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Justizministerium

EU-Justizbarometer 2022: Österreich fünftes Jahr in Folge im Spitzenfeld

Zadić erfreut über unverändert hohes Vertrauen in Unabhängigkeit der österreichischen Justiz Wien (OTS) – Anlässlich der Präsentation des EU-Justizbarometers 2022 zeigt sich Justizministerin Alma Zadić erfreut über das hervorragende Abschneiden der österreichischen Justiz: „Es freut mich, dass das Vertrauen der Menschen in die österreichische Justiz unverändert hoch ist und mit 83% im europäischen Spitzenfeld liegt. Das zeigt, …

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Zadić: Rechtspfleger:innen sind unverzichtbarer Eckpfeiler für den Rechtsfrieden

Zweiter Rechtspfleger:innentag in Wien mit internationalen Gästen Wien (OTS) – Am Freitag, den 20.05.2022, fand der zweite Rechtspfleger:innentag im Festsaal des Obersten Gerichtshofs unter Ehrenschutz von Justizministerin Alma Zadić und im Beisein von mehreren internationalen Gästen statt. Organisiert wurde das Treffen vom Verein „Vereinigung der Rechtspfleger Österreichs (VDRÖ)“, der 1970 gegründet wurde. Da in den vergangenen zwei …

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Nationalrat: Einstimmigkeit für Zivilverfahrens-Novelle zur Digitalisierung

Ausdehnung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens auf Gibraltar einhellig angenommen Wien (PK) – Vorrangiges Ziel der Zivilverfahrens-Novelle 2022 des Justizministeriums ist die Anpassung der Verfahren an die fortschreitende Digitalisierung der Justiz, insbesondere der digitalen Aktenführung. Der Nationalrat nahm die Vorlage in seiner heutigen Sitzung einstimmig an. Mit einem Abänderungsantrag hatten die Abgeordneten bereits im Ausschuss festgelegt, bei den Gerichtsgebühren die nächste …

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Zadić zu Ukraine: „Müssen alles tun, um mögliche Kriegsverbrecher zu verfolgen“

Kontaktstelle für Kriegsverbrecher kommt – EU-Staaten schränken Justiz-Zusammenarbeit mit Russland ein – Unterstützung für Internationalen Strafgerichtshof Wien (OTS) – Im Rahmen des Rats der Justiz- und Innenminister:innen in Brüssel verurteilte Justizministerin Alma Zadić den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste und begrüßte die Einleitung der Ermittlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof: „Die russischen Angriffe auf …

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Zadić: EU-Justizminister:innen einigen sich auf Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus

Kampf gegen Hassverbrechen ebenfalls auf Tagesordnung von JI-Rat Wien (OTS) – Die EU-Staaten wollen künftig geschlossener gegen Rassismus und Antisemitismus innerhalb der europäischen Union vorgehen. Aus diesem Grund einigten sich die EU-Justizminister:innen bei ihrem Treffen am Freitag auf eine entsprechende Erklärung. Die darin enthaltenen Maßnahmen, wie etwa die bessere Sensibilisierung der Bevölkerung, Aufklärung über den Holocaust, eine …

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Zadić/Raab: “Unbürokratischer Unterhaltsvorschuss wird verlängert”

Vorschüsse durch das Gericht bis 30. Juni 2022 möglich Wien (OTS) – „Die Pandemie ist eine große Belastung für Familien, ganz besonders für Kinder und Alleinerziehende. Unterhaltspflichtige können sich den Unterhalt aufgrund von Einkommenseinbußen oftmals nicht leisten. Deshalb verlängern wir die Erleichterungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss“, erklärt Justizministerin Alma Zadić. Das vom Justizministerium ausgearbeitete Gesetz, wurde heute am …

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Zadić will Maßnahmenvollzug baulich und gesetzlich reformieren

Budgetausschuss diskutiert Justizbudget 2022 Wien (PK) – “Der Maßnahmenvollzug liegt tatsächlich im Argen”, so Justizministerin Alma Zadić heute im Budgetausschuss des Nationalrats. Mit dem Budgetvorschlag 2022 werde eine verbesserte und kostengünstigere Unterbringung von Maßnahmenvollzug-InsassInnen – also RechtsbrecherInnen mit mangelnder Schuldfähigkeit – daher weiter vorangetrieben, beschrieb Zadić entsprechende Ausbaupläne bei den Justizanstalten Göllersdorf und Asten. Neben den baulichen Maßnahmen plant …

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Justizministerin Zadić trifft die Präsident:innen der Oberlandesgerichte

Themen waren unter anderem die aktuelle Lage und die Unabhängigkeit der Justiz Wien (OTS) – Justizministerin Alma Zadić begrüßte heute Donnerstag, 28.10. 2021, die Präsident:innen aller vier Oberlandesgerichte zu einem Arbeitsgespräch im Justizministerium. Die vier Präsident:innen der Oberlandesgerichte, Dr. Gerhard Jelinek, Mag. Michael Schwanda, Dr. Klaus Schröder und Mag.a Katharina Lehmayer sowie der designierte Präsident des Oberlandesgerichtes …

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AVISO – PK Zadić präsentiert nächste Schritte zur Strafvollzugsreform

Wien (OTS) – Im Rahmen einer Pressekonferenz im Großen Festsaal des Justizministeriums stellt Justizministerin Alma Zadić gemeinsam mit dem Generaldirektor für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen F.König, die Ergebnisse der Expert*innen-Arbeitsgruppe “Sichere Wege aus der Kriminalität” und weitere Schritte zur Reform des Strafvollzugs vor. Freitag, 9.4. 2021 Uhrzeit: 10:30 Ort: Justizministerium, Großer Festsaal …

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