Verbraucherrecht

Urteil zu irreführender Gösser-Werbung mit „CO2 neutral gebraut“ Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Brau Union Österreich AG (Brau Union) wegen einer Werbung für Gösser-Bier geklagt. Die Brau Union bewarb das von ihr erzeugte und vertriebene Bier sowohl auf der Verpackung als auch in TV-Werbespots mit Slogans wie „CO2 neutral […]

Regelungen für Rücktauschgebühren und Bereithaltungsentgelt sind gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Paylife Maestro Gutscheinkarten werden in mehreren Einkaufszentren in den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark genutzt und können mit einem gewünschten Betrag in der Höhe von 10 bis 150 Euro aufgeladen werden. Herausgegeben werden diese Karten von der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische

Bereits drei Sammelklagen eingebracht – über 600 Anmeldungen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet eine Sammelaktion zur Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten. “Unser Rechtsanwalt Mag. Haupt hat in den letzten Tagen bereits drei kleine Sammelklagen gegen die BAWAG und die Bank Austria eingebracht,” teilt Peter Kolba, Chefjurist des VSV mit. “Bereits nach wenigen Tagen Sammeln sind

Betroffen sind Kund:innen, die vor 2018 bei Bank Austria oder Erste Bank Fondsanlagen erworben haben Wien (OTS/VKI) – Für die Vermittlung von Finanzanlageprodukten erhalten Banken von den Kapitalanlagegesellschaften oftmals Provisionen in Form von sogenannten Kick-back-Zahlungen. Legen Banken diese Provisionszahlungen den Kund:innen gegenüber nicht offen, sind sie unzulässig und nach Rechtsauffassung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zurückzuzahlen. Der

Bei Verspätungen und Zugausfällen haben Fahrgäste Rechte, die sie gegenüber dem Bahnunternehmen geltend machen können. Ab 7. Juni 2023 kommen aber einige Ausnahmen hinzu. Wien (OTS) – Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte informiert über die Neufassung der EU-Verordnung „über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“ (VO 2021/782). Diese tritt am 7. Juni in Kraft

Das Europäische Verbraucherzentrum Österreich gibt Tipps für Konsument:innen Wien (OTS/VKI) – Die Pandemiebeschränkungen sind 2023 endgültig passé, die Festival-Saison steht vor der Tür und der Nachholbedarf beim Publikum ist spürbar. Zahlreiche nationale und internationale Acts haben sich für die kommenden Monate angekündigt – unter anderem Bilderbuch, Wanda, Deichkind, Rammstein, Bruce Springsteen, Deep Purple, Pink, Muse, Robbie Williams

Schlichtungsanträge seit 2016 um mehr als 200% gestiegen Wien (OTS) – Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit als staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle im Jahr 2016 verzeichnete die Verbraucherschlichtung Austria eine jährliche Steigerung des Arbeitsanfalls um bis zu 28%. Waren es 2016 noch 455 Anträge auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens, lag die Zahl 2022 mit 1.445 schon bei mehr als dem Dreifachen.

Mobilitätsclub fordert, rechtlichen Spielraum für Vignette für Wohnmobile zu nutzen Wien (OTS) – Für viele Besitzer:innen von Wohnmobilen ist es seit Jahren ein Ärgernis: Sobald ihr Fahrzeug mehr als 3,5 Tonnen wiegen darf, wird es wie ein kommerzieller Lkw behandelt. “Entsprechend teuer ist die Maut, die zu zahlen ist – denn sie richtet sich in diesem Fall

Die WESTbahn Management GmbH gibt Unterlassungserklärung ab Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte – im Auftrag des Sozialministeriums – die WESTbahn Management GmbH (Westbahn) wegen drei Klauseln in ihren Entschädigungsbedingungen abgemahnt. Davon umfasst ist eine Klausel, die einen Höchstbetrag von 80 Euro für das Hotel im Fall einer Übernachtung wegen Ausfall, Verspätung oder Versäumnis

OGH sieht auch Einzelpersonen durch Medizinproduktegesetz geschützt Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich wegen Versäumnissen des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) im Zusammenhang mit fehlerhaften Verhütungsspiralen der Firma Eurogine klargestellt, dass das Medizinproduktegesetz (MPG) auch den Schutz von Einzelpersonen bezweckt und daher Schadenersatzansprüche auf das MPG gestützt

Oberster Gerichtshof bestätigt Rechtswidrigkeit von drei Datenschutzklauseln wegen Intransparenz Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte die Sky Österreich Fernsehen GmbH (Sky) im Auftrag des Sozialministeriums geklagt, nachdem diese ihren Kund:innen angekündigt hatte, personenbezogene Daten mit der Österreichischen Post abgleichen zu wollen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) wertete die zugrunde liegende Vertragsbedingung von Sky für unzulässig.

