolgenden Monat, wenn die Auszahlung mit Monatsende (oder wie hier zu Beginn des nächsten Monats) erfolgt. (T2)

Vgl auch Veröff: SZ 2019/55

Auch; Beisatz: Hier: Herabsetzungsverfahren. (T1); Veröff: SZ 2015/75 Beisatz: Im Einstellungsverfahren hat der Bund, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts, Parteistellung, nicht aber die nach § 22 Abs 1 UVG primär Ersatzpflichtigen, wozu der Unterhaltsschuldner und die Zahlungsempfängerin...

Beisatz: Verpflichtete sich ein Geldunterhaltsschuldner in einem bestätigten Zahlungsplan zu mehr als „allgemeine Gläubiger" bei ihm im Weg der Exekution oder des Abschöpfungsverfahrens hätten einbringlich machen können, so dürfen der Ernst und die Redlichkeit eines solchen Schuldners, sich...

Veröff: SZ 72/50 Vgl. auch; Beisatz: Ungeachtet des Wortlauts des § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG („... wenn eine der Voraussetzungen der Gewährung der Vorschüsse ... wegfällt") sieht die herrschende Auffassung auch dann einen Grund...

Veröff: SZ 63/122 = NZ 1992,13 = ÖA 1991,116 Auch; Veröff: SZ 74/163 Auch

Veröff: EFSlg XXVIII/5 = ÖA 1992,164 Vgl; Beisatz: Die Rechtsprechung über den Unterhaltsanspruch des unterhaltsberechtigten Untersuchungshäftlings ist im Regelfall auf den Unterhaltsanspruch des Strafgefangenen nicht übertragbar. Es sind daher die Unterhaltsvorschüsse für die Dauer der Strafhaft einzustellen. (T1)...

Veröff: EvBl 1993/79 S 345 = ÖA 1993,113

Veröff: EvBl 1979/235 S 639 = JBl 1980,209 Auch; Veröff: EFSlg XXVIII/5 = ÖA 1992,164 Veröff: JBl 1992,109 Auch Auch Auch; Beisatz: Hier: Untersuchungshaft des unterhaltsberechtigten Ehegatten. (T1) Beisatz: Bei einer längeren Dauer der Untersuchungshaft ist im Hinblick...

Veröff: RZ 1992/19 S 43 = ÖA 1992,28 Vgl aber; Veröff: EvBl 1992/16 S 57 = EFSlg XXVIII/7 = ÖA 1992,26 Vgl aber; Veröff: ÖA 1992,93 Auch Vgl aber Vgl aber Vgl aber; Verstärkter Senat; Veröff: SZ 65/114...

Veröff: SZ 2011/69

nur: Die Aufzählung der Einstellungsgründe ist taxativ. (T1); Veröff: SZ 2007/111 Beisatz: Gerade für den Fall, dass der Unterhaltsschuldner die Unterhaltszahlungen entgegen der im Gewährungsbeschluss enthaltenen rechtskräftigen Anordnung nach § 26 Abs 2 UVG an die erziehungsberechtigte Person...

Veröff: ÖA 1991,146 Auch; Veröff: SZ 2003/118 Vgl auch; Beisatz: Hier: Die in Form eines Aktenvermerks gekleidete Anordnung der gänzlichen Innehaltung der Vorschussauszahlung ist infolge des daraus klar hervorleuchtenden Entscheidungswillens des Erstgerichts ein Beschluss, der abweichend von §...

Veröff: SZ 2009/148

Veröff: SZ 2009/24 Auch Auch Vgl; Beisatz: § 42 KBGG enthält keine Aussage zur Frage der Einbeziehung des Kinderbetreuungsgelds in die Unterhaltsbemessungsgrundlage für die Beurteilung einer Unterhaltspflicht des Kinderbetreuungsgeldbeziehers trifft. (T1); Beisatz: Das Kinderbetreuungsgeld ist nach den allgemeinen...

Veröff: SZ 72/50 Vgl; Beisatz: Nach §19 Abs 1 Satz 1 UVG hat das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag die Unterhaltsvorschüsse entsprechend herabzusetzen, wenn der Unterhaltsbeitrag herabgesetzt wird oder wenn ein Fall des § 7 Abs1...

Beisatz: Im vorliegenden Fall war der Titel für die Gewährung von Vorschüssen nach § 4 Z 5 UVG - die einstweilige Verfügung nach § 382a EO - für den Zeitraum für den das Erstgericht die Vorschüsse zugesprochen hat,...

Veröff: SZ 2007/111

Veröff: SZ 2005/36

Veröff: EvBl 1993/79 S 345 = ÖA 1993,113 Vgl auch

Vgl auch

Veröff: ÖA 1991,25 Beisatz: Seit 2 Ob 555/94 geht der Oberste Gerichtshof aber davon aus, daß der Bezug von Sozialhilfe für sich allein nicht geeignet ist, Bedenken im Sinn des § 7 Abs 1 Z 1 UVG zu...

Veröff: SZ 57/24 = EvBl 1984/91 S 355 Veröff: SZ 71/188

Veröff: EvBl 1992/15 S 56 = RZ 1992/27 S 72 = ÖA 1992,129 Ähnlich; Beisatz: Übersteigt der Unterhaltsvorschuß den vom Bund nach dem HGG 1992 (in casu in Verbindung mit dem ZDG) gewährten Familienunterhalt, so ist er in...

Veröff: EvBl 1994/24 S 129 = ÖA 1993,152

Veröff: ÖA 1993,114

Veröff: EFSlg XXVIII/5 = ÖAV 1992,164

Veröff: EvBl 1991/171 S 739

Veröff: EvBl 1981/23 S 76