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Bundesgesetze

Jurisdiktionsnorm

Gesetz vom 1. August 1895, über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdiktionsnorm – JN).

JNBundesgesetzFassung seit 1. Januar 2007RIS-Stand 23. September 2026

RIS-Gesetzesnummer 10001697 · RGBl. Nr. 111/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 · 22/01 Jurisdiktionsnorm · Original im RIS öffnen

§ 87a

§ 87a Gerichtsstand für Warenforderungen der Unternehmer.

Fassung: 1. Januar 2007 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 87a JN?

  • Kernaussage§ 87a JN behandelt "Gerichtsstand für Warenforderungen der Unternehmer." und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Gegen Unternehmer können protokollierte Unternehmer wegen ihrer Forderungen aus einem im Kreise ihres Geschäftes erfolgten Verkaufe...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Gerichtsstand für Warenforderungen der Unternehmer.

§ 87a. Gegen Unternehmer können protokollierte Unternehmer wegen ihrer Forderungen aus einem im Kreise ihres Geschäftes erfolgten Verkaufe innerhalb zweier Jahre von der letzten Bestellung an gerechnet auch vor dem Gerichte des Ortes ihrer Niederlassung klagen, wenn sie die als Grundlage der Forderung dienende Bestellung und die tatsächliche Übernahme (Ablieferung) der Ware urkundlich nachweisen. Bei Geschäften, die auf Grund einer Bevollmächtigung abgeschlossen wurden, muß die Vollmacht des Bestellers urkundlich nachgewiesen werden.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelZweiter Abschnitt.
Gehört thematisch zuÜbergangs- und Schlussbestimmungen
Vorheriger Paragraph§ 87 Gerichtsstand der Niederlassung.
Nächster Paragraph§ 88
Verwandte Paragraphen im selben Gesetz
§ 86a2. Wahlgerichtsstände.§ 88Bestimmung öffnen§ 89§. 89.§ 84Lage der Sache in verschiedenen Sprengeln.§ 90§. 90.

Begriffe / Tags

Inkrafttreten und Übergang
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 87a JN in einfachen Worten?

§ 87a JN behandelt "Gerichtsstand für Warenforderungen der Unternehmer." und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. Januar 2007 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
30. November 2017
Fassung seit
1. Januar 2007
Fassung bis
laufend
Lokaler Stand
5. Oktober 2026 02:36
Frühere Fassungen

Keine frühere Fassung im lokalen Cache. Der aktuelle RIS-Verweis bleibt als Originalquelle verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere lokale Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 62/2026 (NR: GP XXVIII RV 523 AB 561 S. 89. BR: 11838 AB 11839 S. 994.)
  • BGBl. I Nr. 50/2025 (NR: GP XXVIII RV 129 AB 151 S. 35. BR: 11651 AB 11654 S. 980.)
  • BGBl. I Nr. 61/2022 (NR: GP XXVII RV 1291 AB 1400 S. 147. BR: AB 10924 S. 939.)
  • BGBl. I Nr. 148/2020 (NR: GP XXVII RV 481 AB 516 S. 69. BR: 10456 AB 10523 S. 917.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und lokal vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

RIS: HTML PDF

Verweise

§ 87a

Rückverweise

Entscheidungen 6Gesetze 0Treffer 6

Judikatur-Auswertung

Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?

Welche Fragen wurden entschieden?
  • Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 6
Häufige Gerichte
  • OGH6
Neueste EntscheidungOGH · 2Ob367/54; 8Ob89/67; 1Ob147/72; 8Ob37/75; 6Ob537/76; 7Ob670/78; 5Ob760/78; 1Ob774/78; 1Ob788/79; 3Ob615/80; 4Ob46/11k; 1Ob178/15f · 17. September 2015OGH · 17. September 2015
Rechtsprechungstendenz (vorsichtig)

Bei 6 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.

Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.

Entscheidungen

OGH · RechtssatzOGH · 2Ob367/54; 8Ob89/67; 1Ob147/72; 8Ob37/75; 6Ob537/76; 7Ob670/78; 5Ob760/78; 1Ob774/78; 1Ob788/79; 3Ob615/80; 4Ob46/11k; 1Ob178/15f · 17. September 20152Ob367/54; 8Ob89/67; 1Ob147/72; 8Ob37/75; 6Ob537/76; 7Ob670/78; 5Ob760/78; 1Ob774/78; 1Ob788/79; 3Ob615/80; 4Ob46/11k; 1Ob178/15f · 17. September 2015 · ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0046958

Veröff: JBl 1954,541 Veröff: EvBl 1968/45 S 73 = EFSlg 8413 Veröff: SZ 45/86 nur: Wenn die Gerichtsstandsvereinbarung nicht von den Parteien selbst, sondern von einem Bevollmächtigten getroffen wurde, hat sich der urkundliche Nachweis auch auf die Bevollmächtigung...

JN §87a · JN §88 Abs1 A · JN §104 COGH · RechtssatzOGH · 4Ob46/11k · 10. Mai 20114Ob46/11k · 10. Mai 2011 · ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127013JN §87aOGH · RechtssatzOGH · 6Ob548/94; 1Ob2100/96x; 2Ob33/97k · 2. September 19996Ob548/94; 1Ob2100/96x; 2Ob33/97k · 2. September 1999 · ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0046584

Auch

JN §28 · JN §87aOGH · RechtssatzOGH · 6Ob706/84; 5Ob533/87 · 7. April 19876Ob706/84; 5Ob533/87 · 7. April 1987 · ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0046605

Beisatz: Hier: Gerichtsstand nach § 87 a JN. (T1)

JN §87a · JN §88 Abs2 BOGH · RechtssatzOGH · 1Ob292/25 · 8. April 19251Ob292/25 · 8. April 1925 · ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0046626

Veröff: SZ 7/128

JN §87aOGH · RechtssatzOGH · 1Ob155/25 · 24. März 19251Ob155/25 · 24. März 1925 · ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0046622

Veröff: SZ 7/95

JN §87a
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