Jurisdiktionsnorm

Veröff: EvBl 1985/110 S 557 Auch; Veröff: SZ 68/204 nur: Ob die Prozessvoraussetzung gegeben ist oder ihr Mangel ein Prozesshindernis bildet, ist nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen, wie sie im Zeitpunkt der Entscheidung über die...

nur: Das Neuerungsverbot gemäß § 482 ZPO, das auch grundsätzlich im Rekursverfahren gilt, bezieht sich nur auf von den Parteien vorgebrachte Ansprüche, Einreden, Tatumstände und Beweise, nicht aber auch von Amts wegen zu beachtende Umstände. (T1) Beisatz: Für...

Beisatz: Hier: Enger funktionaler Zusammenhang mit der diplomatischen sowie konsularischen und damit hoheitlichen Tätigkeit des beklagten Staats (USA). (T1); Veröff: SZ 2019/116 Beisatz: Die (mittelbare) Förderung der hoheitlichen Tätigkeit des beklagten Staats reicht für die Annahme eines engen...

Veröff: JBl 1948,17 Beisatz: Wortlaut des Klagebegehrens und Natur des geltend gemachten Anspruches. (T1) Beis wie T1; Veröff: SZ 44/40 Veröff: SZ 44/65 (falsch zitiert SZ 44/64) = EvBl 1971/295 S 547 = JBl 1971/482 Beisatz: Es kommt...

Veröff: ecolex 1990,370 = SZ 63/11 Verstärkter Senat; Auch; Veröff: SZ 71/175 Vgl auch; Beisatz: Gegenteilig zu 4 Ob 103/14x: kein Wegfall der sukzessiven Kompetenz in vor dem 1.1.2014 anhängigen Verfahren. (T1); Veröff: SZ 2014/85 Auch; Beis wie...

Veröff: SZ 73/123 nur: Die Bindungswirkung gemäß § 42 Abs 3 JN setzt nicht die ausdrückliche Bejahung der maßgebenden Prozessvoraussetzung im Spruch eines Beschlusses voraus. (T1) nur T1; Beisatz: Hier: Internationale Zuständigkeit. (T2)Veröff: SZ 2006/141 Auch; nur T1...

Veröff: SZ 31/74 = JBl 1959 H1-2,37 Gegenteilig; Veröff: JBl 1962,315 (mit Glosse von Novak) Gegenteilig Gegenteilig; Veröff: JBl 1964,569 Gegenteilig Beisatz: Darstellung der widersprechenden Judikatur zur Frage, ob eine bindende Entscheidung der Unterinstanzen über ein Prozesshindernis auch...

nur: 1./ Die Schiedsgerichtsvereinbarung ist nicht mit der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern mit jener der sachlichen Unzuständigkeit geltend zu machen (so bereits SZ 6/122, SZ 2/41). (T1) Veröff: DREvBl 1938/42 nur T1 Veröff: EvBl 1958/103 S...

Veröff: SZ 44/165 Veröff: EvBl 1972/204 S 399 Veröff: SZ 45/117 nur: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. (T1) ÄhnlichVeröff:...

Plenarbeschluss; Judikat Nr 63 (neu); Veröff: SZ 28/265 = EvBl 1956/88 S 157 = RZ 1956,126 = (nur der Spruch des Judikates) JBl 1956,126; hiezu Glaser, Zum Rechtssatz A des Judikates Nr 63 (neu) RZ 1958,78 Beisatz: Betrifft...

Beisatz: Wird ein anderer als der allgemeine Gerichtsstand in Anspruch genommen, so hat der Kläger schon in der Klage ausdrücklich und konkret jene Tatsachen zu behaupten, die den besonderen Gerichtsstand begründen. (T1) Beis wie T1 Vgl auch; Beisatz:...

Ähnlich; Beisatz: § 482 ZPO gilt nicht für von Amts wegen zu beachtende Umstände, zu denen auch die Zulässigkeit des Rechtswegs gehört. (T1)Veröff: SZ 2009/4 Auch Beis wie T1 Beisatz: Gemäß § 42 Abs 1 JN ist aber...