Regierung ist mit Umsetzung von Richtlinie in Verzug Wien (OTS) – Heute wird im Petitionsausschuss des Nationalrates die Bürgerinitiative für eine Verbandsklagsberechtigung für den Verbraucherschutzverein (VSV) verhandelt. “Wir rufen die Parlamentarier auf, dem VSV endlich die Berechtigung zur Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz einzuräumen, damit der VSV endlich auch präventiven kollektiven Verbraucherschutz betreiben kann,” fordert Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Obfrau

Verbraucherschützer gingen mittels Klage erfolgreich gegen Großkonzern vor Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die WhatsApp Ireland Limited (WhatsApp) geklagt. Anlass für die Klage war eine Änderung der Nutzungsbedingungen von WhatsApp im Jahr 2021. Im Zuge dessen prüfte der VKI auch die Nutzungsbedingungen von WhatsApp und klagte daraus weitere fünf

VSV und Prozessfinanzierer bereiten Massenklagen gegen Republik und Hersteller vor Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat im September 2020 den Eurogine-Skandal aufgedeckt. Der Hersteller Eurogine aus der Nähe von Barcelona hat tausende fehlerhafte Verhütungsspiralen ausgeliefert, bei denen Haltebügel wegen Materialermüdung vorzeitig brüchig wurden. Allein in Österreich haben sich bislang rund 2000 betroffene Frauen beim VSV gemeldet.

Klauseln eines deutschen Vereins sind nach österreichischem Recht unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums den deutschen Verein „DSV aktiv/Freunde des Skisports e.V. im Deutschen Skiverband“ geklagt. Grund war die automatische Vertragsverlängerung bei einer Skiversicherung. Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte nun die zugrundeliegende sowie weitere sechs eingeklagte Klauseln für unzulässig.

Klausel verwehrte Rücktrittsrecht bei künftigen „coronabedingten“ Reisebeschränkungen Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Ruefa GmbH (Ruefa) geklagt. Eine im Jahr 2021 verwendete Klausel des Reiseveranstalters nahm Reisenden pauschal jegliche Möglichkeit, bei künftig auftretenden coronabedingten Reisebeschränkungen kostenlos zu stornieren. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der Klage des VKI statt und

Europäischer Gerichtshof ebnet Weg für die Klarstellung der Haftung von VW im Dieselskandal Wien (OTS/VKI) – Mit dem heute verkündeten Urteil bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Käufer:innen einen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn bei ihrem Fahrzeug ein unzulässiges „Thermofenster“ verbaut ist. Bereits im Juli 2022 hatte der EuGH im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal klargestellt, dass ein

Irreführung in zweiter Instanz vom OLG Wien bestätigt Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Josef Manner & Comp. Aktiengesellschaft (Manner) geklagt. Im Verfahren ging es um die Füllmenge bzw. den Luftgehalt von Verpackungen. Nach der ersten Instanz schloss sich auch das Oberlandesgericht (OLG) Wien der Rechtsauffassung des VKI an

Erstes Urteil zum immateriellen Schadenersatz für DSGVO-Verstöße Wien (OTS) – Im Vorlageverfahren in der Rechtssache „Österreichische Post“ stellt der Europäische Gerichtshof erstmals klar, dass bei DSGVO-Verstößen kein „Strafschadenersatz“ zusteht, immaterielle Schäden Betroffener aber unabhängig von ihrer Schwere zu ersetzen sind. Damit schiebt der EuGH der Rechtsprechung nationaler Gerichte, eine „Bagatellgrenze“ einzuziehen und die Haftung auf „erhebliche“ Schäden