OGH · 1Ob2385/96h · 28. Januar 1997

Veröff: JBl 1987,112 Veröff: SZ 62/99 = RdW 1989,302 Vgl; Beisatz: Dem Solidarschuldner, der teilweise Interzedent ist, kommt eine Teilzahlung des Hauptschuldners erst zugute, wenn dadurch die Restschuld unter dem nicht von der Interzession betroffenen Teil der Forderung...

Veröff: RZ 1963,156 Veröff: SZ 42/36 = EvBl 1969/257 S 393 = Arb 8606 Veröff: JBl 1985,681 Veröff: RdW 1988,449 = WBl 1989,19 (Wilhelm) = ÖBA 1989,176 (Iro) Vgl aber; Veröff: ÖBA 1990,947 = RdW 1990,442 Vgl auch;...

Beisatz: Bürgschaftserklärung für eine dem angeblichen Gläubiger nicht zustehende Forderung ist diesem gegenüber wirkungslos. (T1) Veröff: SZ 56/21 = JBl 1983,537 Auch Beisatz: Die Bürgschaftsverpflichtung muß mit dem Inhalt der verbürgten Forderung übereinstimmen. (T2) Veröff: ÖBA 1988,716 Beis...

Beisatz: Es kann allerdings auch vereinbart werden, daß sich die Bürgschaft auf die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes fällig gewordenen Forderungen erstrecken soll. (T1) Veröff: hiezu ablehnend Glaser AnwBl 1981,495 vgl

Veröff: SZ 52/89 = EvBl 1979/227 S 606 = JBl 1980,427 Auch; Beisatz: Ist aber die Vereinbarung einer unbeschränkten Haftung nicht sittenwidrig, so kann es auch nicht sittenwidrig sein, dass eine Befreiung von der Haftung für bestimmte Fälle...

Veröff: EvBl 1977/40 S 99 = JBl 1976,434 = SZ 49/53 nur: Der Unterschied zwischen Bürgschaft und Beitritt als Mitschuldner liegt in der für die erstgenannte Verpflichtung geltenden Subsidiarität und Akzessorität. (T1) nur T1 Veröff: JBl 1983,537 =...

Veröff: ÖBA 1994,236 Auch Auch; Beisatz: Bürgschaftsverträgen, die auf die Besicherung eines Kontokorrentkredites abzielen, ist eine entsprechende Verlängerungsmöglichkeit nahezu immanent. Sie ist folglich nicht gröblich benachteiligend. Darüber hinaus wird der Nachteil des Bürgen dadurch relativiert, dass er sich...

Veröff: SZ 54/82 = EvBl 1981/210 S 605 nur: Die Bürgschaftsschuld verjährt ohne Rücksicht auf die für die Hauptschuld geltende Verjährung in dreißig Jahren und nur bei tatsächlicher früherer Verjährung der Hauptschuld mit dieser. (T1) Veröff: SZ 55/187...

Veröff: ÖBA 1994,804 (Iro) Auch Veröff: SZ 70/202 Auch Auch Beisatz: Hier: § 915 zweiter Fall ABGB nicht anwendbar: Wie die Entstehungsgeschichte des Vertrags zeigt, wirkten beide Parteien maßgebend an dessen Formulierungen mit; Energieversorgungsvertrag nach ElWOG. (T1) Auch;...

Auch nur: Bei Auslegung einer Willenserklärung nach den §§ 914 ff ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare...

Beisatz: Überhaupt Kondiktionen nach §§ 1041, 1431 ff ABGB. (T1) Beis wie T1 nur: Kondiktionen nach § 1041 ABGB. (T2) Beis wie T1 nur: Kondiktionen nach §§ 1431 ff ABGB. (T3) Veröff: SZ 60/129 = EvBl 1988/9 S...

nur: Für Ansprüche aus § 1041 ABGB gilt die dreißigjährige Verjährung. (T1) Vgl; Beisatz: Ein Bereicherungsanspruch nach § 1431 ABGB verjährt gemäß § 1479 ABGB in dreißig Jahren. (T2) Beisatz: Benützungsentgelt (T3) Beisatz: § 1431 ABGB (T4) nur:...

Veröff: MietSlg 25080 Beisatz: Insbesondere soll ein zweifelhafter Vertrag so erklärt werden, dass er keinen Widerspruch enthalte (Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV 1, 405). (T1) nur: Nach § 914 ABGB ist bei der Auslegung von Verträgen nicht...

Veröff: RZ 1977/76 S 169 Veröff: SZ 51/9 = EvBl 1979/2 S 17 = JBl 1979,32 Veröff: ÖBA 1994,804 (Iro) Auch; Veröff: SZ 68/64 Auch Auch Vgl auch

Auch; Beisatz: Die Auslegungsregel des § 915 ABGB greift sohin nur dann ein, wenn sich zweifelhafte und unklare Äußerungen weder aus der Parteienabsicht noch aus der Verkehrsübung erklären lassen. (T1) Ähnlich; Beisatz: Ob der Umfang einer Bürgschaftserklärung überhaupt...

Veröff: ÖBA 1993,479 (P Bydlinski) Auch