Modernisierung des Kriminaldienstes: Start für Kriminalassistenzdienststellen
Kriminaldienst passt sich aktuellen Herausforderungen an – Kriminalassistenzdienste nehmen per 1. Juni 2024 den Betrieb auf – weitere wichtige Schritte bis Jahresende Wien (OTS) – Die Kriminalitätslage in Österreich verändert sich in Richtung Cybercrime: Mehr als jede zehnte angezeigte Straftat weist einen Bezug zum Internet auf. Der Kriminaldienst der Bundespolizei passt sich diesen Entwicklungen mit […]
Nationalrat: Ausweitung des Korruptionsstrafrechts beschlossen
Zadić: Korruption ist Gift, das Grundversprechen an Menschen bricht Wien (PK) – Grünes Licht gaben die Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung auch für eine Erweiterung des Korruptionsstrafrechts. Diese sieht unter anderem Regelungen für den Mandatskauf und einen erweiterten Strafrahmen vor. Ebenso werden nun Kandidat:innen auf ein Amt durch das Strafrecht erfasst. Justizministerin Alma Zadić hob den Handlungsbedarf hervor, da […]
Nationalrat beschließt höhere Strafrahmen für Cybercrime-Delikte
Grünes Licht auch für Nachschärfungen im Jugendgerichtsgesetz Wien (PK) – Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung mit Mehrheit eine Erhöhung der Strafrahmen für Cybercrime-Delikte beschlossen. Anpassungen im Jugendgerichtsgesetz, die mehrheitlich befürwortet wurden, bringen unter anderem verpflichtende Fallkonferenzen zur Vorbereitung auf die Entlassung bei Langzeitunterbringungen mit sich. Ein NEOS-Antrag zu diesem Thema blieb in der Minderheit. Für eine Verlängerung […]
Nationalrat: Videozuschaltungen bei Zivilverfahren und Gesellschafterversammlungen werden Dauerrecht
Mit Umgründungsrecht von Kapitalgesellschaften wird EU-Richtlinie umgesetzt Wien (PK) – Zwei während der Corona-Pandemie bewährte Regelungen wurden in der heutigen Nationalratssitzung ins Dauerrecht übernommen. Damit wird es weiterhin die Möglichkeit von Videozuschaltungen bei Zivilverfahren geben. Ebenso können Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine und Versicherungsvereine nun wählen, ob sie ihre Gesellschafterversammlungen in Präsenz, virtuell oder hybrid durchführen. Eine weitere Vorlage der Justizministerin […]
Zadić, Korosec und Rauch: „Ende der Altersdiskriminierung bei Kreditvergabe ist Meilenstein für Selbstbestimmung von Senior:innen!“
Gesetzesnovelle nach deutschem Vorbild schafft mehr Fairness für ältere Menschen und ist Ergebnis enger Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Seniorenrat. Wien (OTS) – Justizministerium, Österreichischer Seniorenrat und Konsument:innenschutzministerium haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Einigung über eine Novelle des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes bekanntgegeben, mit der die Diskriminierung bei Kreditvergaben an ältere Menschen der Vergangenheit angehören. Zukünftig werden […]
Europarat-Justizstudie: Österreich mit Vorreiterrolle bei Frauenförderung und kindergerechter Justiz
Zadić sieht Auszeichnung für österreichische Justiz und dankt Mitarbeiter:innen Wien (OTS) – Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Berichts des Europarats zur Qualität und Wirksamkeit der Justiz zeigt sich Justizministerin Alma Zadić erfreut über das sehr gute Abschneiden der österreichischen Justiz: „Der Bericht zeigt, dass Österreich im absoluten europäischen Spitzenfeld liegt. Mein großer Dank gilt vor allem den […]
EU-Justizbarometer 2022: Österreich fünftes Jahr in Folge im Spitzenfeld
Zadić erfreut über unverändert hohes Vertrauen in Unabhängigkeit der österreichischen Justiz Wien (OTS) – Anlässlich der Präsentation des EU-Justizbarometers 2022 zeigt sich Justizministerin Alma Zadić erfreut über das hervorragende Abschneiden der österreichischen Justiz: „Es freut mich, dass das Vertrauen der Menschen in die österreichische Justiz unverändert hoch ist und mit 83% im europäischen Spitzenfeld liegt. Das zeigt, […]
Zadić: Rechtspfleger:innen sind unverzichtbarer Eckpfeiler für den Rechtsfrieden
