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Verbraucherrecht

VKI: OLG Wien bestätigt Unzulässigkeit einer Preisklausel der Verbund AG

VKI sieht Rückzahlungsansprüche der von Preiserhöhung im Mai 2022 betroffenen Kund:innen Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen Verbund AG wegen einer Preisänderungsklausel geklagt. Auf Grundlage dieser Klausel hatte der Verbund zum 01.05.2022 eine Preiserhöhung durchgeführt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat jetzt die Entscheidung des Handelsgericht Wien (HG Wien) […]

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VSV/Kolba: Schadenersatz wegen fehlerhaften Beatmungsgeräten von Philips

Wien (OTS) – Heute beginnt ein vom Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützter Musterprozess eines Patienten, der seit Jahren an Schlafapnoe leidet, gegen Philips, den Hersteller von Beatmungsgeräten für diese Patienten. Diese Geräte hatten einen Produktfehler: Der zur Dämmung eingesetzte Schaumstoff wurde während der Verwendung brüchig, zerbröselte und es bestand die Gefahr, diese Brösel zu verschlucken oder einzuatmen. Trotz Kenntnis

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VSV/Kolba: EU-Kommission droht Österreich mit Klage

Nichtumsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie in Österreich und Rumänien abgemahnt Wien (OTS) – Die EU-Kommission hat bekanntgemacht, Österreich und Rumänien wegen Nichtumsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie abgemahnt zu haben. Die Richtlinie hätte bis spätestens 25.12.2022 (!) umgesetzt werden müssen und sollte sechs Monate später bereits in Kraft treten. “Der Verbraucherschutzverein (VSV) kann durch die Blockade der Regierung immer noch keine Verbandsklagen

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Klagsverband gratuliert Liga für Menschenrechte zu erfolgreichem Menschenrechtsmonitoring und fordert besseren Diskriminierungsschutz

Hammer zum UPR-Midterm-Report der Österreichischen Liga für Menschenrechte: “Die Regierung ist beim Diskriminierungsschutz in Verzug” Wien (OTS) – “Es braucht endlich einen einheitlichen Schutz vor Diskriminierung für alle Menschen. Die Bundesregierung hat sich in ihrem eigenen Regierungsprogramm zu einer Stärkung der Schutzmöglichkeiten gegen Diskriminierung in unterschiedlichen Lebensbereichen verpflichtet. Und das braucht es auch dringend. Derzeit sind viele

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VKI: Überhöhte Indexanpassung bei Handyvertrag von „Drei“

Betroffener erhielt falsch berechnete Wertsicherung zurück – VKI geht nicht von Einzelfall aus Wien (OTS/VKI) – Preisindexierungen haben aufgrund der hohen Inflation zu wesentlichen Preissteigerungen geführt. Ein Konsument konnte sich die Preiserhöhung auf seiner Handyrechnung jedoch nicht erklären. Er stellte fest, dass die Preiserhöhung nicht vom vereinbarten Angebotspreis berechnet wurde, sondern von einem doppelt so hohen Wert

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VSV/Kolba: VSV führt Gerichtsverfahren gegen MAXenergy fort

Antrag an Gerichte den EuGH zur Vorabentscheidung anzurufen Wien (OTS) – MAXenergy verweist in einer heutigen Aussendung darauf, zwei Verfahren gegen den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beim Obersten Gerichtshof (OGH) gewonnen zu haben. Damit sei alles geklärt. “Dem ist nicht so. Wir führen alle Musterverfahren gegen MAXenergy fort und beantragen bei den Gerichten, einige Rechtsfragen dem Europäischen

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VKI: Gesetzliches Widerspruchsrecht auch bei indexbasierter Gaspreiserhöhung

BGHS Wien bestätigt VKI-Rechtsansicht zur Anwendbarkeit des Gaswirtschaftsgesetzes Wien (OTS) – Der Energielieferant goldgas GmbH (goldgas) hatte eine indexbasierte Gaspreiserhöhung mit 01.01.2023 angekündigt. Dabei sah goldgas vor, dass Konsument:innen im Zuge dieser Preisänderung kein Widerspruchsrecht zustehen sollte. Ein Widerspruch hätte zur Folge, dass Konsument:innen bis zum drei Monate nachfolgenden Monatsletzten zu den alten, günstigeren Preisen weiterbeliefert werden

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VKI startet Sammelaktion zur Refundierung von Entgelten der Bank Austria

Betroffene erhalten Geld zurück – Anmeldung beim VKI bis 11.02.2024 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums eine Klage gegen die UniCredit Bank Austria AG (Bank Austria) geführt. Gegenstand des vom Oberlandesgericht (OLG) Wien rechtskräftig entschiedenen Verfahrens waren u. a. Klauseln zu diversen Entgelten, die vom Gericht als gesetzwidrig beurteilt wurden.

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VKI erweitert Sammelaktion zu unzulässigen Gebühren bei Lebensversicherungen

Unterstützung gegen 19 weitere österreichische Versicherungsunternehmen Wien (OTS) – Aufgrund zahlreicher Anfragen erweitert der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Sammelaktion zur Rückerstattung von unzulässigen Kostenabzügen bei Lebensversicherungen auf 19 weitere Versicherungsunternehmen. Hilfestellung erhalten nun auch Konsument:innen, die bei folgenden Versicherungsunternehmen eine Lebensversicherung abgeschlossen haben: Für die kostenlose Unterstützung durch den VKI ist eine Anmeldung unter www.verbraucherrecht.at/kostenabzug erforderlich. Der

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VKI geht erfolgreich gegen Statt-Preis-Werbung bei Hofer vor

