Unterhaltsvorschußgesetz 1985

Beisatz wie T1 Beisatz: Die Inhaber des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" sind in Österreich - unbeschadet der befristeten Gültigkeitsdauer des diesen Aufenthaltstiteln entsprechenden Dokuments - unbefristet niedergelassen. (T1) Beisatz: Dies gilt nicht für Familienangehörige von Daueraufenthaltsberechtigten, die selbst...

Hier: Minderjährige sind weder österreichische Staatsbürger noch staatenlos, ihnen wurde aber der Status von Asylberechtigten zuerkannt. (T1)Nach ständiger Rechtsprechung sind Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention (BGBl 1955/55, GFK) und dem Flüchtlingsprotokoll (BGBl 1974/78) österreichischen Staatsbürgern im Sinn des § 2 Abs 1...

Hier: Minderjähriges Kind mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, das bereits seit 2015, also lange vor Kriegsausbruch am 24.2.2022, in Österreich lebt. (T1)hier: Kein Anwendungsfall der VertriebenenV, da der Minderjährige nicht aufgrund des Konflikts vertrieben wurde und der Aufenthaltstitel weiterhin aufrecht...

Hier: Minderjähriger mit "Rot-Weiß-Rot-Karte plus", dessen Mutter ein Daueraufenthaltsrecht hat. (T1) Beisatz: Aus Art 11 Daueraufenthalts-RL ergibt sich nicht, dass Familienangehörige eines Daueraufenthaltsberechtigten Anspruch auf Gleichbehandlung mit Staatsbürgern im Bereich der Kernleistungen haben. Dies dokumentiert ua Art 11 Abs 2 leg cit,...

Beisatz: Keine Vergleichbarkeit des österreichischen Kinderbetreuungsgelds und der liechtensteinischen Geburtszulage. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. (T2) Beis wie T1; Beisatz: Keine Änderung durch die VO (EG) 883/2004. (T3) Beisatz: Keine Gleichartigkeit von österreichischem (einkommensabhängigem) Kinderbetreuungsgeld und...

Auch; Beisatz: Der danach als Grundvoraussetzung für die Anwendung des Gemeinschaftsrechtes zu fordernde Gemeinschaftsbezug setzt somit voraus, dass Personen, Sachverhalte oder Begehren eine rechtliche Beziehung zu einem anderen Mitgliedstaat aufweisen. Diese Umstände sind in der Staatsangehörigkeit, dem Wohnortoder...

nur: Grundlegende Voraussetzung für die Möglichkeit der Versagung von Unterhaltsvorschüssen nach § 2 Abs 2 Z 2 UVG ist jedenfalls, dass die Unterbringung "auf Grund einer Maßnahme" der Jugendwohlfahrtspflege (oder Sozialhilfe), somit einer entsprechenden Anordnung mit Kostenfolgen erfolgt....

Beisatz: Ob Vertriebene die Beziehungen zu ihrem Heimatstaat aus Gründen abgebrochen haben, die mit den in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Flüchtlingsprotokoll (BGBl 1974/78) aufgezählten vergleichbar sind, kommt es daher nicht an. (T1) vgl

Auch; Veröff: SZ 2010/128 Beisatz: Die Flüchtlingseigenschaft ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vom Gericht jeweils selbständig zu prüfen. Der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Verwaltungsverfahren kommt zwar stärkste Indizwirkung zu, nimmt dem Gericht aber nicht die Möglichkeit...

Veröff: SZ 2010/128 Vgl auch; Beisatz: Verzieht der unterhaltsvorschussberechtigte Konventionsflüchtling (oder subsidiär Schutzberechtigte) ins Ausland, kann die Zuständigkeit des Jugendwohlfahrtsträgers nicht länger auf § 215a Satz 2 ABGB gestützt werden (weil mit dem Verlassen des Inlandes die Gleichstellung...

Veröff: EvBl 1965/232 S 347 Vgl; Beisatz: Dem Bescheid der Sicherheitsdirektion über die Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß § 7 Abs 1 des BG vom 07.03.1968 über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die...

Die Flüchtlingseigenschaft kann auch erst nach dem Verlassen des Herkunftsstaats entstehen. Daher können auch Gründe, die erst nach der Ausreise zu einer Verfolgungsfurcht geführt haben, für die Entstehung der Flüchtlingseigenschaft relevant sein (sogenannte "Nachfluchtgründe"). (T1)Auch subsidiär Schutzberechtigte nach...

Auch nur: Ein Versagungsgrund, der nur an einigen Tagen eines Monats gegeben war, hindert die Bevorschussung für den gesamten Monat nicht. (T1) Auch Beisatz: Im Unterhaltsvorschussverfahren werden alle für die Gewährung und Einstellung maßgeblichen Ereignisse bei allen Vorschussformen...

