OGH · 1Ob157/56; 6Ob68/65; 8Ob601/87 · 25. November 1987

Veröff: JBl 1987,112 Veröff: SZ 62/99 = RdW 1989,302 Vgl; Beisatz: Dem Solidarschuldner, der teilweise Interzedent ist, kommt eine Teilzahlung des Hauptschuldners erst zugute, wenn dadurch die Restschuld unter dem nicht von der Interzession betroffenen Teil der Forderung...

Veröff: RZ 1963,156 Veröff: SZ 42/36 = EvBl 1969/257 S 393 = Arb 8606 Veröff: JBl 1985,681 Veröff: RdW 1988,449 = WBl 1989,19 (Wilhelm) = ÖBA 1989,176 (Iro) Vgl aber; Veröff: ÖBA 1990,947 = RdW 1990,442 Vgl auch;...

Beisatz: Bürgschaftserklärung für eine dem angeblichen Gläubiger nicht zustehende Forderung ist diesem gegenüber wirkungslos. (T1) Veröff: SZ 56/21 = JBl 1983,537 Auch Beisatz: Die Bürgschaftsverpflichtung muß mit dem Inhalt der verbürgten Forderung übereinstimmen. (T2) Veröff: ÖBA 1988,716 Beis...

Veröff: SZ 2003/165 nur: Auch bei einem Rechtsgeschäft, das nach dem Gesetz der Schriftform bedarf, ist der Parteiwille mit Hilfe der allgemeinen Auslegungsregeln zu ergründen. Die Andeutungstheorie, deren Reichweite durch den Formzweck begrenzt wird, ist nur zur Lösung...

Beisatz: Es kann allerdings auch vereinbart werden, daß sich die Bürgschaft auf die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes fällig gewordenen Forderungen erstrecken soll. (T1) Veröff: hiezu ablehnend Glaser AnwBl 1981,495 vgl

Veröff: SZ 2010/38 Vgl auch vgl

Veröff: SZ 2010/38 vgl

Veröff: EvBl 1977/40 S 99 = JBl 1976,434 = SZ 49/53 nur: Der Unterschied zwischen Bürgschaft und Beitritt als Mitschuldner liegt in der für die erstgenannte Verpflichtung geltenden Subsidiarität und Akzessorität. (T1) nur T1 Veröff: JBl 1983,537 =...