Rechtsanwaltstarifgesetz

Tarif

Tarifpost 1

I. In allen Verfahren für folgende Schriftsätze:

II. im Zivilprozeß:

IIa. im außerstreitigen Verfahren:

III. im Exekutionsverfahren:

bei einer Bemessungsgrundlage

Anmerkung zu Tarifpost 1:

In Exekutionsverfahren auf bewegliche körperliche Sachen und auf Geldforderungen werden mit der Entlohnung des Exekutionsantrags bzw. des Antrags des betreibenden Gläubigers nach Tarifpost 3A Abschnitt I Z 2 auch alle innerhalb von zehn Monaten nach Bewilligung der Exekution eingebrachten, unter Tarifpost 1 fallenden Schriftsätze des betreibenden Gläubigers abgegolten.

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Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 393/2015 ab 1.1.2016: 3,50 Euro

Anm. 2: ab 1.1.2016: 4,90 Euro

Anm. 3: ab 1.1.2016: 6,20 Euro

Anm. 4: ab 1.1.2016: 7,00 Euro

Anm. 5: ab 1.1.2016: 7,60 Euro

Anm. 6: ab 1.1.2016: 9,20 Euro

Anm. 7: ab 1.1.2016: 12,30 Euro

Anm. 8: ab 1.1.2016: 13,40 Euro

Anm. 9: ab 1.1.2016: 14,90 Euro

Anm. 10: ab 1.1.2016: 17,90 Euro

Anm. 11: ab 1.1.2016: 22,10 Euro

Anm. 12: ab 1.1.2016: 29,20 Euro

Anm. 13: ab 1.1.2016: 260,10 Euro

Tarifpost 2

I. Für folgende Schriftsätze:

bei einer Bemessungsgrundlage

II. für folgende Tagsatzungen:

Anmerkungen zu Tarifpost 2:

III. In Verbandsklageverfahren auf Abhilfe gemäß §§ 623 ff. ZPO gebührt für die im Abschnitt I Z 1 genannten Schriftsätze und für die erste Stunde der in Abschnitt II Z 1 genannten Tagsatzungen die in Abschnitt I festgesetzte Entlohnung, jedoch nie mehr als 1 068,70 Euro; für jede weitere, wenn auch nur begonnene Stunde einer Tagsatzung gebührt die Hälfte dieser Entlohnung, jedoch nie mehr als 534,40 Euro.

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Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 393/2015 ab 1.1.2016: 14,90 Euro

Anm. 2: ab 1.1.2016: 22,10 Euro

Anm. 3: ab 1.1.2016: 29,20 Euro

Anm. 4: ab 1.1.2016: 32,20 Euro

Anm. 5: ab 1.1.2016: 36,40 Euro

Anm. 6: ab 1.1.2016: 43,70 Euro

Anm. 7: ab 1.1.2016: 58,10 Euro

Anm. 8: ab 1.1.2016: 65,50 Euro

Anm. 9: ab 1.1.2016: 72,50 Euro

Anm. 10: ab 1.1.2016: 87,10 Euro

Anm. 11: ab 1.1.2016: 108,50 Euro

Anm. 12: ab 1.1.2016: 144,80 Euro

Anm. 13: ab 1.1.2016: 1 298,50 Euro

Anm. 14: ab 1.1.2016: 649,40 Euro

Anm. 15: ab 1.1.2016: 7,60 Euro

Tarifpost 3

A

I. Für folgende Schriftsätze:

bei einer Bemessungsgrundlage

II. für folgende Tagsatzungen:

III. Für die Teilnahme an der Befundaufnahme durch Sachverständige gebührt in allen Verfahren die im Abschnitt II festgesetzte Entlohnung, sofern die Beiziehung der Parteienvertreter über ausdrücklichen Auftrag des Gerichts erfolgt.

