Verbraucherrecht

HG Wien bestätigt irreführende Verpackungsgröße Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Josef Manner & Comp. Aktiengesellschaft (Manner) geklagt. Im Verfahren ging es um die Füllmenge bzw. den Luftgehalt von Verpackungen. Das Handelsgericht (HG) Wien bestätigte jetzt die Rechtsauffassung des VKI und beurteilte die Verpackung des Schüttelbeutels von „Manner Mozart […]

Das BG Dornbirn hat in 25 verbundenen Fällen ein Grundsatzurteil gefällt Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt hunderte MAXenergy-Kunden, die im Herbst 2021 von MAXenergy trotz einer Preisgarantie von 18 Monaten nach 12 Monaten Mindestvertragsdauer gekündigt wurden. Über die ersten 25 Klagen, die vom Gericht verbunden wurden, hat das Bezirksgericht Dornbirn ein Grundsatzurteil gefällt: Die Kunden

VSV vermittelt risikolose Individualklagen gegen Dieselhersteller Wien (OTS) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Vorabentscheidungsverfahren aus Österreich klargestellt, dass auch die sogenannten “Thermofenster” (Temperaturabhängige Abschaltung der Abgasreinigung) illegale Abschalteinrichtungen im Sinn der EU Verordnung für die Typisierung von Kraftfahrzeugen darstellen. “Damit ist Schluss mit der Argumentation der Dieselhersteller und auch deutscher Behörden, dass diese

Zulässigkeit der aktuell verwendeten Preisänderungsklausel soll gerichtlich geklärt werden Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist in letzter Zeit mit massiven Beschwerden zu Preiserhöhungen von Energieanbietern konfrontiert. Nicht zuletzt sorgte die Preiserhöhung bei der Verbund AG (Verbund) für Aufsehen. Konsumentinnen und Konsumenten beklagen, dass der Energieanbieter, der „100 % aus österreichischer Wasserkraft“ anpreist und große

Die Betriebskosten sind im Jahresvergleich um 1,4 Prozent gestiegen. Mietervereinigung fordert faire Reform des Betriebskostenkatalogs. Wien (OTS) – Zum 14. Mal legt die Mietervereinigung (MVÖ) Zahlen zum Preisgefüge von Betriebskosten in privaten Wiener Mietshäusern vor. Aufgrund laufender Überprüfungen für Mitglieder gewinnt die MVÖ genaue Einblicke in die Abrechnungen und kann einen repräsentativen Durchschnittswert ermitteln. Der Datenbestand aus

Renten sind neu zu berechnen und anzupassen – Betroffene erhalten Unterstützung Wien (OTS/VKI) – Die Generali Versicherung AG (Generali) stützt sich bei Lebensversicherungen mit Rentenwahloption auf eine Klausel, wonach für die Höhe der Rente die Berechnungsgrundlagen zum Zeitpunkt der Rentenwahl anzuwenden sind. Diese Klausel beanstandete der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in einem Verbandsverfahren. Der Oberste Gerichtshof (OGH)

Wien (OTS) – Es häufen sich Berichte, dass Fluggesellschaften gebuchte Flüge absagen, umbuchen oder mit großer Verspätung durchführen. “Die Rechte der Fluggäste sind in der EU Verordnung für Fluggastrechte geregelt. Allerdings halten sich viele Fluggesellschaften nicht an diese Regelungen. Daher verhilft der Verbraucherschutzverein (VSV) in Kooperation mit Fairplane Passagieren zu Ihren Rechten,” kündigt Peter Kolba, Obmann des

Klausel zur Umstellung von Gratis-Abo zu gebührenpflichtigem Abo bei nicht rechtzeitiger Kündigung unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Sony Interactive Entertainment Europe Limited und die Sony Interactive Entertainment Network Europe Limited wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Die 40 eingeklagten Klauseln, die vom Oberlandesgericht (OLG)

Wien (OTS) – Im österreichischen Glücksspielgesetz hat der Gesetzgeber festgelegt, dass Poker ein Glücksspiel ist. Die Rechtsfolge ist, dass in Österreich das Recht zur Durchführung von Glücksspielen (auch online Glücksspiel) dem Bund vorbehalten ist. Der Bundesminister für Finanzen kann das Recht zur Durchführung der Ausspielungen durch Erteilung einer Konzession übertragen (§ 14 Abs. 1 GSpG). Im Onlinebereich

