Unterhaltsvorschußgesetz 1985 § 26 – RechtEasy.at | Österreichs größtes kostenloses juristisches Nachschlagewerk

§ 26

§ 26 Rückzahlung der Vorschüsse

Fassung: 1. Januar 2010 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 26 UVG?

Kernaussage§ 26 UVG behandelt "Rückzahlung der Vorschüsse" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Vorschüsse nach den §§ 3 und 4 Z 1 und 4 hat das Kind insoweit zurückzuzahlen,...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Rückzahlung der Vorschüsse

§ 26. (1) Vorschüsse nach den §§ 3 und 4 Z 1 und 4 hat das Kind insoweit zurückzuzahlen, als diese Beträge vom Unterhaltsschuldner hereingebracht werden.

(2) Der Unterhaltsschuldner hat ab Zustellung des Beschlusses an ihn die Unterhaltsbeiträge an den Jugendwohlfahrtsträger zu zahlen.

(3) Die Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Leistung der Unterhaltsbeiträge verjährt insoweit nicht, als auf sie Vorschüsse gewährt worden sind.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?

Teil / Abschnitt / KapitelKeine gesonderte Gliederungsangabe vorhanden.

Gehört thematisch zuRechte und Pflichten, Verfahren und Zuständigkeit, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Vorheriger Paragraph§ 24 Gebühren

Nächster Paragraph§ 27

Begriffe / Tags

Verfahren und Rechtsmittel Inkrafttreten und Übergang

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung

Was regelt § 26 UVG in einfachen Worten?

§ 26 UVG behandelt "Rückzahlung der Vorschüsse" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. Januar 2010 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am: 10. Februar 2021
Fassung seit: 1. Januar 2010
Fassung bis: laufend

Frühere Fassungen

Frühere Fassungen werden hier derzeit nicht angezeigt. Das RIS-Original ist verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

BGBl. I Nr. 62/2026 (NR: GP XXVIII RV 523 AB 561 S. 89. BR: 11838 AB 11839 S. 994.)
BGBl. I Nr. 61/2018 (BG) (2. BRBG) (NR: GP XXVI RV 192 AB 225 S. 34. BR: AB 10012 S. 882.)
BGBl. I Nr. 156/2015 (NR: GP XXV RV 901 AB 932 S. 107. BR: AB 9511 S. 849.)
BGBl. I Nr. 58/2010 (NR: GP XXIV RV 771 AB 840 S. 74. BR: 8354 AB 8380 S. 787.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

RIS: HTML PDF

Verweise

§ 3 § 1 Art. 18

Rückverweise

Entscheidungen 5Gesetze 0Treffer 5

Judikatur-Auswertung

Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?

Welche Fragen wurden entschieden?

Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 5

Häufige Gerichte

OGH5

Neueste EntscheidungOGH · 4Ob198/09k; 9Ob53/18m; 3Ob207/20t · 20. Januar 2021OGH · 20. Januar 2021

Rechtsprechungstendenz (vorsichtig)

Bei 5 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.

Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.

Entscheidungen

OGH · RechtssatzOGH · 4Ob198/09k; 9Ob53/18m; 3Ob207/20t · 20. Januar 20214Ob198/09k; 9Ob53/18m; 3Ob207/20t · 20. Januar 2021 · ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0125605

nur: Der Verjährungsausschluss des § 26 Abs 3 UVG kommt ausschließlich dem Bund zugute. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: Oppositionsantrag ( § 35 EO). (T2)

ABGB §1042 C4 · EO §35 · UVG §26 Abs3OGH · RechtssatzOGH · 8Ob654/90; 10Ob27/10h; 10Ob15/11w · 12. April 20118Ob654/90; 10Ob27/10h; 10Ob15/11w · 12. April 2011 · ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0076934

Auch; Beisatz: Die Beeinträchtigung der Rückforderungsmöglichkeiten durch die rückwirkende Vorschusseinstellung begründet eine Beschwer des Bundes. (T1) Auch

UVG §26 Abs1 · UVG §29OGH · RechtssatzOGH · 2Ob575/95; 10Ob71/09b; 10Ob27/10h · 1. Juni 20102Ob575/95; 10Ob71/09b; 10Ob27/10h · 1. Juni 2010 · ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0076924

Veröff: SZ 2009/148 Auch

UVG §26 · UVG §27 · UVG §30OGH · RechtssatzOGH · 7Ob68/05h · 11. Mai 20057Ob68/05h · 11. Mai 2005 · ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120064UVG §26 Abs1 · UVG §27 Abs1 OGH · RechtssatzOGH · 2Ob602/90 · 10. Oktober 19902Ob602/90 · 10. Oktober 1990 · ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0076929UVG §26 · UVG §29

Unterhaltsvorschußgesetz 1985