IV. In Verbandsklageverfahren auf Abhilfe gemäß §§ 623 ff. ZPO gebührt für die im Abschnitt I Z 1 und 5 genannten Schriftsätze und für die erste Stunde der in Abschnitt II Z 1 genannten Tagsatzungen die in Abschnitt I festgesetzte Entlohnung, jedoch nie mehr als 2 123,70 Euro; für jede weitere, wenn auch nur begonnene Stunde einer Tagsatzung gebührt die Hälfte dieser Entlohnung, jedoch nie mehr als 1 061,90 Euro.

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Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 393/2015 ab 1.1.2016: 29,20 Euro

Anm. 2: ab 1.1.2016: 43,70 Euro

Anm. 3: ab 1.1.2016: 58,10 Euro

Anm. 4: ab 1.1.2016: 64,00 Euro

Anm. 5: ab 1.1.2016: 72,50 Euro

Anm. 6: ab 1.1.2016: 87,10 Euro

Anm. 7: ab 1.1.2016: 115,90 Euro

Anm. 8: ab 1.1.2016: 130,10 Euro

Anm. 9: ab 1.1.2016: 144,80 Euro

Anm. 10: ab 1.1.2016: 173,50 Euro

Anm. 11: ab 1.1.2016: 216,80 Euro

Anm. 12: ab 1.1.2016: 288,80 Euro

Anm. 13: ab 1.1.2016: 17 308,80 Euro

Anm. 14: ab 1.1.2016: 8 654,50 Euro

B

I. Für Berufungen, Berufungsbeantwortungen, soweit diese nicht unter Tarifpost 1 fallen, Rekurse und Rekursbeantwortungen, soweit sie nicht unter Teil A oder C fallen, sowie Beschwerden:

bei einer Bemessungsgrundlage

Ia. für Schriftsätze nach § 473a ZPO die Hälfte der in Abschnitt I festgesetzten Entlohnung;

II. für mündliche Verhandlungen über eine Berufung oder einen Rekurs:

für die erste Stunde einer jeden Verhandlung die in Abschnitt I festgesetzte Entlohnung, jedoch nie mehr als 17 325,30 Euro, (Anm. 13)

für jede weitere, wenn auch nur begonnene Stunde einer Verhandlung die Hälfte dieser Entlohnung, jedoch nie mehr als 8 662,70 Euro (Anm. 14).

III. In Verbandsklageverfahren auf Abhilfe gemäß §§ 623 ff. ZPO gebührt für die in den Abschnitten I und Ia genannten Schriftsätze und für die erste Stunde der in Abschnitt II genannten Verhandlungen die im Abschnitt I festgesetzte Entlohnung, jedoch nie mehr als 2 651,50 Euro; für jede weitere, wenn auch nur begonnene Stunde einer Verhandlung gebührt die Hälfte dieser Entlohnung, jedoch nie mehr als 1 325,80 Euro.

(___________

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 393/2015 ab 1.1.2016: 36,40 Euro

Anm. 2: ab 1.1.2016: 54,50 Euro

Anm. 3: ab 1.1.2016: 72,50 Euro

Anm. 4: ab 1.1.2016: 80,00 Euro

Anm. 5: ab 1.1.2016: 90,50 Euro

Anm. 6: ab 1.1.2016: 108,50 Euro

Anm. 7: ab 1.1.2016: 144,80 Euro

Anm. 8: ab 1.1.2016: 162,60 Euro

Anm. 9: ab 1.1.2016: 180,70 Euro

Anm. 10: ab 1.1.2016: 216,80 Euro

Anm. 11: ab 1.1.2016: 270,80 Euro

Anm. 12: ab 1.1.2016: 361,00 Euro

Anm. 13: ab 1.1.2016: 21 636,00 Euro

Anm. 14: ab 1.1.2016: 10 818,10 Euro

C

I. Für Revisionen, Revisionsbeantwortungen, Revisionsrekurse, Revisionsrekursbeantwortungen sowie Rekurse und Rekursbeantwortungen an den Obersten Gerichtshof:

bei einer Bemessungsgrundlage

II. für mündliche Verhandlungen über Revisionen oder Revisionsrekurse:

für die erste Stunde einer jeden Verhandlung die in Abschnitt I festgesetzte Entlohnung, jedoch nie mehr als 20 790,40 Euro, (Anm. 13)

für jede weitere, wenn auch nur begonnene Stunde einer Verhandlung die Hälfte dieser Entlohnung, jedoch nie mehr als 10 395,20 Euro; (Anm. 14)

III. für mündliche Verhandlungen in Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften der doppelte Betrag der sich nach Abschnitt II ergebenden Entlohnung.

