OGH · 1Ob364/98f; 10Ob28/09d · 16. Juni 2009

Veröff: SZ 68/157 Vgl auch; nur: Deshalb werden auch Sozialleistungen, die nicht dem Ausgleich eines bestimmten Mehraufwandes für einen Sonderbedarf dienen oder nach gesetzlichen Bestimmungen auf den Unterhalt nicht anrechenbar sind, als Einkommen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen; anderes...

Auch Auch; Beisatz: Sozialhilfezahlungen fallen in die freie Verfügbarkeit des Beziehers und dienen nicht der Abgeltung eines bestimmten Sonderbedarfs. (T1) Auch Auch; Beisatz: Die Sozialhilfe hat ebenso wie eine Ausgleichszulage oder Notstandshilfe subsidiären fürsorgerechtlichen Charakter und soll die...

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 65/114 = EvBl 1993/12 S 61 Veröff: ZfRV 1993,256 Auch Auch Auch Vgl auch nur: Insbesondere bei eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten ist zu prüfen, in welcher Höhe die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht herabzusetzen wäre....

Auch; Beisatz: Erst dann ist die Frage zu beurteilen, welche Beträge davon durch Exekution auch hereingebracht werden können. (T1) Beisatz: Hier: zweimonatiges Pflichtpraktikum. (T2)

Auch nur: Ein Versagungsgrund, der nur an einigen Tagen eines Monats gegeben war, hindert die Bevorschussung für den gesamten Monat nicht. (T1) Auch Beisatz: Im Unterhaltsvorschussverfahren werden alle für die Gewährung und Einstellung maßgeblichen Ereignisse bei allen Vorschussformen...

Vgl Vgl

Veröff: SZ 2009/148 Auch; Beisatz: Die Beeinträchtigung der Rückforderungsmöglichkeiten durch die rückwirkende Vorschusseinstellung begründet eine Beschwer des Bundes. (T1) Auch Beis wie T1

Veröff: RZ 1981/58 S 207 = ÖA 1982,42 Veröff: SZ 72/50 Auch; Beisatz: Im Rahmen der ihm im UVG zugewiesenen Rechtsposition hat der Bund eine ihn beschwerende unrechtmäßige Gewährung von Unterhaltsvorschüssen hintanzuhalten. (T1);Beisatz: In diesem Sinn werden Interessen...