Vermeintlicher Rabatt: Angegebener Statt-Preis war zuvor gar nicht verrechnet worden Wien (OTS/VKI) – Aufgrund der Beschwerde einer Konsumentin nahm der Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine von der Hofer KG (Hofer) lancierte Werbung mit Statt-Preisen unter die Lupe. Das Unternehmen warb mit einer hohen Preisermäßigung für eine Infrarotheizung, obwohl diese kurz zuvor ohne Hinweis auf einen Rabatt zum

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VSV/Holzinger: VSV-ARAG Verbraucher:innen-Rechtsschutz Versicherung

Mehr Zugang zum Recht für Verbraucher:innen Wien (OTS) – VSV und ARAG sind der festen Überzeugung, dass der Zugang zum Recht jedem offenstehen soll und nicht nur denjenigen, die es sich leisten können. Die ARAG erlebt als international größter Rechtsschutzversicherer und erfahrener Rechtsschutzexperte in Familienbesitz jeden Tag, dass wahre Handlungsfreiheit und Unabhängigkeit erst durch Sicherheit entstehen. Darum

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Volksanwaltschaft fordert Entschädigung für Gewaltopfer in „Taubstummenanstalten“ des Bundes

Während etwa Salzburg für Opfer der Landes-Taubstummenanstalt zahlt, bleibt Minister Polaschek bisher untätig Wien (OTS) – In so genannten „Taubstummenanstalten“ in ganz Österreich wurden gehörlose Kinder geschlagen, verprügelt und misshandelt. Auch das Kommunizieren in der Gebärdensprache wurde mit Gewalt verhindert. Wer in einem solchen Internat Opfer von Gewalt wurde, kann – wie andere Heimopfer auch – über

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VKI: ARAG-Rechtsschutzversicherung – Ausschlussklausel laut OGH unzulässig

Eine Klausel, die Akte der Hoheitsverwaltung vom Versicherungsschutz ausnimmt, wurde als gesetzwidrig beurteilt Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die ARAG SE Direktion für Österreich (ARAG) wegen Klauseln geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützen, um Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten (z. B. bei Reiserücktritt, Flugausfall, Veranstaltungsabsage) und bei Angelegenheiten, die im

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VKI: Sollzinsen-Refundierung Kreditmoratorium – Einigung mit Volksbanken

Betroffene Kreditnehmer:innen erhalten Geld zurück – Anträge können bis 31.12.2023 gestellt werden Wien (OTS/VKI) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied Anfang 2022 zugunsten der Kreditnehmer:innen, dass Banken während der gesetzlich angeordneten, pandemiebedingten Kreditstundung (Kreditmoratorium) keine Sollzinsen verlangen dürfen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Ende 2022 bestätigte, dass die der Kreditstundung zugrunde liegende Gesetzesregelung verfassungskonform war, forderte der VKI

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VSV/Kolba: Generali Lebensversicherung ein Fehlkonstrukt

Generali streitet ab, lässt sich klagen und zahlt um Urteile zu vermeiden Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) betreibt eine Sammelaktion wegen der Fehlkonstruktion von fondsgebundenen Lebensversicherungen der Generali Versicherung. Da wird ein langfristiger Vermögensaufbau versprochen und gleichzeitig, dass man alle sechs Jahre Auszahlungen in Anspruch nehmen könnte. Doch dadurch und durch die hohen und intransparenten Provisionen,

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VSV/Holzinger: Probleme mit der Photovoltaik-Förderung

Verloren im ÖMAG-Förderungs-Dschungel Wien (OTS) – Um einen Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von Privathäusern in Österreich zu forcieren, gibt es seitens des Bundes eine Förderung als Anreiz. Doch die Abwicklung der Förderung durch das Klimaministerium bzw die ÖMAG weist schwere Mängel auf. Im Jahr 2022 wurde das Modell zur Förderung der Errichtung privater Photovoltaik-Anlagen grundlegend umgestellt.

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VKI: Klauseln des Veranstalters Barracuda Music laut OGH gesetzwidrig

Gutschein statt Geld: Veranstalter wollte pandemiebedingte Sonderregeln unzulässig ausweiten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Barracuda Music GmbH wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Die beanstandeten Bestimmungen betreffen vor allem die Absage von Veranstaltungen. Unter anderem beabsichtigte Barracuda Music, nicht nur beim Ausfall von Veranstaltungen aufgrund

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VSV: Acht Jahre Diesel-Skandal – ein Rück- und Ausblick

Deutsches Kraftfahrbundesamt droht Mercedes mit Entzug der Benutzungsbewilligung Wien (OTS) – Am 18.9.2015 wurde – durch eine Pressemitteilung der US Umweltbehörde – der Abgasbetrug von VW in den USA öffentlich gemacht. In den USA zahlte VW sehr rasch rund 26 Milliarden Euro an Schaden- und Strafschadenersatz. Gleichzeitig erklärte der VW-Vorstand, dass die Rechtslage in Europa anders sei

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VKI: Gericht bestätigt Rücktrittsrecht bei Online-Versteigerungen

LG Leoben gibt Klage des VKI gegen die Aurena GmbH statt Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums insgesamt 27 Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Aurena GmbH – einem Veranstalter von Online-Versteigerungen – abgemahnt. Die Aurena GmbH war in Folge bereit, zu 22 Klauseln eine Unterlassungserklärung abzugeben, bestritt aber

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VKI erwirkt Greenwashing-Urteil gegen Austrian Airlines

Bewerbung von Flügen als CO2-neutral ist irreführend Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Austrian Airlines AG (AUA) wegen der Bewerbung von Flügen als CO2-neutral geklagt. Das Landesgericht (LG) Korneuburg folgte jetzt der Rechtsauffassung des VKI und beurteilte die Werbung als irreführende Geschäftspraktik. Das Urteil ist rechtskräftig. Schon seit Längerem

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