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Rechtsanwaltstarifgesetz

Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG)

RATGBundesgesetzFassung seit 1. Juli 1969RIS-Stand 30. Dezember 2025

RIS-Gesetzesnummer 10002143 · BGBl. Nr. 189/1969 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 · 27/01 Rechtsanwälte · Original im RIS öffnen

§ 20

§ 20 Zustellungsbevollmächtigter

Fassung: 1. Juli 1969 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 20 RATG?

  • Kernaussage§ 20 RATG behandelt "Zustellungsbevollmächtigter" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Der Rechtsanwalt, der zum Zustellungsbevollmächtigten bestellt worden ist, hat bloß Anspruch auf Vergütung der Auslagen für...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Zustellungsbevollmächtigter

§ 20. Der Rechtsanwalt, der zum Zustellungsbevollmächtigten bestellt worden ist, hat bloß Anspruch auf Vergütung der Auslagen für die Übersendung von Schriftstücken und auf die Entlohnung für die Verfassung und Abfertigung von Briefen.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKeine eigene Gliederungsangabe im lokalen Text erkannt.
Gehört thematisch zuVerfahren und Zuständigkeit, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Vorheriger Paragraph§ 19 Entlohnung bei gemeinschaftlicher Tätigkeit mehrerer Rechtsanwälte
Nächster Paragraph§ 21 Prüfung durch das Gericht; Entlohnung über das Maß des Tarifs
Verwandte Paragraphen im selben Gesetz
§ 22Abgesonderte Schriftsätze§ 23Einheitssatz für Nebenleistungen§ 23aErhöhung der Entlohnung im elektronischen RechtsverkehrArt. 17 § 16(Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu § 11, BGBl. Nr. 189/1969)§ 15Erhöhung der Entlohnung bei mehreren Personen

Begriffe / Tags

Verfahren und RechtsmittelInkrafttreten und Übergang
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 20 RATG in einfachen Worten?

§ 20 RATG behandelt "Zustellungsbevollmächtigter" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. Juli 1969 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
23. Februar 2016
Fassung seit
1. Juli 1969
Fassung bis
laufend
Lokaler Stand
7. Oktober 2026 04:17
Frühere Fassungen

Keine frühere Fassung im lokalen Cache. Der aktuelle RIS-Verweis bleibt als Originalquelle verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere lokale Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 112/2025 (NR: GP XXVIII RV 301 AB 315 S. 57. BR: AB 11747 S. 984.)
  • BGBl. I Nr. 85/2024 (NR: GP XXVII RV 2602 AB 2616 S. 274. BR: AB 11566 S. 970.)
  • BGBl. I Nr. 179/2023 (NR: GP XXVII RV 2320 AB 2342 S. 247. BR: AB 11397 S. 961.)
  • BGBl. I Nr. 147/2021 (NR: GP XXVII RV 950 AB 981 S. 115. BR: AB 10705 S. 929.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und lokal vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

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Verweise

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