Veröff: SZ 2008/163 Vgl auch vgl

Auch Vgl auch; Beisatz: Angesichts des (schon) im Verfahren vor der Energie‑Control‑Kommission verfolgten Rechtsschutzziels und des Umstands, dass dort ein Leistungsbegehren (über die noch nicht bezahlten Netzverlustentgelte) noch nicht möglich war, steht auch die in § 16 Abs 3a E‑RBG...

Vgl aber Vgl; Beisatz: Da die bloß implizite Bejahung der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs (nur) durch meritorische Behandlung des Begehrens nicht für die Annahme einer Entscheidung mit bindender Wirkung ausreicht, ist dem Obersten Gerichtshof die nunmehrige Prüfung der...

Veröff: SZ 54/190 = RZ 1982/55 S 199 Veröff: JBl 1986,38 Auch; Beisatz: Wurde die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges von den Vorinstanzen - wenn auch von Amts wegen und nur in den Gründen ihrer Entscheidungen - übereinstimmend...

Veröff: JBl 1993,790 Vgl auch Auch Auch Auch; Veröff: SZ 72/76 Auch Beisatz: Bejahten die Vorinstanzen hingegen die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs ausdrücklich und übereinstimmend in den Entscheidungsgründen ihrer Urteile, liegt eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach...

Veröff: EvBl 1966/452 S 574 = ZfRV 1970,136 nur: Aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergibt sich, daß die inländische Gerichtsbarkeit auch dann gegeben ist, wenn die österreichische Rechtsordnung in einem bestimmten Fall die Entscheidung einer ausländischen Behörde nicht anerkennt oder...

Vgl; Beisatz: Hier: Bejahende Zuständigkeitsentscheidung der ersten Instanz. (T1)

Veröff: EvBl 1992/161 S 661 = SZ 65/87 Veröff: SZ 2004/176 Beisatz: Hier: Von der Immunität der internationalen Organisationen ist aber diejenige ihrer Organe, ihrer Beamten und der Vertreter der Mitgliedstaaten bei internationalen Organisationen zu unterscheiden. (T1); Veröff:...

Vgl; Beisatz: Die Rechtskraft zivilgerichtlicher Entscheidungen bindet auch den Außerstreitrichter. (T1)Veröff: SZ 2006/157 Vgl; Beisatz: Bejaht das Berufungsgericht mit in das Berufungsurteil aufgenommenem Beschluss unangefochten die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs, ist der Oberster Gerichtshof daran gebunden. (T2) Vgl;...

Veröff: SZ 54/190 = RZ 1982/55 S 199 Auch; Beisatz: Hat das Erstgericht die vom Zweitbeklagten erhobene Einreden der örtlichen und sachlichen Unzuständigkeit sowie der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit verworfen, das Berufungsgericht die Nichtigkeitsberufung des Zweitbeklagten, die die letztere...

Veröff: SZ 54/190 = RZ 1982/55 S 199 Auch nur: Eine neue Aufrollung der Nichtigkeitsfrage mit Revision oder mit selbständigem Rekurs ist ausgeschlossen, wenn die Entscheidung auch nur aus den Gründen entnommen werden kann. Dies gilt auch dann,...

Bemerkung: Mit ausführlicher Begründung. (T1); Veröff: SZ 2007/140 nur: Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 sind solche, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben. (T2) Beisatz: Auch in Streitigkeiten, in denen ein früheres...

Bemerkung: Mit ausführlicher Begründung. Vgl aber RS0119982 T2 und RS0114603 T1, wo nur mangelnde Klagbarkeit angenommen wird. (T1); Veröff: SZ 2007/140 Gegenteilig; Bem: Siehe auch RS0120837. (T2) Vgl; Beisatz: Hier: Die Anfechtung der Satzungsänderungen durch die Generalversammlung ist...

