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OGH · 6Ob659/95; 6Ob208/97z; 1Ob43/00f; 10Ob25/20d · 1. September 2020

Beisatz: Für den Zeitraum des Beschäftigungsverbots nach den §§ 4a, 5 MSchG ist daher der Unterhaltsvorschuss nicht einzustellen. (T1) Beisatz: Für den Fall, dass der Mutter eine Beschäftigung nicht zumutbar sein sollte, wäre eine Anspannung bis zur Höhe...

Rechtssatz1. September 2020ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103111

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Entscheidung

OGH · 6Ob659/95; 6Ob208/97z; 1Ob43/00f; 10Ob25/20d · 1. September 2020

6Ob659/95; 6Ob208/97z; 1Ob43/00f; 10Ob25/20d · OGH · 1. September 2020

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Normen

ABGB §140 BcMuttSchG §4aMuttSchG §5UVG §7 Abs1 Z1