Zweiter Rechtspfleger:innentag in Wien mit internationalen Gästen Wien (OTS) – Am Freitag, den 20.05.2022, fand der zweite Rechtspfleger:innentag im Festsaal des Obersten Gerichtshofs unter Ehrenschutz von Justizministerin Alma Zadić und im Beisein von mehreren internationalen Gästen statt. Organisiert wurde das Treffen vom Verein „Vereinigung der Rechtspfleger Österreichs (VDRÖ)“, der 1970 gegründet wurde. Da in den vergangenen zwei […]
Nationalrat: Einstimmigkeit für Zivilverfahrens-Novelle zur Digitalisierung
Ausdehnung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens auf Gibraltar einhellig angenommen Wien (PK) – Vorrangiges Ziel der Zivilverfahrens-Novelle 2022 des Justizministeriums ist die Anpassung der Verfahren an die fortschreitende Digitalisierung der Justiz, insbesondere der digitalen Aktenführung. Der Nationalrat nahm die Vorlage in seiner heutigen Sitzung einstimmig an. Mit einem Abänderungsantrag hatten die Abgeordneten bereits im Ausschuss festgelegt, bei den Gerichtsgebühren die nächste […]
Zadić zu Ukraine: „Müssen alles tun, um mögliche Kriegsverbrecher zu verfolgen“
Kontaktstelle für Kriegsverbrecher kommt – EU-Staaten schränken Justiz-Zusammenarbeit mit Russland ein – Unterstützung für Internationalen Strafgerichtshof Wien (OTS) – Im Rahmen des Rats der Justiz- und Innenminister:innen in Brüssel verurteilte Justizministerin Alma Zadić den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste und begrüßte die Einleitung der Ermittlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof: „Die russischen Angriffe auf […]
Zadić: EU-Justizminister:innen einigen sich auf Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus
Kampf gegen Hassverbrechen ebenfalls auf Tagesordnung von JI-Rat Wien (OTS) – Die EU-Staaten wollen künftig geschlossener gegen Rassismus und Antisemitismus innerhalb der europäischen Union vorgehen. Aus diesem Grund einigten sich die EU-Justizminister:innen bei ihrem Treffen am Freitag auf eine entsprechende Erklärung. Die darin enthaltenen Maßnahmen, wie etwa die bessere Sensibilisierung der Bevölkerung, Aufklärung über den Holocaust, eine […]
Zadić/Raab: „Unbürokratischer Unterhaltsvorschuss wird verlängert“
Vorschüsse durch das Gericht bis 30. Juni 2022 möglich Wien (OTS) – „Die Pandemie ist eine große Belastung für Familien, ganz besonders für Kinder und Alleinerziehende. Unterhaltspflichtige können sich den Unterhalt aufgrund von Einkommenseinbußen oftmals nicht leisten. Deshalb verlängern wir die Erleichterungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss“, erklärt Justizministerin Alma Zadić. Das vom Justizministerium ausgearbeitete Gesetz, wurde heute am […]
Zadić will Maßnahmenvollzug baulich und gesetzlich reformieren
Budgetausschuss diskutiert Justizbudget 2022 Wien (PK) – „Der Maßnahmenvollzug liegt tatsächlich im Argen“, so Justizministerin Alma Zadić heute im Budgetausschuss des Nationalrats. Mit dem Budgetvorschlag 2022 werde eine verbesserte und kostengünstigere Unterbringung von Maßnahmenvollzug-InsassInnen – also RechtsbrecherInnen mit mangelnder Schuldfähigkeit – daher weiter vorangetrieben, beschrieb Zadić entsprechende Ausbaupläne bei den Justizanstalten Göllersdorf und Asten. Neben den baulichen Maßnahmen plant […]
Justizministerin Zadić trifft die Präsident:innen der Oberlandesgerichte
Themen waren unter anderem die aktuelle Lage und die Unabhängigkeit der Justiz Wien (OTS) – Justizministerin Alma Zadić begrüßte heute Donnerstag, 28.10. 2021, die Präsident:innen aller vier Oberlandesgerichte zu einem Arbeitsgespräch im Justizministerium. Die vier Präsident:innen der Oberlandesgerichte, Dr. Gerhard Jelinek, Mag. Michael Schwanda, Dr. Klaus Schröder und Mag.a Katharina Lehmayer sowie der designierte Präsident des Oberlandesgerichtes […]
AVISO – PK Zadić präsentiert nächste Schritte zur Strafvollzugsreform
Wien (OTS) – Im Rahmen einer Pressekonferenz im Großen Festsaal des Justizministeriums stellt Justizministerin Alma Zadić gemeinsam mit dem Generaldirektor für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen F.König, die Ergebnisse der Expert*innen-Arbeitsgruppe „Sichere Wege aus der Kriminalität“ und weitere Schritte zur Reform des Strafvollzugs vor. Freitag, 9.4. 2021 Uhrzeit: 10:30 Ort: Justizministerium, Großer Festsaal […]