Verwaltungsgerichtshof
Höchstes Verwaltungsgericht in Österreich: Aufgaben und Zuständigkeiten.
Revision
Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung. Dabei werden – anders als bei der Berufung (Appellation) – grundsätzlich nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des…
Vorverfahren
Die anderen Verfahrensparteien bekommen die Revision samt Beilagen zugestellt. Im Rahmen des Vorverfahrens können sie mittels Revisionsbeantwortung zur Revision Stellung nehmen. Die zuständige Bundesministerin,…
Wofür ist der Verwaltungsgerichtshof zuständig?
Der Verwaltungsgerichtshof ist als eines der drei österreichischen Höchstgerichte oberste Instanz in Verwaltungsangelegenheiten. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich von Bauverfahren und…
Nach welchen Kriterien überprüft der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes?
In der Regel ist der Verwaltungsgerichtshof eine reine Rechtsinstanz, das heißt, er überprüft anhand von jenem Sachverhalt, den auch das Verwaltungsgericht…
Zusammensetzung der Senate des Verwaltungsgerichtshofs
Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet in Senaten mit unterschiedlichen Besetzungen: In der Regel bestehen die Senate aus fünf Richterinnen und Richtern ("Fünfersenate").…
Was ist die Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofs?
Die Vollversammlung setzt sich aus dem Präsidenten, der Vizepräsidentin sowie den übrigen Richterinnen und Richtern zusammen. Sie beschließt jährlich den Tätigkeitsbericht,…
Aufgaben der Berichter des Verwaltungsgerichtshofes
Die Berichterin oder der Berichter ist jenes Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes, dem eine Rechtssache vom Präsidenten zugewiesen wird. Die Berichterin oder der…
Wie kann man eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bekämpfen?
In diesem Fall kann der Verwaltungsgerichtshof mit Revision zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung angerufen werden. Die Revision muss grundsätzlich von einer Rechtsanwältin oder einem…
Was ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung?
Der Verwaltungsgerichtshof kann nur solche Revisionen behandeln, bei denen die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Dies ist insbesondere dann…
Ein Verwaltungsgericht hat meine Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Was kann ich dagegen tun?
In manchen Fällen (z.B. Versäumung der Revisionsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes) trifft das Verwaltungsgericht eine Vorentscheidung und weist die ordentliche Revision, den Fristsetzungsantrag, den Antrag auf Wiederaufnahme oder…
Wie viele Ausfertigungen eines Schriftsatzes müssen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht werden?
Revisionen und Fristsetzungsanträge müssen grundsätzlich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt abgefasst und bei jenem Verwaltungsgericht eingebracht werden, dessen Entscheidung angefochten wird bzw. das mit seiner…
Was ist zu tun, wenn der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat?
In diesem Fall kann innerhalb von sechs Wochen Revision erhoben werden. Die Revision ist bei jenem Verwaltungsgericht einzubringen, dessen Entscheidung angefochten wird.…
Ein Verwaltungsgericht entscheidet nicht über meine Rechtssache. Was kann ich tun?
Entscheidet das Verwaltungsgericht nicht innerhalb seiner Entscheidungsfrist (diese beträgt grundsätzlich sechs Monate), kann nach Ablauf dieser Frist beim Verwaltungsgerichtshof ein Fristsetzungsantrag gestellt werden.…
Muss ich vor dem Verwaltungsgerichtshof durch einen Rechtsanwalt vertreten sein?
Folgende Schriftsätze sind zwingend durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt (alternativ dazu in Abgaben- und Abgabenstrafsachen auch von einer Steuerberaterin oder einem…
Kostet ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof etwas?
Neben den Kosten für eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt (eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater bzw. eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer) fällt für…
Verfahrenshilfe vor dem Verwaltungsgerichtshof
Wenn Sie sich die Verfahrenskosten nicht ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts leisten können, können Sie einen Antrag auf Verfahrenshilfe stellen. Voraussetzung dafür…
Finden vor dem Verwaltungsgerichtshof mündliche Verhandlungen statt?
In bestimmten Fällen finden zur Klärung der Sache mündliche Verhandlungen statt. Diese sind öffentlich - ein Ausschluss der Öffentlichkeit findet…
Was passiert nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes?
Hebt der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes auf, muss das Verwaltungsgericht neuerlich in der Angelegenheit entscheiden und ist dabei an die Rechtsansicht…
Welche Rolle hat die Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof?
Im Wesentlichen kommen der Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zwei zentrale Rollen zu: Zum einen hat sie als Partei…
Amtsrevision vor dem Verwaltungsgerichtshof
Wer kann eine Amtsrevision vor dem Verwaltungsgerichtshof erheben und was ist dabei zu beachten? Grundsätzlich sind zur Erhebung einer Amtsrevision…
So kann man sich beim Verwaltungsgerichtshof bewerben
Richterinnen und Richter werden von der Bundespräsidentin oder vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Soweit es sich nicht um die…
Wie ist der Verwaltungsgerichtshof zusammengesetzt?
Dem Verwaltungsgerichtshof gehören derzeit 68 Richterinnen und Richter an. Der Präsident leitet den Verwaltungsgerichtshof. Er achtet - unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit…
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