Veröff: JBl 1962,315 (mit Glosse von Novak) Veröff: JBl 1965,469 Beisatz: Vgl aber die zum Judikat 63 neu angeführten Entscheidungen. (T1) Veröff: ÖBl 1968,61 Veröff: IndS 1971 H5-6,804 = Arb 8761 = SozM VIIA,21 Veröff: Arb 8786 Beisatz:...

Beisatz: Gemäß § 42 Abs 1 JN ist nur auf jene Tatsachen von Amts wegen Bedacht zu nehmen, aus denen das Fehlen der Prozessvoraussetzungen, also der Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit oder der Unzulässigkeit des Rechtswegs hervorgeht. Für das...

nur: Die inländische Gerichtsbarkeit im Sinne der inländischen Zuständigkeit stellt eine selbständige, allgemeine Prozessvoraussetzung dar. (T1) Beisatz: Das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit ist primär und unabhängig von der Frage der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes nach innerstaatlichem Recht...

Veröff: SZ 2020/121 vgl; Beisatz: Für die Geltendmachung von datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen ist der Zivilrechtsweg zulässig. (T1)Anm: Veröff: SZ 2021/10 Vgl; Beisatz: Art 79 Abs 1 DSGVO erfasst auch auf Verstöße gegen die DSGVO gestützte Unterlassungsansprüche. (T2)

Beisatz: Verneinung einer im Berufungsverfahren geltend gemachten Nichtigkeit - hier über die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts - bloß in den Gründen der Berufungsentscheidung (statt mit gesondertem Beschluß). (T1) Vgl auch; Veröff: SZ 54/190 = RZ 1982/55 S 199 Auch...

Beisatz: Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass es sich beim Zahlungsversprechen aus einer Inhaberschuldverschreibung um eine freiwillige rechtliche Verpflichtung des Schuldners und damit um einen vertraglichen Anspruch im Sinn des Art 7 Nr 1 EuGVVO 2012 handelt. Insoweit ist die Zuständigkeit...

Beisatz: Kraftfahrzeugunfall eines Militärattach‚s auf Dienstfahrt zur Postabholung ist kein hoheitsrechtlicher Akt. (T1) Veröff: ZVR 1961/320 S 259 nur: Die inländische Gerichtsbarkeit ist für Schadenersatzansprüche gegen einen ausländischen Staat nicht gegeben, wenn sich der geltend gemachte Anspruch auf...

Beisatz: Seit der erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1997 besteht sie gemäß § 27a JN, ohne dass auch auf eine "ausreichende Nahebeziehung zum Inland" im Sinne der früheren Judikatur Bedacht genommen werden müsste. (T1) Auch Auch; Beisatz: Zur Begründung der internationalen...

nur: Fehlt es an einem zulässigen Rechtsmittel, kann der OGH die Frage, ob das bisherige Verfahren nichtig ist, auch nicht von Amts wegen aufgreifen. (T1); Beisatz: Hier: Unzulässigkeit des Rechtsmittels gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO....

Veröff: SZ 53/124 = EvBl 1981/24 S 77 = ZfRV 1981,49; hiezu Verschraegen ZfRV 1981,15 Auch; Veröff: IPRax 1984,214; hiezu Pöch IPRax 1984,222 Auch; Veröff: SZ 59/128 = IPRax 1988,33; hiezu Moschner IPRax 1988,40 = ÖBA 1986,486 =...

Beisatz: So auch Schwimann JBl 1960,46; Schwind dStA 1972,57 ff,Mänhardt, Das Internationale Personen- und Familienrecht Österreichs(1972), 63; Mähr ÖJZ 1974,477 ff, Walker, Verdross-Drossberg, Satterin Klang 2. Auflage 258; Fasching I,19. (T1) = SZ 47/121 = EvBl1975/161 S 323...

