OGH · 10Ob72/09z · 10. November 2009

Auch; Beisatz: Allerdings sind die Einkünfte des Kindes nicht in voller Höhe auf den Richtsatz anzurechnen, weil der Grundsatz, dass Eigeneinkommen des Kindes sowohl bei dem zu Geldunterhalt verpflichteten Elternteil als auch bei dem betreuenden haushaltsführenden Elternteil zu...

Beisatz: Hier. Behauptete Unwirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses infolge eines Identitätsmissbrauchs. (T1); Veröff: SZ 2015/136 Auch; nur: Die eine selbständige Beurteilung der Vaterschaft (oder Nichtvaterschaft) als Vorfrage im Unterhaltsvorschussverfahren ist ausgeschlossen. (T2)Beisatz: Hier: Verfahren zur Festellung der Vaterschaft noch nicht...

nur: Bloße Schwierigkeiten, sei es bei der Unterhaltsbemessung oder der Unterhaltshereinbringung beim primär Unterhaltspflichtigen, rechtfertigen die Inanspruchnahme der sekundär unterhaltspflichtigen Großeltern nicht. (T1)Beisatz: Solange über die Unterhaltspflicht der primär Unterhaltspflichtigen nicht entschieden ist, kann noch nicht über die...

Veröff: RZ 1992/19 S 43 = ÖA 1992,28 Vgl aber; Veröff: EvBl 1992/16 S 57 = EFSlg XXVIII/7 = ÖA 1992,26 Vgl aber; Veröff: ÖA 1992,93 Auch Vgl aber Vgl aber Vgl aber; Verstärkter Senat; Veröff: SZ 65/114...

Vgl auch Auch; Beisatz: Wenn also nicht besondere Umstände ein anderes Verhältnis nahelegen, etwa je mit der Hälfte des eigenen Einkommens dem Minderjährigen. (T1) Auch; Beisatz: Dabei ist das Verhältnis zwischen Mindestpensionshöhe und Durchschnittsbedarf von besonderer Bedeutung. (T2)...

Vgl

Veröff: EvBl 1991/166 S 736 = ÖA 1992,21 nur: Ist bei unterschiedlicher Leistungsfähigkeit von den Unterhaltsbemessungsgrundlagen jeweils der Betrag abzuziehen, der für den eigenen Unterhalt erforderlich ist; sodann sind die für den Gesamtunterhalt des Kindes erforderlichen Beträge im...

Auch; Beisatz: Betreuungsleistungen von Großeltern sind in die Unterhaltsbemessung nicht einzubeziehen und stellen auch kein den Unterhaltsbedarf minderndes Einkommen dar. (T1) Auch; nur: Der Unterhaltsanspruch ist somit in diesem Fall die Differenz zwischen der Richtsatzpension und dem Eigeneinkommen,...

Auch; Beisatz: Allerdings sind die Einkünfte des Kindes nicht in voller Höhe auf den Richtsatz anzurechnen, weil der Grundsatz, dass Eigeneinkommen des Kindes sowohl bei dem zu Geldunterhalt verpflichteten Elternteil als auch bei dem betreuenden haushaltsführenden Elternteil zu...

Veröff: RZ 1992/19 S 43 = ÖA 1992,28 Vgl aber; Veröff: EvBl 1992/16 S 57 = EFSlg XXVIII/7 = ÖA 1992,26 Vgl aber; Veröff: ÖA 1992,93 Auch Vgl aber Vgl aber Vgl aber; Verstärkter Senat; Veröff: SZ 65/114...

Vgl auch Auch; Beisatz: Wenn also nicht besondere Umstände ein anderes Verhältnis nahelegen, etwa je mit der Hälfte des eigenen Einkommens dem Minderjährigen. (T1) Auch; Beisatz: Dabei ist das Verhältnis zwischen Mindestpensionshöhe und Durchschnittsbedarf von besonderer Bedeutung. (T2)...

Veröff: SZ 63/80 = ÖA 1991,81 Vgl auch; Veröff: EvBl 1992/16 S 57 = ÖA 1992,26 Auch Vgl auch; Beisatz: Hat das Kind gegen beide Elternteile Geldunterhaltsansprüche, auf die Vorschüsse zu gewähren sind, gelten die in § 6...