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Bundesgesetze

Auslandsrenten-Übernahmegesetz

Bundesgesetz vom 22. November 1961 über Leistungsansprüche und Anwartschaften in der Pensions(Renten)versicherung und Unfallversicherung auf Grund von Beschäftigungen im Ausland (Auslandsrenten-Übernahmegesetz – ARÜG.).

ARÜGBundesgesetzFassung seit 1. Januar 1961RIS-Stand 24. August 2023

RIS-Gesetzesnummer 10008183 · BGBl. Nr. 290/1961 · 66/03 Sonstiges Sozialversicherung · Original im RIS öffnen

§ 2

§ 2 Persönlicher Geltungsbereich.

Fassung: 1. Januar 1961 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 2 ARÜG?

  • Kernaussage§ 2 ARÜG ordnet ein, für wen oder für welche Sachverhalte die Rechtsvorschrift gilt.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: 66/03 Sonstiges Sozialversicherung

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Persönlicher Geltungsbereich.

§ 2. (1) Die Regelung nach § 1 gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, für Personen,

(2) Bei der Anwendung der Bestimmungen des Abs. 1 sind Bestimmungen in zwischenstaatlichen Vereinbarungen der Republik Österreich über die Behandlung als österreichischer Staatsbürger nicht zu berücksichtigen.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelABSCHNITT I.
Gehört thematisch zuÜbergangs- und Schlussbestimmungen
Vorheriger Paragraph§ 1 Gemeinsame Bestimmungen.
Nächster Paragraph§ 3 Sonderbestimmungen für Umsiedler und gleichgestellte Personen aus Italien.
Verwandte Paragraphen im selben Gesetz
§ 1Gemeinsame Bestimmungen.§ 3Sonderbestimmungen für Umsiedler und gleichgestellte Personen aus Italien.§ 4Versicherungs(Leistungs)zugehörigkeit, Versicherungs(Leistungs)zuständigkeit.§ 5Pensionsversicherung.§ 6Berücksichtigung von Zeiten als Versicherungszeiten.

Begriffe / Tags

Inkrafttreten und Übergang
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 2 ARÜG in einfachen Worten?

§ 2 ARÜG ordnet ein, für wen oder für welche Sachverhalte die Rechtsvorschrift gilt.

Für wen ist § 2 ARÜG relevant?

Für Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. Januar 1961 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

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Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
24. August 2023
Fassung seit
1. Januar 1961
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

Frühere Fassungen werden hier derzeit nicht angezeigt. Das RIS-Original ist verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. Nr. 114/1962 (NR: GP IX IA 170/A AB 615 S. 97. BR: S. 188.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

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Verweise

§ 2§ 1

Rückverweise

Entscheidungen 7Gesetze 0Treffer 7

Judikatur-Auswertung

Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?

Welche Fragen wurden entschieden?
  • Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 7
Häufige Gerichte
  • OGH5
  • Verwaltungsgerichtshof (VwGH)2
Neueste EntscheidungVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 95/08/0034 · 27. Juli 2001Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · 27. Juli 2001
Rechtsprechungstendenz (vorsichtig)

Bei 7 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.

Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.

Entscheidungen

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 95/08/0034 · 27. Juli 200195/08/0034 · 27. Juli 2001 · ECLI:AT:VWGH:2001:1995080034.X03ARÜG 1961 §2 Abs1 lita; · VwRallg;OGH · RechtssatzOGH · 10ObS220/99x · 9. November 199910ObS220/99x · 9. November 1999 · ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112661

Veröff: SZ 72/169

ARÜG §2 Abs1 litbOGH · RechtssatzOGH · 10ObS362/91; 10ObS125/93; 10ObS214/94 · 27. September 199410ObS362/91; 10ObS125/93; 10ObS214/94 · 27. September 1994 · ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0085887

Veröff: SZ 65/91 = DRdA 1993,53 (Albert) = SSV-NF 6/64 Auch; Veröff: SSV-NF 7/69 Auch

ARÜG §2OGH · RechtssatzOGH · 10ObS362/91; 10ObS125/93 · 13. Juli 199310ObS362/91; 10ObS125/93 · 13. Juli 1993 · ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0085889

Veröff: SZ 65/91 = DRdA 1993,53 (Albert) = SSV-NF 6/64 Veröff: SSV-NF 7/69

ARÜG §2 Abs1OGH · RechtssatzOGH · 10ObS109/91 · 9. Juli 199110ObS109/91 · 9. Juli 1991 · ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0085878

Veröff: SSV-NF 5/72

ARÜG §2 Abs1 lita · ARÜG §2 Abs1 litcOGH · RechtssatzOGH · 10ObS109/91 · 9. Juli 199110ObS109/91 · 9. Juli 1991 · ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0085873

Veröff: SSV-NF 5/72

ARÜG §2 Abs1 litcVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · RechtssatzVerwaltungsgerichtshof (VwGH) · 81/08/0036 · 10. März 198381/08/0036 · 10. März 1983 · ECLI:AT:VWGH:1983:1981080036.X01ARÜG 1961 §2 Abs1 idF 1962/114; · ASVG §500;
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