Veröff: SZ 74/61 Beisatz: Eine Person, die zumindest einen Elternteil hat, der tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer im Sinn des Art 2 Abs 1 in Verbindung mit Art 1 lit f Z 1 der VO Nr. 1408/71 ist, fällt...

nur: Der EuGH hat klargelegt, dass eine Leistung nach dem UVG eine Familienleistung im Sinne von Art 4 Abs 1 h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97...

Auch; nur: Der EuGH hat ausgesprochen, dass eine Person, die zumindest einen Elternteil hat, der tätiger oder arbeitsloser Arbeitnehmer ist, als Familienangehöriger eines Arbeitnehmers im Sinne von Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Buchstabe f Z i...

Veröff: SZ 2002/77 Auch; nur: Abgestellt wird hier schon nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut der Definition nicht auf eine umfassende Vollversicherung, die sämtliche Zweige des Sozialsystems umfasst; schon die Pflichtversicherung gegen auch nur ein Risiko genügt demnach...

Veröff: RZ 1990/52 S 102 Auch; Beisatz: Reisen und auch längere geschäftliche Aufenthalte an anderen Orten vermögen den einmal begründeten Wohnsitz nicht zu beenden. Wesentlich ist vielmehr selbst bei kurzer Dauer des (Inlandsaufenthaltes) Aufenthaltes, ob Umstände vorliegen, die...

Beisatz: Hier: Der in Salzburg lebende Vater bezieht in Österreich Arbeitslosengeld. (T1) Auch; Beisatz: Da §1 UVG bestimmt, dass der Bund auf den gesetzlichen Unterhalt minderjähriger Kinder Unterhaltsvorschüsse zu gewähren hat, kann -jedenfalls bei auch den europarechtlichen Aspekt...

Veröff: SZ 72/190 Beisatz: Hier: Übernahme des Kindes in den Wohnungsverband der Großmutter. (T1) Beisatz: Grundlegende Voraussetzung für die Möglichkeit zur Versagung von Unterhaltsvorschüssen nach § 2 Abs 2 Z 2 UVG ist, dass die Unterbringung auf Grund...

Veröff: SZ 2013/12 Beisatz: Hier: Kroatisches Kind österreichischer Eltern. (T1) nur: Da Unterhaltsvorschussleistungen von der VO (EG) 883/2004 ausdrücklich ausgenommen sind und in der VO (EU) 1231/2010 ein allgemeines Diskriminierungsverbot für Drittstaatsangehörige fehlt, kann sich die drittstaatsangehörige Antragstellerin...

Veröff: SZ 2010/62 Vgl; Veröff: SZ 2013/12 Vgl Beisatz: Daran ist auch seit der Geltung der Koordinierungsverordung VO (EG) 883/2004 mit 1. 5. 2010 ausdrücklich festzuhalten. (T1) Beis wie T1; Veröff: SZ 2013/98 Vgl auch Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Ein...

Auch; Beisatz: Dies bedeutet, dass seit dem 1. 5. 2010 Unterhaltsvorschüsse im Unionsrechtskontext nicht mehr auf Grundlage des europäischen Koordinierungsrechts in Gestalt der VO (EG) 883/2004 zu beurteilen sind. Die vom EuGH für den österreichischen Unterhaltsvorschuss in der Rechtssache Humer (vgl EuGH...

Auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH in Auslegung des Art 39 EG (jetzt Art 45 AEUV) und der VO (EWG) 1612/68 besteht das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen...

Auch Auch Beisatz: Der erforderliche Gemeinschaftsbezug kann darin liegen, dass Personen, Sachverhalte oder Begehren eine rechtliche Beziehung zu einem anderen Mitgliedstaat aufweisen. Diese Umstände sind in der Staatsangehörigkeit, dem Wohn- oder Beschäftigungsort, dem Ort eines die Leistungspflicht auslösenden...

Veröff: SZ 71/188 Auch Auch; Beisatz: Auch die bloße polizeiliche Meldung an einer Adresse mit der Mutter und dem Kind oder die Postübernahme durch die Mutter für den Vater und die Weiterleitung an ihn würde die Annahme eines...

Veröff: SZ 2014/113 Vgl auch

Veröff: ÖA 1991,22 Auch Beisatz: Eine Einstellung von Unterhaltsvorschüssen wegen Unterbringung aufgrund einer Maßnahme der Sozialhilfe kommt nur dann in Betracht, wenn das Land als Sozialhilfeträger rechtlich zur Gewährung der Unterbringung verpflichtet war und eine entsprechende Anordnung getroffen...

Beisatz: Nicht schon die Aufnahme in ein Krisenzentrum führt demnach zum Wegfall der Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschuss, sondern erst die Übernahme in volle Erziehung. (T1) Vgl aber;Beisatz: Gegenteilig: Analoge Anwendung des § 2 Abs 2 Z...