Kostenloses Unterrichtsmaterial für Englischlehrer und Eltern auf www.europakonsument.at/jugend2022 Wien (OTS/VKI) – Teure In-App-Käufe, Fake-Shops, dubiose Gewinnspiele: Junge Verbraucherinnen und Verbraucher sind einer Studie des Identitätsprüfungs-Services Social Catfish zufolge zwar technologisch versiert, aber oftmals überraschend unkritisch gegenüber jenen Risiken, denen sie online ausgesetzt sind. Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Österreich des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) stellt in Kooperation mit

VSV Bürgerinitiative im NR für eine Klageberechtigung für den VSV Wien (OTS) – Der Stromlieferant Verbund – mit 51% Staatsanteil – hat mit Anfang Mai eine Preissteigerung gemäß der Preisgleitklausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) angekündigt. Der Grundpreis orientiert sich am Verbraucherpreisindex (VPI), der Arbeitspreis je Kilowattstunde orientiert sich aber am Strompreisindex. Der Arbeitspreis wurde um 57,84%

Reisevermittler wies Verantwortlichkeit für Rückzahlung bei Reisestornierung von sich Wien (OTS) – An wen soll ich mich wenden? – Diese Frage stellen sich viele Konsumenten und Konsumentinnen, die ihre Reise über einen Reisevermittler – wie beispielsweise Opodo – gebucht haben und auf ihre Rückerstattung etwa wegen einer Reisestornierung warten. Der Reisevermittler verweist mitunter auf das gebuchte Hotel

Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat über Rechtsanwalt Robert Haupt (Wien) gegen die Generali Versicherung eine erste Klage wegen arglistiger Irreführung von Versicherungsnehmern bei der Konstruktion von Lebensversicherungen mit Teilauszahlungen beim Bezirksgericht für Handelssachen eingebracht. „Der VSV sammelt Geschädigte, die Finanzkeilern auf den Leim gegangen sind und sich Lebensversicherungen mit Teilauszahlungen als Weg zur Vermögensbildung haben

Insgesamt beurteilten OGH und OLG Wien nach VKI-Klage 23 Klauseln für gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Laudamotion GmbH wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Beförderungsbedingungen geführt. Bereits das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte 19 der beanstandeten Klauseln für gesetzwidrig erklärt, allerdings vier weitere als zulässig

Reiseveranstalter war für Urlauber bei Ausbruch der Covid-19-Pandemie nicht mehr erreichbar Wien (OTS/VKI) – Ein Ehepaar befand sich bei Ausbruch der Corona-Pandemie 2020 auf einem Badeurlaub im ägyptischen Hurghada, als das österreichische Außenministerium darüber informierte, dass sie unverzüglich die Rückreise antreten sollen. Als der Reiseveranstalter auf zahlreiche Kontaktaufnahmeversuche der Reisenden nicht reagierte, traten sie auf eigene Faust

Neues EuGH-Urteil stärkt Passagierrechte Wien (OTS) – Erreicht ein Flug mit drei Stunden Verspätung oder mehr den letzten Ankunftsort laut Buchung, haben Passagiere grundsätzlich – sofern kein außergewöhnlicher Umstand vorliegt – Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Doch ist die Verordnung auch anwendbar, wenn es sich um eine mehrgliedrige, einheitlich gebuchte Flugreise handelt und die Verspätung auf

OGH-Urteil zum Blockrounding in 1-Megabyte-Datenblöcken pro Session Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die A1 Telekom Austria AG (A1) wegen einer Klausel in den Entgeltbestimmungen des Tarifs „minibob“ geklagt. Die Klausel legte fest, dass die Abrechnung in ganzen Blöcken zu je einem Megabyte (MB) pro Session erfolgen sollte, ohne dass

Klausel, mit der Nutzungsbedingungen geändert wurden, ist gesetzwidrig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministerium die WhatsApp Ireland Limited (WhatsApp) geklagt. Anlass für die Klage war die Änderung der Nutzungsbedingungen von WhatsApp Anfang 2021. Im Zuge dessen prüfte der VKI auch die Nutzungsbedingungen selbst. Das Handelsgericht (HG) Wien beurteilte nun die

Wien (OTS) – Exakt 10.726 Anfragen und Beschwerden wurden 2021 bei der Internet Ombudsstelle verzeichnet. Beratung zu Abo-Fallen, Fake-Shops und Betrug ist besonders gefragt, schlichtend eingreifen musste die Internet Ombudsstelle vor allem bei Problemen mit der Lieferung und dem Rücktrittsrecht. Positive Entwicklung: Immer mehr österreichische Unternehmen lassen sich auf das Schlichtungsangebot ein. Dass die Pandemie als Digitalisierungs-Motor