Anmerkungen zu Tarifpost 3:

IV. In Verbandsklageverfahren auf Abhilfe gemäß §§ 623 ff. ZPO gebührt für die im Abschnitt I genannten Schriftsätze und für die erste Stunde der in Abschnitt II genannten Verhandlungen die im Abschnitt I festgesetzte Entlohnung, jedoch nie mehr als 3 182,60 Euro; für jede weitere, wenn auch nur begonnene Stunde einer Verhandlung gebührt die Hälfte dieser Entlohnung, jedoch nie mehr als 1 591,30 Euro.

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Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 393/2015 ab 1.1.2016: 43,70 Euro

Anm. 2: ab 1.1.2016: 65,50 Euro

Anm. 3: ab 1.1.2016: 87,10 Euro

Anm. 4: ab 1.1.2016: 95,80 Euro

Anm. 5: ab 1.1.2016: 108,50 Euro

Anm. 6: ab 1.1.2016: 130,10 Euro

Anm. 7: ab 1.1.2016: 173,50 Euro

Anm. 8: ab 1.1.2016: 195,30 Euro

Anm. 9: ab 1.1.2016: 216,80 Euro

Anm. 10: ab 1.1.2016: 260,10 Euro

Anm. 11: ab 1.1.2016: 325,00 Euro

Anm. 12: ab 1.1.2016: 433,00 Euro

Anm. 13: ab 1.1.2016: 25 963,10 Euro

Anm. 14: ab 1.1.2016: 12 981,60 Euro

Anm. 15: ab 1.1.2016: 14,90 Euro

Anm. 16: ab 1.1.2016: 29,20 Euro

Tarifpost 4

I. ) Im strafgerichtlichen Verfahren über eine Privatanklage sowie über Anträge nach dem Mediengesetz:

II. ) für die Vertretung von Privatbeteiligten:

Anmerkungen zu Tarifpost 4:

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Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 393/2015 ab 1.1.2016: 153,80 Euro

Anm. 2: ab 1.1.2016: 256,30 Euro

Anm. 3: ab 1.1.2016: 7,60 Euro

Anm. 4: ab 1.1.2016: 14,90 Euro

Anm. 5: ab 1.1.2016: 29,20 Euro

Tarifpost 5

Für die Verfassung und Abfertigung von einfachen Schreiben (Mahnschreiben, kurze Berichte und andere kurze Mitteilungen, Einladungen, Empfangsbestätigungen u. dgl.):

bei einer Bemessungsgrundlage

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Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 393/2015 ab 1.1.2016: 3,50 Euro

Anm. 2: ab 1.1.2016: 4,60 Euro

Anm. 3: ab 1.1.2016: 5,20 Euro

Anm. 4: ab 1.1.2016: 6,20 Euro

Anm. 5: ab 1.1.2016: 7,60 Euro

Anm. 6: ab 1.1.2016: 9,00 Euro

Anm. 7: ab 1.1.2016: 2,70 Euro

Anm. 8: ab 1.1.2016: 87,10 Euro

Tarifpost 6

Für die Verfassung und Abfertigung von Briefen anderer Art, mit Ausnahme solcher, die sich als Rechtsgutachten oder Vertragsurkunden darstellen:

das Doppelte der in Tarifpost 5 festgesetzten Entlohnung, jedoch nie mehr als 138,90 Euro. (Anm. 1)

Anmerkung zu den Tarifposten 5 und 6:

Als Entlohnung für die Information aus den Akten oder mit der Partei gebührt überdies die Hälfte der Entlohnung nach diesen Tarifposten.

