Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen, des Menschenrechtsbeirates und der Rentenkommission

Leitung

§ 21. (1) Jede Kommission wird von einer auf dem Gebiet der Menschenrechte anerkannten Persönlichkeit geleitet.

(2) Den Leiterinnen/Leitern einer Kommission obliegen die Koordinierung aller Aufgaben ihrer jeweiligen Kommission und deren administrative Betreuung. Sie haben insbesondere:

(3) Jede Kommission wählt aus ihrer Mitte eine/einen stellvertretende/stellvertretenden Leiterin/Leiter. Diese/Dieser leitet vorübergehend die Kommission, wenn die/der Leiterin/Leiter insbesondere wegen Krankheit, Urlaub oder der Erfüllung anderer Aufgaben verhindert ist, diese Aufgaben selbst wahrzunehmen.

(4) Die Volksanwaltschaft kann zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 11 Abs. 1a des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982 ein Mitglied aus der bundesweit tätigen Kommission mit der Bereichsleitung für die Besorgung dieser Aufgaben (GEAS-Monitoring) betrauen.

(5) Der Bereichsleitung obliegen zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 11 Abs. 1a des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982 im Einvernehmen mit der/dem Leiterin/Leiter der bundesweit tätigen Kommission insbesondere:

1. die fachliche und qualitative Steuerung in Bezug auf das Monitoring und Nachbereitung von Besuchsprotokollen unter Berücksichtigung vorgegebener Prüfschwerpunkte;

2. die Teilnahme an Kommissionsbesuchen und an Besprechungen über Einladung der Volksanwaltschaft oder des Menschenrechtsbeirats sowie die Mitwirkung bei eingesetzten Arbeitsgruppen;

3. die Kooperation und Mitwirkung an Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen;

4. die Mitarbeit an der Weiterentwicklung der Standards für die Menschenrechtskontrolle;

5. der Austausch mit einschlägigen nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen;

6. die Mitarbeit an der Berichtstätigkeit der Volksanwaltschaft sowie

7. die laufende Berichterstattung über ihre Tätigkeit an die bundesweit tätige Kommission über die Aufgaben gemäß § 11 Abs. 1a des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982.