Recht & Judikatur

Änderungen im Gewährleistungsrecht, einfachere Errichtung von Stromladestellen im privaten Wohnbereich, neue EU-Pauschalreise-Richtlinie

Verlängerung von Kronzeugenregelung sowie von Corona-Rahmenbestimmungen Wien (PK) – Mehrheitlich hat sich der Nationalrat in der heutigen Sitzung für die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe ausgesprochen, die nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof nötig wurde. Mitbeschlossen wurde ein Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen, der Klarstellungen zu einigen Punkten enthält. Zugleich werde ein massiver Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung auf den Weg

Rücktritt, Gewährleistung und Garantie – die Regelungen im Überblick Wien (OTS/VKI) – Nicht alle Weihnachtsgeschenke lösen bei den Beschenkten große Freude aus: Sei es nun das Kleidungstück in der falschen Größe, ein technisches Gerät, das kurz nach dem Auspacken seinen Geist aufgibt oder eben einfach ein Geschenk, das nicht gefällt. Welche Möglichkeiten haben Konsumentinnen und Konsumenten, wenn

Worauf man beim Drohnen-Schenken achten sollte Wien (OTS) – Seit einigen Jahren sind Drohnen der absolute Renner unter den Weihnachtsgeschenken und auch in diesem Jahr werden sie auf vielen Wunschzetteln wieder ganz oben stehen. “Aber Drohne ist nicht gleich Drohne und nicht jede eignet sich auch als Geschenk. Damit die Freude über eine geschenkte Drohne auch lange

Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte hilft kostenlos und provisionsfrei Wien (OTS) – Das Winterwetter und Schneefall sorgen immer wieder für Verspätungen und Annullierungen von Zügen und Flügen. Wird man sich dann als Passagier mit dem Verkehrsunternehmen über Ausgleichzahlung oder Erstattung nicht einig, kann die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) den Fall prüfen und ggf. ein Schlichtungsverfahren

Ein auf der Website beworbener Preisvorteil galt nur für Personen mit Wohnsitz in Deutschland Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte die Cyberport GmbH, einen deutschen Onlinehändler, nach dem Lauterkeitsrecht geklagt. Der Unternehmer tritt am österreichischen Markt unter einer Website mit der Top-Level-Domain „at“ auf und bewarb ein Produkt mit „JETZT MIT 150 € CASHBACK“.

Viele Unternehmen sind sich der in einem Monat startenden Zusatzbelastung noch nicht bewusst Wien (OTS) – Bis 17. Dezember muss Österreich die Whistleblower-Richtlinie der EU in nationales Recht umsetzen. Ab dann sind Unternehmen mit über 50 Beschäftigten, aber auch Behörden und öffentliche Stellen verpflichtet, für interne Hinweisgeber Plattformen einzurichten, um Missstände aufzuzeigen. Das vom Kommunikationsexperten Rudolf J.

Landesgericht für Zivilrechtssachen weist Amtshaftungsklage wegen Commerzialbank Mattersburg gegen Republik Österreich in erster Instanz ab Wien (OTS) – Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat das Amtshaftungsverfahren zwischen der Masseverwalterin der Commerzialbank Burgenland für beendet erklärt. Nach Ansicht des Gerichts hätten die gesetzlichen Bestimmungen zur Bankenaufsicht lediglich den Zweck, den Kapitalmarkt zu schützen. Daher könnten weder Bankkunden noch