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Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 393/2015 ab 1.1.2016: 173,50 Euro

Tarifpost 7

(1) Für die Vornahme von Geschäften außerhalb der Rechtsanwaltskanzlei, die – wie beispielsweise Erhebungen bei Gericht oder einer anderen Behörde – in der Regel von einem Rechtsanwaltsgehilfen besorgt werden, gebührt für jede, wenn auch nur begonnene halbe Stunde die gleiche Entlohnung wie nach Tarifpost 6, jedoch nie mehr als 138,90 Euro (Anm. 1) für die halbe Stunde sowie Entschädigung für Zeitversäumnis nach TP 9 Z 4; außerdem kann die Vergütung für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels berechnet werden. Wurde ein solches Geschäft durch einen Rechtsanwalt oder durch einen Rechtsanwaltsanwärter verrichtet, so gebührt das Doppelte der Entlohnung nach Tarifpost 6, höchstens jedoch ein Betrag von 277,50 Euro (Anm. 2) für die halbe Stunde, sofern die Vornahme des Geschäftes durch den Rechtsanwalt oder durch den Rechtsanwaltsanwärter erforderlich war.

(2) Für die Beteiligung beim Vollzug von Exekutions-(Sicherungs)handlungen, die im Regelfall von einem Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter verrichtet wird, gebührt eine Entlohnung nach Abs. 1 letzter Satz, es sei denn, die Beteiligung durch den Rechtsanwalt oder durch den Rechtsanwaltsanwärter war aus besonderen Gründen nicht erforderlich.

(3) Nach Abs. 1 letzter Satz sind auch solche außerhalb der Kanzlei verrichteten Geschäfte zu entlohnen, die unter keine andere Tarifpost fallen und regelmäßig durch einen Rechtsanwalt oder durch einen Rechtsanwaltsanwärter vorgenommen werden, z. B. Aktenstudium bei Behörden, Kommissionen zum Referenten, Vornahme eines außergerichtlichen Augenscheins zu Informationszwecken u. dgl.

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Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 393/2015 ab 1.1.2016: 173,50 Euro

Anm. 2: ab 1.1.2016: 346,70 Euro

Tarifpost 8

(1) Für Besprechungen aller Art, auch im Fernsprechwege, gebührt für jede, wenn auch nur begonnene halbe Stunde:

bei einer Bemessungsgrundlage

(2) Für Besprechungen in der Dauer von weniger als zehn Minuten beträgt die Entlohnung vier Zehntel der Entlohnung nach Abs. 1, jedoch nie mehr als 185 Euro. (Anm. 9)

Anmerkung zu Tarifpost 8:

Sehr kurze Mitteilungen im Fernsprechwege, mit Ausschluß von Rechtsbelehrungen, sind nach Tarifpost 5 zu entlohnen.

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Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 393/2015 ab 1.1.2016: 12,30 Euro

Anm. 2: ab 1.1.2016: 17,90 Euro

Anm. 3: ab 1.1.2016: 23,70 Euro

Anm. 4: ab 1.1.2016: 29,20 Euro

Anm. 5: ab 1.1.2016: 43,70 Euro

Anm. 6: ab 1.1.2016: 9,20 Euro

Anm. 7: ab 1.1.2016: 4,90 Euro

Anm. 8: ab 1.1.2016: 577,40 Euro

Anm. 9: ab 1.1.2016: 231,10 Euro

Tarifpost 9

Bei Vornahme von Geschäften in gerichtlichen Verfahren außerhalb des Ortes, an dem sich die Kanzlei des Rechtsanwaltes befindet, gebühren außer der Entlohnung für die Vornahme des Geschäftes folgende Reisekosten und Entschädigung für Zeitversäumnis, wenn der Ort der Geschäftsvornahme vom Ort, an dem sich die Kanzlei des Rechtsanwaltes befindet, mehr als zwei Kilometer entfernt ist:

Anmerkungen zu Tarifpost 9:

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Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 393/2015 ab 1.1.2016: 14,90 Euro

Anm. 2: ab 1.1.2016: 28,20 Euro