Gegenteilig; Beisatz: Die Gewährung eines Verwandtenpflegegeldzuschusses nach § 27 Abs 6 Wr JWG an die Großmutter stellt keinen Einstellungsgrund für die dem Kind gewährten Unterhaltsvorschüsse nach § 2 Abs 2 Z 2 UVG dar. (T1) Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz:...

Veröff: SZ 2008/129 Auch; Beisatz: In Bezug auf türkische Staatsangehörige ist die Reichweite des in Art 3 des Assoziationsratsbeschlusses (ARB) Nr 3/80 vom 19. 9. 1980 enthaltenen Diskriminierungsverbots maßgeblich. (T1) Auch; Beisatz: Hier: Der vorliegende Fall ist nicht...

Veröff: EFSlg XXVIII/5 = ÖA 1992,164 Vgl; Beisatz: Die Rechtsprechung über den Unterhaltsanspruch des unterhaltsberechtigten Untersuchungshäftlings ist im Regelfall auf den Unterhaltsanspruch des Strafgefangenen nicht übertragbar. Es sind daher die Unterhaltsvorschüsse für die Dauer der Strafhaft einzustellen. (T1)...

Veröff: EvBl 1992/166 S 699 = ÖA 1992,163 Vgl auch

Veröff: SZ 2013/98

Beisatz: Mangels Vollversorgung des Kindes ist von keiner planwidrigen Unvollständigkeit des UVG auszugehen, die durch Analogie zu § 2 Abs 2 Z 2 UVG zu schließen wäre. (T1) Beisatz: Hier: Betreuungsbeitrag nach dem oöJWG. (T2)

Veröff: SZ 72/190 Auch; Beisatz: Der Einstellungsgrund nach § 20 Abs 1 Z 4 lit a iVm § 2 Abs 2 Z 2 UVG liegt dann nicht vor, wenn von den Ländern nach ihren jeweiligen Jugendwohlfahrtsgesetzen bloß auf...

Veröff: SZ 2011/143

Veröff: SZ 2009/11 Auch; Beisatz: Grundsätzlich ist das Recht des Mitgliedstaats anwendbar, in dem der Arbeitnehmer oder Selbständige beschäftigt ist, der die Anwendung der VO begründet. Eine Einschränkung der Anknüpfung ausschließlich an die Stellung des Geldunterhaltsschuldners ist den...

Veröff: SZ 2007/76 Beisatz: Gleiches gilt nach Art 13 Abs 2 lit a VO 1408/71 für den im vorliegenden Fall in einem Mitgliedsstaat abhängig beschäftigten Vater. Der allein in den Niederlanden beschäftigte Vater der Antragstellerin unterliegt als Geldunterhaltsschuldner...

Beisatz: Hier: In dem Umfang, in dem der Pflegebefohlenen ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss in Deutschland (Wohnsitzstaat des Kindes) zusteht, besteht ein solcher nicht in Österreich. Dies gilt auch bei einer Weitergewährung nach § 18 UVG. (T1) Beisatz: Hier:...

Veröff: SZ 2010/120

Auch; Bem: Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 124/05x. (T1) Auch; Beisatz: Nach der Entscheidung des EuGH in der Rs C-262/96, Sürül (Slg 1999, I-2685), ist der persönliche Geltungsbereich nach Art 2 der VO (EWG) 1408/71 entsprechend auch für...

Veröff: ÖA 1993,110

Vgl auch; Beisatz: Die Verlegung des Wohnsitzes der Mutter mit dem unterhaltsvorschussberechtigten Kind von Österreich in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften ändert daher an der Berechtigung zum Bezug des Unterhaltsvorschusses nach den Bestimmungen des UVG nichts. (T1)

Beisatz: Eine zeitweilige Abwesenheit im Ausland infolge beruflicher, familiärer oder urlaubsbedingter Umstände oder auch zu Ausbildungszwecken ist nicht als Unterbrechung des im Inland begründeten gewöhnlichen Aufenthaltes zu beurteilen. (T1) Beisatz: Ob nur das Kind oder auch seine obsorgeberechtigte...

Auch; Beisatz: Eine zeitweilige Abwesenheit im Ausland infolge beruflicher, familiärer oder urlaubsbedingter Umstände oder auch zu Ausbildungszwecken ist nicht als Unterbrechung des im Inland begründeten gewöhnlichen Aufenthaltes zu beurteilen. (T1) Beisatz: Ob nur das Kind oder auch seine...

Veröff: SZ 71/188

Beisatz: Für eine Person, die dem deutschen Personalstatut unterliegt und deren Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres eintritt, ist auch aus Art XVIII § 5 Abs 1 KindRÄG 2001 (BGBl I 2000/135) nichts zu gewinnen, weil es sich...

Vgl; Beisatz: Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat dazu mit Urteil vom 5.2.2002, C-255/99, erkannt: a) Eine Leistung wie der Unterhaltsvorschuss nach dem österreichischen Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschussgesetz) von 1985...