Veröff: SZ 2002/147 Beisatz: Hier: Schadenersatzansprüche des (einst) Betroffenen gegen seinen Sachwalter: (T1) Vgl auch

Veröff: SZ 2017/35

Beisatz: Hier: Rückforderungbegehren infolge behaupteter Unwirksamkeit einer Aufrechnung mit Beitragsschulden gem § 20 Fall 3 IO. (T1)

Beisatz: Während die Antragstellung der Obersten Verwaltungsbehörde gemäß § 42 Abs 2 JN in deren Ermessen liegt, ist der Oberste Gerichtshof, wenn ein solcher Antrag gestellt wurde, verpflichtet, bei Vorliegen der Nichtigkeit das Verfahren aufzuheben, ohne dass er...

Vgl

Veröff: SZ 53/124 = EvBl 1981/24 S 77 = ZfRV 1981,49; hiezu Verschraegen ZfRV 1981,15 nur: Ein besonderes Rechtschutzbedürfnis für die Verfolgung im Inland ist zweifellos dann nicht gegeben, wenn die Rechtsverfolgung im Ausland zumutbar und ohne Schwierigkeiten...

Beisatz: Ist ein solcher Beschluss gemäß § 261 Abs 3 ZPO nur zusammen mit der Hauptsache anfechtbar, ist eine Prüfung der Rechtswegzulässigkeit erst aus Anlass eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung in der Sache möglich. (T1)

Vgl auch; Beisatz: In Angelegenheiten bürgerlichen Rechts ist daher nach Verfahrensbeendigung die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs zu bejahen. (T1) Vgl auch

Veröff: SZ 63/128 Auch; Veröff: SZ 2011/43

Veröff: EvBl 1973/181 S 400 = SZ 46/25 nur: Das Berufungsgericht darf nicht die Sachentscheidung des Erstrichters zwecks weiterer Prüfung einer möglichen Nichtigkeit aufheben und dem Erstgericht eine Ergänzung eben dieses von der Nichtigkeit bedrohenden Verfahrens auftragen. (T1)...

Vgl; Beisatz: Fragen der Rechtswegzulässigkeit sind der Parteienpostition entzogen. (T1)

Veröff: EvBl 1976/80 S 154 = Arb 9352 Veröff: SZ 51/159 = EvBl 1979/52 S 154 Auch; Beisatz: Bringungsrecht auf Alpweg. (T1) Auch Auch; Beis wie T1 Auch; Beisatz: Nur soweit sich aus dem Begehren und dem vorgetragenen...

nur: Für die Zeit vor dem 1.7.1995 ist hinsichtlich des Differenzbetrages zwischen der Stufe 2 und einer höheren Stufe der Rechtsweg verschlossen ("Rechtswegsperre"). (T1) Veröff: SZ 71/16 nur T1 Ähnlich; nur: Die Unzulässigkeit des Rechtsweges bewirkt Nichtigkeit des...

Veröff: RZ 1971,195 = SZ 44/82 Auch; Beisatz hier: Klage des Testamentvollstreckers auf Umbettung des Verstorbenen. (T1) Vgl auch; nur: Es steht den Parteien des Verlassenschaftsverfahren nicht frei, willkürlich den Rechtsweg zu beschreiten. Ein Rechtsstreit kann vielmehr nur...

Veröff: SZ 74/20 Vgl; nur: Ausländische Staatsoberhäupter sind kraft ihres Amtes jedenfalls für die Dauer ihrer Amtstätigkeit der nationalen Rechtsordnung, also der Gerichtsgewalt und Zwangsgewalt, anderer Staaten entzogen. Darüber hinaus sind sie auch hinsichtlich ihrer Privatakte von der...

Veröff: SZ 74/20 Veröff: SZ 2004/176 Beisatz: Hier: Da die Ableitung eines absoluten Immunitätsschutzes für ständige Vertreter der UN-Mitgliedstaaten (ständiger Vertreter bei einer einrichtung der OSZE) aber jedenfalls zu Zweifeln Anlass gibt, ist es erforderlich, beim Bundesministerium für...